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BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…unbeschränkte Steuerpflicht. Personen, die in Österreich weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In Ihrem Fall steht nicht zweifelsfrei fest, ob es sich bei dem Wohnsitz an der Adresse "Teil1 Teil2 Teil-3, 9999 Wien" um einen Wohnsitz handelt, der die…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…der Stpfl seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Der Bf vertritt die Auffassung, die Hauptwohnsitzbefreiung gelte auch dann, wenn der Bf als beschränkt steuerpflichtig angesehen wird. Es handle sich um eine reine Fiktion. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dem Bf ist nur insofern zu folgen…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…Schweiz erhalten. In der Schweiz habe der Bf. seine Rente erhalten und als unbeschränkt steuerpflichtige Person versteuert. Er sei ab 11.6.2013 bis zum Tod seiner Ehegattin immer wieder für ein paar Tage zu Besuch im Ort 1-Ö gewesen. Die Wohnung sei gemietet…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 2/2

…unter der Bedingung, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuergesetz jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften zur Gänze ausgeschlossen sind. (5) Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in der Republik Österreich entsteht; diese…

BFG RV/6100345/2024Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Er sei nur beschränkt steuerpflichtig. Mit Beschwerde vom 9.5.2024 stellte er mit dem Formular L1i einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG). Er legte die von der slowakischen Steuerbehörde für ihn und seine Ehegattin ausgestellten Bescheinigungen EU/EWR (Formular E9) vor…

BFG RV/1100195/2023Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich geltend gemacht werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…anzuknüpfen. Mit Familienheimfahrten erfasst das Gesetz zunächst den typischen Fall der Heimfahrt an jenen Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iS des § 106 Abs 1) einen Hausstand unterhält…

BFG RV/2100468/2013Deutsche Steuerberatungskosten als Sonderausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…18 Abs. 1 Z 6 EStG. Eine Einschränkung gelte nur für in Österreich beschränkt Steuerpflichtige. Der Bf. sei jedoch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Berufungen wurden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS (nunmehr: BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht führt das Finanzamt aus, nach dem…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…SWI-Jahrestagung: Ansässigkeitsbescheinigung nach der DBA-Entlastungsverordnung, SWI 2025, 388) und daher in den USA ansässigen Personen, welche beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 99 EStG 1988 beziehen, ohnehin nur der Rückerstattungsweg offen steht (siehe unten). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin eine Behauptung über das Verhalten der…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…GmbH" ist als ausländische GmbH ohne Sitz/Geschäftsleitung im Inland im AVOG-Amt ***16*** zu erfassen und mit den der inländischen Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünften (Beratungshonorare und Spesen abzüglich angefallener Kosten wie z.B. die Entlohnung des Arbeitnehmers Bf.) beschränkt steuerpflichtig. Die Lohnnebenkosten (4,5% DB…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Finanzamtes verfügen A***1***, Bf. und B***1*** Ort2***1*** aus folgenden Ort2***1*** über keinen Wohnsitz und sind somit beschränkt steuerpflichtig: Wie sich aus dem Stromverbrauch ergibt, wird das ggstl. Objekt in Ort2***1*** offensichtlich nur als Ferienhaus genutzt. Über die tatsächliche Anzahl der…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…5 vorgesehenen einkommensteuerlichen Privilegien kann an die Bedingung geknüpft werden, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuerrecht jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Das Bundesgesetz vom 8. April 1981 betreffend das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse BGBl…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…eine Ansässigkeit in Österreich voraussetze. Die Erklärung sei antragsgemäß veranlagt worden und der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Für das Veranlagungsjahr 2015 sei eine Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige eingebracht worden; nachdem jedoch nach der Aktenlage eine unbeschränkte Steuerpflicht vorgelegen habe, sei auf Grundlage des Vorjahres…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…und ausländischen Einkünfte, während beschränkt Steuerpflichtige gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 nur mit den in § 98 EStG erschöpfend aufgezählten Einkünften zur Einkommensteuer erfasst werden. Dass die vom Bf. vor dem Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht erlittenen ausländischen Verluste weder für einen Verlustausgleich nach § 2…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…im Entsendestaat, wenn sich die entsendeten Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat nicht länger als 183 Tage aufhielten. Soweit tatsächlich ein österreichischer Arbeitgeber vorliegt (hier der Beschuldigte) und etwa beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in Österreich tätig werden, kommt diese 183-Tage-Regel nicht zum Einsatz (vgl. z…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…darauf hingewiesen, dass es vor der Einstellung der Gattin des Steuerpflichtigen mit 01. Oktober 2009 keine fremde Angestellte gegeben habe. Vor dem Hintergrund der Angehörigenjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis der Ehegatten zugrunde liege. Im vorliegenden…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (Doralt, EStG13, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 16, Tz. 33). Wie sich aus den Ausführungen des Bf. unbetrittenermaßen ergibt, stehen die geltend gemachten strittigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung seiner Gattin in unmittelbaren und ausschließlichen Zusammenhang mit eben dieser Prüfung seiner Ehegattin…

BFG RV/4100673/2022Doppelte Haushaltsführung bei krankheitsbedingt niedrigen Einkünften der Ehegattin am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…hervor, dass der VwGH den Beobachtungszeitraum hinsichtlich der wirtschaftlichen Relevanz von Einkünften nicht bloß isoliert auf das Streitjahr beschränkt. Ähnlich hat das BFG über die im Streitjahr negativen Einkünfte und in den Folgejahren positiven Einkünften einer gewerbetreibenden Ehegattin eines Steuerpflichtigen entschieden (BFG 03.05.2019…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…folgt: Aus der Begründung der oben genannten Bescheide ergibt sich, dass ich nach der Ansicht des Finanzamtes im Jahr 2011 über keinen Wohnsitz in Österreich verfügte und deshalb eine Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger durchzuführen war. Die polizeiliche Meldung in Österreich sei einem Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/5100607/2013Fahrtkosten einer Tagesmutter als Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…da sie selbst die Kinderbetreuung ist. Beachten sie dazu bitte auch das Bestätigungsschreiben des Vereins für Tagesmütter. Aus dem vorgelegten Schreiben vom 2. Mai 2013 an die Ehegattin des Bf. adressiert geht folgendes hervor: „Wir bestätigen Ihnen, dass es sich bei den in der Finanzamtsbestätigung…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Mitte Jänner 2019 die nichtselbständige Forschungsarbeit bei einem Industrieunternehmen in Kärnten. Der Steuerpflichtige beantragte die Steuerbegünstigung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988. Am 19.02.2019 erfolgte der Nachzug der Familie des Dr. E, aus Kanada. Seine Ehegattin, die beschwerdeführende ***Bf1*** und ihr…