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BFG RV/7102232/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens, wenn bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kein Abwicklungsbedarf besteht durch den Berichter (Einzelrichter), auch wenn eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…einer Taxifahrt" ein Brutto-Kilometer-Ertrag von € 1,09 im Schätzungsweg ermittelt. Die Bf. hat in ihrer Beschwerde vorgebracht, dass "Verwaltungsfahrten" stattgefunden hätten, wobei nach der Bf. zusätzlich zu den in der Schätzung der belangten Behörde bereits berücksichtigten Leerfahrten (von 50% "für besetzte Fahrten") …

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Unternehmer die Möglichkeit, folgende Abfragen der Absolut-Kontrollzähler durchzuführen, um die tatsächlichen Fahrtdaten zu ermitteln: F01 Total-Kilometer F02 Besetzt-Kilometer F03 Anzahl Fahrten F12 Summe Fahrpreise ( inkl. Kreditfahrpreise ) Des Weiteren besteht für den Unternehmer die Möglichkeit Schichtabrechnungen von seinen Fahrern zu verlangen, die ebenfalls…

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…kommen. Über den Datenfunk und GPS könne die Zentrale genau feststellen, an welchem Ort sich ein bestimmter Taxilenker aufhalte. Das Taxameter halte die gefahrenen und die besetzten Kilometer sowie den getätigten Umsatz fest. Anhand dieser Daten sei auch die Abrechnung durchgeführt worden. Aus dieser Verpflichtung…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 2/2

…der Kalkulation der belangten Behörde beschränkte sich zuletzt darauf, dass bei der Verprobung die errechnete Kilometerleistung der gesamten Taxiflotte des Bf. an "besetzt" getätigten Fahrten unter Zugrundelegung der in seiner Buchhaltung angeführten Treibstoffkosten ohne Abzug eines 10%igen Privatanteiles erfolgte. Der Bf. geht davon aus…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 2/2

…Für den Beschwerdezeitraum lassen sich hieraus keine Rückschlüsse ziehen, zumal der Autor selbst schreibt, dass „die Einzelwerte enormen Streuungen unterliegen“ und „die Besetzt- und Leerkilometerstruktur nicht vom jeweiligen Taxi abhängig ist, sondern von verschiedensten Einflüssen wie Fahrtende, Auslastung des nächstgelegenen Standplatzes und dergleichen.“ Zu dieser…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…die nachträgliche Meldung erst am 11.11.2008 erfolgte und nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt. Da das Taxi mit einem Taxameter (Hale 04) ausgestattet ist, werden elektronische Einzelaufzeichnungen geführt: es werden die für die Losungsermittlung relevanten Daten wie gefahrene Gesamtkilometer, Besetztkilometer, Zuschläge, Schaltungen…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat 1092-1, besetzt mit dem Senatsvorsitzenden Dr. Siegfried Fenz, der beisitzenden Richterin Mag. Julia Schlegl sowie der fachkundigen Laienrichterin Mag. Claudia Strohmaier und dem fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter, in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** zuletzt…

BFG RV/2100964/2018Tätigkeit zur Einnahmenerzielung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung iHv 1.356,96 Euro. Der Verlust resultiert aus Reisekosten nach Frankreich bestehend aus Kilometergeldern, Nächtigungs- und Tagesgeldern. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2010 erläuterte der Bf. dazu: „Aus der…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Augenfällig ist, dass die Kilometeranfangs- und -endstände laut Fahrtenbuch nicht mit den Kilometerständen laut den Rechnungen eines Autohauses zusammenpassen. Laut einer Rechnung vom 23.4.2020 für eine Reifenmontage wies der benutzte Pkw zu diesem Datum einen Kilometerstand von 44.834 auf. Der zeitlich nächste…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Spenden iRv Veranstaltungsbesuchen | 960,00 | Eigenkonsum iRv Veranstaltungsbesuchen | 530,00 | Einladungen iRv Veranstaltungsbesuchen | 3.130,00 | Kilometergeld für berufliche Fahrten | 1.470,00 | Parteiabgabe | 1.963,68 | Summe | 8.053,68 Die belangte Behörde…

BFG RV/3100155/2011Großes oder kleines Pendlerpauschale - Zumutbare Wegzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…habe. Die Abgabenbehörde vertrat hingegen die Auffassung, dass, wenn die einfache Wegstrecke Wohnung-Arbeitsort über 60 Kilometer liegt, die zumutbare Wegzeit für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels mehr als 2,5 Stunden in einer Richtung betrage. Dass für die Fahrten der PKW der Ehefrau verwendet…

BFG RV/5100211/2024Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Österreich verwendeten Dienstwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 28.3.2024 vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde der Akt der mit 1.2.2025 neu besetzten Gerichtsabteilung 6004 zugewiesen. Mit Anschreiben vom 30.6.2025 wurde der Bf…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…EUR 9.228,64 Sonderausgaben (EUR 9.128,64 Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens, EUR 100 Kirchenbeitrag) sowie EUR 7.410,25 Werbungskosten geltend, die sich wie folgt aufgliedern: | Parteiabgabe | EUR 1.995,12 | Kilometergelder, Reisekosten, Diäten | EUR 1.455,13 | Eintrittsgelder…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Alles wird per Bank bezahlt. Es gibt fixe Touren mit Pauschalpreisen. Bei Sonderfahrten wird nach Kilometer bezahlt - kommt selten vor. Die Fahrer fahren nicht privat mit den zur Verfügung gestellten KFZ. Abgestellt werden die KFZ bei ***1***. […]" Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9…

BFG RV/3100559/2018Gegenbeweis zur Standortvermutung bei weitaus überwiegender Verwendung im Ausland erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. Nach ergänzender Aktenvorlage im Auftrag des Gerichts durch die belangte Behörde am 13.4.2023 setzte das Gericht das Verfahren am…

BFG RV/3100068/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…privat nutzen. Ihr Lebensgefährte fährt in der Regel mit seinem eigenen VW Passat. Die Bf. besitzt sonst kein privates Kraftfahrzeug, welches auf sie zugelassen ist. Etwa 90 % der mit dem Firmenfahrzeug gefahrenen Kilometer sind dienstlich. Die Fahrziele, die bei den Dienstfahrten angefahren werden, befinden sich…

BFG RV/2100362/2020Werbungskosten: Fahrtkosten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…Ausgaben für Telefonkosten in der Höhe von 336 Euro gehabt, davon entfielen 50% auf die berufliche Tätigkeit bei der Marktgemeinde. In der Beschwerdeschrift wurde in einer Aufstellung die Anzahl der angeblich beruflich gefahrenen Kilometer je Monat, gegliedert nach den Bestimmungsorten (***Ort-1***, ***Ort-2*** und…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…Privatfahrten) | 342.739,69 km | abzüglich 43% Leerkilometer | - 147.378,07 km | gefahrene Besetztkilometer | 195.361,62 km | Bruttokilometerertrag pro Kilometer | 2,03 EUR | Bruttobeförderungserlöse für alle Fahrzeuge | 396.594,09 EUR | abzüglich Umsatzsteuer | …

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…welche das Finanzamt mit Schreiben vom 29.6.2021 replizierte. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 22.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. Am 10.7.2023 verständigte das Gericht die belangte Behörde gemäß …

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 22.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. Am 24.10.2023 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung statt (gemeinsam mit…