… 251 Abs. 2 WAOR in den Fällen des Absatzes 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2100 Euro geahndet. § 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "... (3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens…

…Abs. 2 WAOR in den Fällen des Absatzes 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2100 Euro geahndet. § 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist…

…1999, Rs C-86/97, EU:C:1999:95, Rn 21 und 22 "Trans-Ex-Import"). Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines besonderen Falles darin erblickt, dass sie sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) der niederländischen Zollbehörden verlassen habe dürfe, ist ihr entgegen zu halten…

…Tatbestände erfüllt und auch keine von der Kommission nach Art. 905 ZK-DVO zu treffende Entscheidung vorliegt. Es ist daher zu prüfen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten vorliegt. Gemäß Art. 899 Abs…

…Gemeinschaft Einfuhrumsatzsteuer zu erheben sei. Maßgebend dafür sei der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Bereits im Erstbescheid sei dargestellt worden, was unter einem besonderen Fall zu verstehen sei. Einen solchen konnte das Zollamt bzw. habe das Zollamt nicht erkennen können. Das Entstehen der Zollschuld sei…

…kein einziges Merkmal einer Dienstnehmereigenschaft zutreffen würde. Sie sei eine typische selbständige Unternehmerin, die ihr spezielles Know-how zahlreichen Pathologen in ganz Österreich für besondere Fälle zur Verfügung stelle. Betreffend den weiteren Sonderfall Dr. S hätte diese in betrügerischer Absicht - eine Klage wäre anhängig - Honorare…

…durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur USt erfasst sind, eingeführt werden. In diesem Fall ist der Spediteur indirekter Vertreter im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts; besondere umsatzsteuerliche Pflichten hat er nicht zu erfüllen, weil er nicht als Fiskalvertreter auftritt; Summersberger, Verfahren 42…

…weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK geschlossen werden, wenn sich der Antragsteller…

…oder fehlerhafte Verhalten von Personen (gegenständlich noch dazu unbekannten Personen hinsichtlich der Abnahme des Raumverschlusses) verfehlt seinen Zweck, wenn daraus Unschuldige mit dem Effekt einer Bereicherung der Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich gegenständlich (auch) insofern um einen besonderen Fall, als die Antragstellerin…

…weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK geschlossen werden, wenn sich der Antragsteller…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; … Abs 2 In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen…

…2 leg. cit. entscheidet die Entscheidungsbehörde in allen anderen Fällen, ausgenommen bei der Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, von sich aus, die Einfuhr oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht…

…VZTA als offensichtliche Fahrlässigkeit angelastet, wohingegen die Unterlassung der Einholung eines ETOS-Befundes durch das Zollamt über 2 Jahre lang als "normal" hingestellt wird. 2. Die besonderen Umstände liegen im vorliegenden Fall auch darin, dass es sich hier um Waren handelt, die nur mit einer…

…Die Erstattung der Abgaben ist daher bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt (EuGH 5.6.1996, T-75/95). Auf "einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt…

…€ 431.782,00) die Antragstellerin wirtschaftlich gefährde. Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch/Wolfurt wurde der Antrag abgewiesen. Nach Darstellung der einschlägigen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass ein besonderer Fall, der eine Erstattung rechtfertigen könnte, nicht vorliege. Im dagegen eingebrachten Rechtsmittel wurde vorgebracht…

…1 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG und meint, es läge ein besonderer Fall vor und die Abgabenbelastung erweise sich als unbillig nach Lage der Sache. Art. 239 ZK stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll…

…ZK-DVO die Kommission zu befassen ist, von sich aus, die Einfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. § 83 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes …

…Billigkeit zu erlassen bzw zu erstatten. Zu den Voraussetzungen des Billigkeitserlasses beziehe man sich auf Ziffer 4.2.1 der Arbeitsrichtlinie des BMF ZK-4200. Sowohl die subjektiven Voraussetzungen als auch der besondere Fall seien gegeben. Dem Antrag sei damit stattzugeben. Der Bescheid vom 20…

…Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Abs 2 leg.cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben…

…899 Abs. 2 ZK-DVO ergibt sich e contrario, dass Umstände, die auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, nicht „besondere Fälle" im Sinn des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO sein können, in denen Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erstattet werden können. Dieses…