RIS AI
45 856 Treffer953 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100705/2016Direktvorschreibung der KESt, primärschuldnerische GmbH in Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…wurde zu yyy ein Konkursverfahren eröffnet. Gemäß dem Bericht des Insolvenzverwalters und der von ihm gelegten Schlussrechnung beträgt die Verteilungsquote 42,51 %. Die bescheiderlassende Stelle, nämlich das ***FA*** hat im gegenständlichen Verfahren zu ON 3/9 € 11.634,14, zu ON 3/30 €…

BFG RV/3100704/2016vom Prüfer ausgestellter "neuer Lohnzettel" als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…Ergehen der Erstbescheide betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 an den Bf. - erstellt worden, um auf diese Weise die bescheiderlassende Stelle über die nach Ansicht des Prüfers vorliegenden (weiteren) Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit zu informieren bzw. die weitere EDV-technische Verarbeitung der "Lohnzetteldaten" (in…

BFG RV/1100012/2017Ist der zur Wiederaufnahme herangezogene Tatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…wieder aufgenommenen Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 vom 17.01.2007. Es müsse sich daher die bescheiderlassende Stelle das entscheidungswesentliche Faktum - den Ansatz von fiktiven Betriebsausgaben im Jahr 2005 - nicht als bekannt zurechnen lassen. Wenn auch der Umstand, dass im Jahr 2005 tatsächlich nicht angefallene Betriebsausgaben gewinnmindernd…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…über diesen Ansatz verschaffen können, auf jeden Fall erst nach Ergehen des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 vom 11.05.2007. Aus den genannten Gründen müsse sich die bescheiderlassende Stelle das entscheidungswesentliche Faktum, nämlich den Ansatz von fiktiven Betriebsausgaben im Jahre 2005, nicht als bekannt zurechnen lassen…

BFG RV/3100685/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, da auf der Erledigung als bescheiderlassende Behörde das FAG angeführt ist, die Approbation erfolgte durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2026

…Juni 2025 und die Bezeichnung "Bescheid". Damit wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Als bescheiderlassende Behörde ist das Finanzamt für Großbetriebe angeführt. Das Dokument wurde am 2. Juli 2025 amtssigniert und als Unterzeichner ist angeführt: "Finanzamt Österreich (FAÖ)" (siehe entsprechendes Schriftstück). Das Schriftstück wurde im…

BFG RV/5101207/2020Verjährung der Grunderwerbsteuer bei Geltendmachung gegenüber mehreren Schuldnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…unterscheidet sich vom bewilligten Bauvorhaben durch Entfall des Kellers, Hinzufügen einer Garage sowie geringfügige Abänderungen der Raumaufteilung. Bei der Bauverhandlung am 17.3.2011 (siehe Beilage aus dem Akt RV/5101347/2014) stellte der Amtssachverständige fest, dass es im Zuge der Bauausführung des mit Bescheid…

BFG RV/3100405/20201. Beschwerde gegen Nichtbescheid (nach Einantwortung an Verlassenschaft gerichtet) 2. Vorlage ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…2019 als auch jenen vom 25.2.2020. Dadurch wurden mit der Vorlage beim Bundesfinanzgericht Beschwerdeverfahren gegen beide Erledigungen anhängig. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28…

BFG RV/5200047/2013Veredelung im Zollgebiet ohne Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…telefonischer Anfrage durch die Zollbehörde, wie aktenkundig ist, als "historisches Fahrzeug" klassifiziert wurde. In einer zuvor übermittelten Stellungnahme habe der Bf eingeräumt, dass die KFZ-Ledersitze und das Fahrzeug von ihm in das Zollgebiet verbracht worden sei, allerdings würden deutsche Erleichterungen greifen; es sei die…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung gefallen ist, nicht jedoch eine Entscheidung in der Sache selbst: Der Betroffene weiß, dass sich nur eine staatliche Stelle (hier: die Staatsanwaltschaft bzw. das Schöffengericht) für unzuständig erklärt hat und das Finanzstrafverfahren vor der Finanzstrafbehörde fortgesetzt werden wird (vgl. z.B…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…Sachverhaltes 1. Zunächst ist anzumerken, dass das bescheiderlassende Finanzamt und auch der bundesweite Fachbereich die Frage der gesellschaftsvertraglichen Deckung sowie der wirtschaftlichen Begründung für die alinearen Ausschüttungen nicht in Frage stellen, sondern nur die alinearen Ausschüttungen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

… 5 Abs. 2 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung nicht von einer Gebietskörperschaft herausgegeben wird. Denn die Einrichtungen, welche das Formular Wagenersatzkarte GebietWien zur Verfügung stellen, sind keine Gebietskörperschaften. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass im Gesetz nicht definiert sei, um welches Fahrzeug es sich im Falle eines Ersatzfahrzeuges…

BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…vom 5.12.2019. Am 30.6.2022 wurde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

Bereits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer weitere steuerpflichtige Einkünfte erhalten habe, die er bisher nicht erklärt hätte, stelle eine neue Tatsache iSd § 303 BAO dar. Eine weitere Begründung, worin diese steuerpflichtigen Einkünfte bestanden hätten, sei nicht erforderlich, wäre dem Beschwerdeführer doch bekannt gewesen, dass er…

BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Einkommensverwendungen stellten jedoch weder Werbungskosten noch Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen dar und könnten somit nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Am 10.1.2017 brachte der Bf ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung ein. Im Zuge der Bearbeitung des Vorlageantrages stellte das bescheiderlassende Finanzamt an…

BFG RV/7100611/2021Schätzung - Vermietung von Massenquartieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus der Vermietung von Wohnobjekten als Massenquartiere. Nach einer Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion und anschließender Begehungen, Hausdurchsuchungen und Einvernahmen bzw Befragungen durch die Finanzpolizei und Steuerfahndung erfolgte eine Außenprüfung durch das Finanzamt Österreich. Der Prüfer stellte, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant…

BFG RV/7102061/2024Bescheid weist im Kopf und Fertigungsklausel ein im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existentes Finanzamt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2024

… 9 und 80 BAO in Anspruch genommen wird, weist als bescheiderlassende Behörde das (ehemalige) Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf aus. Anmerkung BFG: Dieser Bescheid wurde bereits im Mai 2017 versendet, wurde jedoch mit dem Vermerk "Empfänger an der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln" retourniert…

BFG RV/3100101/2020Ein nachträglich erstelltes Gutachten, aus dem wesentliche Tatbestandsmerkmale nicht hervorgehen, ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…FA*** die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt für Großbetriebe an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 22.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache…

BFG RV/3100075/2014Anspruchszinsen: Bindung an Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…Entscheidung vorgelegt. Auch im Vorlageantrag vom 16.12.2013 und in der Beschwerdeergänzung vom 18.3.2014 wurde kein weiteres Vorbringen zu den Anspruchszinsen erstattet. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…dass nicht entsprechend des Vorlageantrags entschieden werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche…

BFG RV/3100068/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Am 29.1.2018 legte die bescheiderlassende Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wiederholt die Abgabenbehörde im Wesentlichen ihre Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Am 13.2.2018 übermittelte die Bf. der Abgabenbehörde eine Stellungnahme und weitere Unterlagen…