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BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…werden kann. Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers hat diese Abgaben der belangten Behörde erklärt und aufgrund der an ihn ergangenen Abgabenbescheide entrichtet. Auch wenn die (nach Außenprüfung) bescheidmäßige Bekanntgabe dieser Abgabennachforderungen gegenüber der Gesellschaft noch vor Konkurseröffnung erfolgt ist, ist die dadurch begründete Abgabenfälligkeit gemäß § 210…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (siehe VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118 und die dort zitierte Vorjudikatur), müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…der Einkommensteuererklärung für 2016 nicht nachgekommen ist und eine Erinnerung vom 2.11.2016, sowie eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung vom 25.1.2017 erfolglos blieben. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…hat die Körperschaftsteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…gegen eklatant überhöhte Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) in den angefochtenen Bescheiden. Zudem seien die daraus resultierenden Abgabennachforderungen verjährt. Das FA geht - infolge pflichtwidrig unterlassener Änderungs- bzw. Abmeldung der Postabgabestelle durch die Bf - von wirksam zugestellten Bescheiden aus, die ohne Rechtsmitteleinbringung bereits vor Jahren in…

BFG RV/2101372/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…für die Abgabe der Steuererklärungen 2013 kam nicht zur Anwendung. Der Festsetzung der Zwangsstrafe gingen mehrere Erinnerungsschreiben, bescheidmäßige Androhungen der Festsetzung von Zwangsstrafen sowie Fristverlängerungen durch das Finanzamt voraus: 18.12.2013: Erklärungsversand (USt und ESt 2013); 4.9.2014: Erinnerungsschreiben (Nachfrist 25.9.2014)…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…€ festgesetzt. Gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 17.12.2013 richtet sich der Vorlageantrag vom 14.1.2014, in dem neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen begehrt wurde. Abschließend wurde zu diesem neuerlichen Aussetzungsantrag bemerkt: “Trotz der durch diesen Vorlageantrag vorliegenden Nichterledigung der Berufung vom…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Höhe von € 335.312,16 befindlichen Steuerguthabens. (2) Aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt laufenden Außenprüfung und infolge der auf Grund der vermuteten Erzielung von „Schwarzerlösen“ zu erwartenden Abgabennachforderungen im Ausmaß von insgesamt € 8,797.205 wurde am 16.11.2007 ein Sicherstellungsauftrag iSd …

BFG RV/2100861/2013Mehrmalige Einbringung von Stundungsansuchen ohne konkrete Begründung und Befristung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…die Errichtung und Vermietung von Einkaufs- bzw. Fachmarktzentren. Aus den Feststellungen einer im Jahr 2012 bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung über die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 resultierten Abgabennachforderungen in der Höhe von ca. 350.000,00 €. Die Verbuchung der diesbezüglichen Abgabenbescheide am Abgabenkonto der…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…in unauflösbarem und eindeutigem Widerspruch zu den Prinzipien unserer Rechtsordnung. Der Gedanke, dass ein bloßer Verdacht, dessen bescheidmäßige Manifestationen noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zum wirtschaftlichen Untergang des Abgabepflichtigen führen könnte, sei schlicht als unerträglich zu bezeichnen. Es möge daher der Vollzug des Sicherstellungsauftrages…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Bf hat ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 (elektronisch) abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärung bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe in…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…Behörde die angedrohten Zwangsstrafen fest. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass eine bescheidmäßige Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die beiden Steuererklärungen nicht innerhalb der aufgetragenen Frist eingereicht worden seien. In der am 03.08.2024 fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Leistungsverpflichteten aus…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…mit einem Bescheid vom 5.11.2025 die Zwangsstrafe mit € 250 fest. Auch dieser Bescheid wurde am selben Tag zugestellt und auch gelesen. Am 19.11.2025 wurde die angeforderte Steuererklärung eingereicht und am 10.12.2025 erfolgte die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte gem. …

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…10.11.2025 gelesen. Ebenso am 10.11.2025 wurde die angeforderte Steuererklärung eingereicht und am 11.11.2025 erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer 2024 mit € 419. Am 4.12.2025 brachte der Bf eine Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid ein. Begründend führte er…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…längerer Krankenstand eines sachkundigen Mitarbeiters, der für die Klientin (GmbH) zuständig hätte sein sollen). I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.03.2025 wurde betreffend das Kalenderjahr 2023 eine bescheidmäßige Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen (Umsatzsteuer-bzw. Körperschaftsteuererklärung) bis 07.05.2025 gewährt. Begründung:" Die St…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…nach § 119 BAO obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einreichung einer unrichtigen Jahreserklärung 2003 und Nichtabgabe von Steuerklärungen in den Jahren 2004-2006 eine Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe (Einkommensteuer 2003-2006) bewirkt. Zur subjektiven Tatseite ist dem auf einen Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum abzielenden Einwand…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…14. Mai 2012 erhebt die Berufungswerberin durch ihre ausgewiesenen Vertreter innerhalb (erstreckter) offener Frist das Rechtsmittel der B E R U F U N G: Die Berufung richtet sich gegen die bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 05/2011 mit EUR-8.213,10…

BFG RV/7200017/2022Ein Spediteur, der als indirekter Vertreter Zollanmeldungen abgibt, ohne über die gesetzlich geforderte Vertretungsmacht zu verfügen, handelt grob fahrlässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…in die KN einzureihen sind. Die auf Grund der falschen Erklärungen in den betreffenden Zollanmeldungen gegenüber der Bf. vorgenommenen Abgabennachforderungen (Zucker der Warennummer 1701 hat eine deutlich höhere Abgabenbelastung als Lebensmittelzubereitungen der Warennummern 2101) sind mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Die Bf. hat die Abgaben zur…

BFG RV/7105549/2019Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022Teil 2/2

…bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Durch eine bescheidmäßige Nachforderung wird keine abweichende Fälligkeit begründet. Hinsichtlich der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung besteht im Haftungsbescheidverfahren dahingehend eine Bindung an das Abgabenverfahren, dass davon ausgegangen werden kann, dass Deckungsrechnungen vorliegen und…

BFG RV/7104530/2019Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021

…Weder das zuständige Finanzamt, noch das Bundesfinanzgericht hätten sich mit der Liebhabereibetrachtung auseinandergesetzt. Die Antragsteller seien mit Abgabennachforderungen für Zeiträume konfrontiert, in denen sie keine Anteile an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft besessen hätten. Zudem sei für die verfahrensgegenständlichen Abgaben die Einhebungsverjährung eingetreten. [...] Mit dem an ***Bf1…