…lindern bzw. das Fortschreiten einer Beeinträchtigung (Behinderung) zu vermeiden (VwGH 23.05.1996, 95/15/0018). Krankheitskosten auf Grund nachgewiesener Folgeerkrankungen einer Behinderung sind ebenfalls ohne Abzug eines Selbstbehalts zu berücksichtigen (VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010; BFG 14.10.2019, RV/7102759…

…77, erklärungsgemäß. Es hielt fest, dass diese nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Aufwendungen unter dem Selbstbehalt von € 2.786,50 gelegen seien. 2. Ag Bel ohne SB für sein Kind Der Bf. begehrte für sein Kind a. den pauschalen Freibetrag für die Behinderung (…

…ab. Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurden die Abrechnungsbelege betreffend die Wohnkosten inklusive Frühstück in der Senioren-Wohnanlage ***1*** dem Finanzamt vorgelegt. Mit Bescheid vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Aufwendungen für die Wohnkosten im Seniorenwohnheim unter Anwendung des Selbstbehaltes gem…

…deutsche Rechtsprechung für Österreich nicht maßgeblich sei. Es bestehe in Österreich derzeit keine vergleichbare Rechtsprechung. Die Höhe des Selbstbehaltes sei richtig berechnet worden. Die Bf. stellte fristgerecht vertreten durch ihren Sohn den Antrag auf Entscheidung durch das BFG. Das bisherige Vorbringen in der Beschwerde wurde…

…wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH 27.5.03, 97/14/0102). Die steuerliche Vertretung des Bf. brachte vor, dass das Steuerrecht die von der belangten Behörde vorgenommene Aliquotierung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt ab…

…gemacht. Im Erstbescheid 2012 von 23. Jänner 2014 wurden dies zur Gänze nicht anerkannt. Eine Begründung dazu fehlte. Auch die Darstellung des Selbstbehaltes fehlte noch in diesem Erstbescheid. Das Sonderausgabenpauschale wurde gewährt. Nachweise über Sonderausgaben wurden im Verfahren nicht vorgelegt. Die Nachforderung betrug € 112…

…a. außergewöhnliche Belastungen (ag Bel) mit Selbstbehalt (SB) teilweise und ag Bel ohne SB (aus der Behinderung des Kindes) nicht anerkannt. Im Einkommensteuerbescheid 2013 verwies das Finanzamt auf die Begründung des Bescheides des Vorjahres. Gegen die (nur hinsichtlich des Pendlereuros teilweise stattgebende) Beschwerdevorentscheidung (BVE) brachte…

…sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von € 1.804,58. Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2024, bei der belangten Behörde eingelangt am…

…S.d. Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Auf Basis des festgestellten Sachverhaltes sind die eingangs gestellten Fragen vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund wie folgt zu beantworten: zu 1: Das Gericht kann nicht erkennen, dass die zitierte Bestimmung den restriktiven Inhalt hat, den…

…Euro (42.000 - 10.493,98) ist zum laufenden Tarif zu versteuern. Der angefochtene Bescheid war daher abzuändern. Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der E-Mail-Nachricht des steuerlichen Vertreters vom 21.1.2022 bezüglich der erforderlichen Neuberechnung des Selbstbehaltes für die außergewöhnliche Belastung anzumerken…

…begründend aus: „Da meine behinderte erwachsene Tochter, geb. am xx.xx.1983, nicht selbsterhaltungsfähig ist, bin ich zu Unterhaltszahlungen in der Höhe von 570 ,- € monatlich verpflichtet. Wegen meiner Verpflichtung gewährt die Sozialhilfe Tirol keine Leistungen. Somit erspart sich die öffentliche Hand durch meine Unterhaltsleistungen…

…dass pflegebedingte Geldleistungen, die steuerfrei ausbezahlt würden, von jenem Betrag, der ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes einkommmensmindern zu veranschlagen sei, in Abzug zu bringen seien. Der vom Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 8.7.2016 gezogene Schluss, den Gesetzesmaterialien könne entnommen werden, dass unter Mehraufwendungen nur…

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig im konkreten Beschwerdefall sind Fragen betreffend Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer 50-prozentigen Behinderung, Anwendung des Selbstbehaltes bei nicht der Behinderung unterliegenden Krankheitskosten) gemäß § 34 ff EStG 1988 sowie Berechnungsfragen (Umrechnungszuschlag) ("besonderer Progressionsvorbehalt iSd § 3 Abs…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte in der Arztpraxis ihres Ehegatten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von 3.672,43 € für Lohnkosten einer Haushaltshilfe beantragt. Mit Schreiben vom 3.2.2020 wurde wie folgt ausgeführt…

…darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 130,78 € | Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) | 27.656,25 € | Einkommensteuer | 28.169,63 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -1…

…€ | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 625,49 € | Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen (besonderer Steuersatz von 25%) | 39,37 € | Einkommensteuer | 664,86 € | Anrechenbare ausländische (Quellen)Steuer | -5,63…

…in einem Pflegeheim nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn sie auf Grund von Krankheit, Pflege- oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit entstehen, deshalb könnten die beantragten Mietbeiträge sowie die Extrabedienung für den Aufenthalt im Seniorenhaus X nicht berücksichtigt werden. Als abzugsfähig wurden sämtliche beantragten Sonderausgaben (Krankenversicherung iHv…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte die Einkommensteuererklärung für 2012 ein und machte als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend: Begräbniskosten (soweit im Nachlass nicht gedeckt) Kz 731: € 6.840,10 In einem Begleitschreiben machte der Bf. folgende…

…wenn diese Unterbringung aus Altersgründen erfolge. Ein besonderer Pflege- oder Betreuungsbedarf liege vor, wenn Pflegegeld bezogen werde oder eine Erwerbsminderung - festgestellt durch das Bundessozialamt - und eine entsprechende ärztliche Bestätigung vorgelegt werde. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingebrachten Berufung - nunmehr Beschwerde genannt - begehrte die Bf…