…Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018, zu Recht erkannt…

…bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien…

…des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung) Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht…

…Parkschein zur Beanstandungszeit) und begründend festgestellt, dass die Bf. für die bestimmungsgemäße Verwendung der im Fahrzeug zur Beanstandungszeit hinter der Windschutzscheibe eingelegten Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" weder Beweise angeboten noch vorgelegt habe. Hierzu wird festgehalten, dass die Bf. laut Aktenlage von der belangten Behörde…

…das Ergebnis der Außenprüfung ausgeführt, dass mangels bestimmungsgemäßer Verwendung eines am 31.12.2013 angeschafften Erntewagens im Jahr 2013 infolge der Beendigung der Regelbesteuerung mit Ablauf des Jahres 2013 die im Jahr 2013 aus dieser Anschaffung abgezogene Vorsteuer (€ 2.089,28) gemäß § 12 Abs…

…2013 hing keinerlei Kaufentscheidung mehr ab. Außerdem liegt letztlich in Anbetracht der Tatsache, dass das zuvor ungepresste – weil noch nicht trockene – Stroh mit der Maschine erstmalig zweckgewidmet bearbeitet wurde ohnehin eindeutig eine bestimmungsgemäße Verwendung sowie eine Inbetriebnahme vor, die auch mit einem Wertverzehr verbunden war…

…Fahrzeuges durch die Vorführung erkennen. Wie sich bereits aus dem Begriff "Vorführkraftfahrzeug" ergibt, handelt es sich um Kfz, deren bestimmungsgemäße Verwendung darin besteht, möglichen Abnehmern vorgeführt zu werden, damit sich diese über die Eigenschaften eines Modells informieren können (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0095)…

…Uhr, S – Graz, Probefahrt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: In Streit steht, ob der Bf. im Streitzeitraum den PKW BMW 520d Touring durch nicht bestimmungsgemäße Verwendung des auf die Bf* GmbH zugelassenen Probekennzeichens PROBE-1 widerrechtlich (iSd. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG) verwendet hat. Nach …

…durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann. 3. (...) (3) Mit einem Betankungsschein wird dem Inhaber eines Freischeines Luftfahrt nach Abs. 2 der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen für das betreffende Luftfahrzeug sowie deren steuerfreie Verwendung bewilligt. (...) Im…

…mindestens 80 % unmittelbar der Betriebsausübung, dann beträgt die Absetzung für Abnutzung für das ganze Gebäude bis zu 3 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Afa beginnt mit der Inbetriebnahme (betriebliche Verwendung oder Nutzung) des Wirtschaftsgutes für den bestimmungsgemäßen Zweck. Bei selbst hergestellten Wirtschaftsgütern ist eine Afa…

…in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte…

…eingeführt werden können. Ein Auftragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der X*** GmbH sei in den Zollanmeldungen jedoch nicht offengelegt worden. Ferner habe mangels Beantragung einer Zollbefreiung im Zuge der Zollanmeldung das Zollamt Österreich die bestimmungsgemäße Verwendung der begünstigten Waren nicht prüfen können. Dadurch habe die…

…überhaupt noch vorliegt - ab. Es wurden, wie im Ergänzungsersuche abverlangt, weder Nachweise darüber erbracht, dass der Audi RS6 mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand in eine bestimmungsgemäße Verwendung gebracht werden kann, noch Nachweise, dass es sich nicht um Abfall handelt, vorgelegt. Für die Beurteilung des Zeitwertes und…

…durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann. 3. [...] (3) Mit einem Betankungsschein wird dem Inhaber eines Freischeines Luftfahrt nach Abs. 2 der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen für das betreffende Luftfahrzeug sowie deren steuerfreie Verwendung bewilligt. [...] Im…

…durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann. 3. [...] (3) Mit einem Betankungsschein wird dem Inhaber eines Freischeines Luftfahrt nach Abs. 2 der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen für das betreffende Luftfahrzeug sowie deren steuerfreie Verwendung bewilligt. [...] Im…

…eine Festsetzung der Abgaben sei daher unzulässig. Das Mineralöl sei bestimmungsgemäß verwendet worden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfe es in solchen Fällen zu keiner Vorschreibung kommen. Das Zollamt bestätigte die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls, jedoch sei es im vorgelagerten Steueraussetzungsverfahren zu…

… 3 mwN; VwGH 31.3.1995, 93/17/0393). Die bestimmungsgemäße Verwendung eines solchen Fahrzeuges muss darin liegen, möglichen Abnehmern vorgeführt zu werden, damit sich diese anhand des Fahrzeugs über die Eigenschaften eines Modells informieren können. Weitere Voraussetzung ist die Bestimmung zum alsbaldigen Verkauf (VwGH…

…Abs. 2 Z 1 AlSAG vorlägen. Das für die Drainageschicht für die Sanierungsabschnitte 1 und 2 verwendete Material sei für die bestimmungsgemäße Verwendung bereits geeignet gewesen. Eine weitere Aufbereitung sei nicht erforderlich gewesen und eine solche auch nicht durchgeführt worden. Dem ist zu entgegnen, dass…

…Abs. 1 Z 1 MinStG für die abgegebenen Luftfahrtbetriebsstoffe (Bewilligung Einzelfreischeine für die beiden Luftfahrzeuge OE-(…) und D-(…) für den Zeitraum von März bis Dezember 2019) sowie deren bestimmungsgemäße Verwendung überprüft. Die eingehenden Überprüfungen der beteiligten Unternehmen durch das Zollamt Österreich haben ergeben…

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Ein Vorsteuerabzug steht diesbezüglich nur bei Vorliegen einer vom Gesetz normierten Ausnahme (zB Vorführkraftfahrzeuge) zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem "Vorführkraftfahrzeug" um ein Fahrzeug, dessen bestimmungsgemäße Verwendung darin besteht, möglichen Abnehmern vorgeführt zu werden, damit sich diese…