…a. Werbungskosten für einen Unfall mit dem eigenen Kfz in Höhe von € 1.620,00 geltend. Bei einem Bereitschaftsdienst wäre ihr Pkw auf dem Parkplatz des Arbeitgebers infolge eines durch einen Sturm umstürzenden Baumes so stark beschädigt worden, dass ein Totalschaden eingetreten sei. Der…
…19.10.2017, RV/7104393/2014 – zwar zu § 57 Abs. 1 GSpG, was aber keinen Unterschied ausmacht - bereits sehr ausführlich beschäftigt hat. 10.2.1. Poker als Glücksspiel Der Verfassungsgerichtshof VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012 hat dezidiert ausgesprochen, dass die…
2.5.1. Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits auch die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden…
Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich die Situation nach Einführung der neuen Steuerregelung wie folgt dar: 1. Eine Abgabe des Vereinigten Königreichs (oder „Fernglücksspielabgabe“) wird auf die Teilnahme eines „Steuerpflichtigen“ an Fernglücksspielen von Glücksspielanbietern erhoben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Glücksspielanbieter…
…der Höhe nach bestimmte Forderungen der Spielbank darstellen, entspricht somit nicht dem Gesetz. Vielmehr führt erst die tatsächlich Abstattung solcher Forderungen an die durch regelwidrige Vorgänge geschädigte Spielbank zu einer Erhöhung der Spieleinnahmen.“ (VwGH 17.1.1968, 897/67). Voraussetzung ist aber, - im übertragenen Sinn –…
26/2013 ua. für den Zeitraum vom 2.8.2013 bis 28.2.2014 hat NICHT die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind. Denn den Glücksspielabgaben, sowohl § 57 Abs. 1 als auch § 57 Abs. 2 GSpG, liegt nicht der monopolmäßige Begriff der Ausspielung zugrunde…
…ermöglicht. Anlässlich der einzelnen computermäßigen Schritte im Workflow dürfte infolge eines technischen Problems bei Umwandlung der Erkenntnisdatei in das PDF-Format die einigermaßen komplex aufgebaute Formatierung der Tabelle mit der Gegenüberstellung der gesetzlich auferlegten Kosten Spielbankkonzession - gewerblich veranstaltetes Pokerspiel in der Erkenntnisbegründung beschädigt worden sein…
…11.01.2023 ersuchte die Abgabenbehörde um Vorlage eines Eigentumsnachweises des Fahrzeuges, der Rechnungen und eines Gutachtens samt Bildern des beschädigten Fahrzeuges. Der Bf brachte mit Eingabe vom 06.02.2023 ergänzend vor, dass bereits mit seinem bisherigen Vorbringen der gegenständliche Sachverhalt ausführlich dargestellt worden…
…4 ZustG auch dann gültig, wenn die im § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Die Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung kann allenfalls ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) sein, die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus jedoch…
…gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89…
…weil bei vorangegangenen Hagelunwettern am 13. Mai 2015 und am 12. Juli 2016 aufgetretene ähnliche Beschädigungen seinerzeit abschlagsweise abgegolten worden seien, weswegen eine neuerliche Geltendmachung ausgeschlossen gewesen sei. Darüber hinaus wäre ein zu erwartender Kostenersatz für abweichende Schäden geringer als ein vertraglicher Prämienbonus bei Schadenfreiheit…
…berufstypischen Schutzbrillen oder Schutzanzügen vergleichbar. Auch wenn die Bf persönlich Brillen besser als Kontaktlinsen vertragen sollte, führt dies noch nicht zu Werbungskosten, wobei im Übrigen etwa für die Sportausübung auch Brillen mit geringerem Beschädigungsrisiko bestehen, sodass unverständlich ist, dass die Bw nicht derartige Brillen trägt…
…Ausgaben handle es sich um die Sanierung eines Brunnens auf ihrem Grundstück, der im Zuge eines Eisbruches im Jahr 2014 durch einen umfallenden Baum schwer beschädigt und samt Abdeckung neu zu errichten gewesen sei. Daraufhin erließ die belangte Behörde zunächst am 4.10.2023 einen…
…gilt sinngemäß auch für andere Edelmetalle. Unter Bruchgold ist jeglicher Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können, zu verstehen, wie beispielsweise alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene…
…Es wäre unerklärlich, wie die Straße so beschädigt hätte werden können, wenn dort nur die Vermieterin mit ihrem Vater gelebt hätte. In der Folge wurde mit Schreiben vom 7.5.2013 eine schriftliche Zeugenaussage von Herrn Dr angefordert und ausgeführt: "1) Wie erfolgte in den…
…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Hochwasserereignisses am 8.6.2024 wurde der PKW des Beschwerdeführers (Bf.) schwer beschädigt (Totalschaden). Vor dem BFG ist strittig, mit welchem Betrag der Zeitwert des…
…Kaufvertrag vom 1.10.2014 erwarb der Gatte der Beschwerdeführerin, *M.*, in Belgien ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "*X.*" (in der Folge: Kfz) und importierte es nach Österreich, wo er es umbauen und reparieren ließ. Am 27.1.2015 wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen…
…Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 2014 ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "Land Rover Defender 110 Station Wagon" von der Firma "***2***" in Belgien und importierte es nach Österreich, wo er es reparieren und umbauen ließ. Mit Bescheid vom 20…
…gebrauchten) Kraftwagen handelt. Am 10.11.2016 kaufte er von einem österreichischen Unternehmer, einer Spenglerei und Dachdeckerei, einen durch einen Unfall beschädigten Mercedes der M-Klasse (Baujahr 2013), also offensichtlich einen SUV, den er am gleichen Tag abholte. Diesen Wagen bezahlte der BF am 10…
…ist die Wassermenge auch dann gebührenpflichtig verbraucht, wenn zB ein Rohrbruch in der Hausleitung vorliegt oder beschädigte oder offen gebliebene Ventile oder Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen. Daher sind auch keine weiteren Ermittlungen der Abgabenbehörde oder des Bundesfinanzgerichtes betreffend des weiteren…