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BFG RV/7105699/2018Nachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…Einhebung seiner Steuerschuld in der Höhe von € 23.947,46. Zur Begründung wurde Folgendes vorgebracht: „Die Einhebung dieser Abgabenschuld würde meine finanzielle, akademische und berufliche Existenz bedrohen. Ich mache gerade berufsbegleitend meinen Master an der Fachhochschule K in Tirol und arbeite Teilzeit als Softwareentwickler…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 7/8

…der Unbilligkeit, wie im vorliegenden Fall, gerade im Verschulden der Abgabenbehörde liege: Das in Österreich über 11 Jahre anhängige und mit einem Freispruch abgeschlossene Strafverfahren habe dem Beschwerdeführer dessen berufliche Existenzgrundlage entzogen. Die Missachtung der Verpflichtung zur Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach Freispruch gemäß § 214…

BFG RV/7104155/2020Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21.Lebensjahr durch schlüssiges Gutachten festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…18. Lebensjahr eingetreten sei und begründete dies wie folgt: "Aus den vorgelegten Unterlagen (Sozialversicherungsdatenauszug) ist zusammenfassend zu entnehmen, dass Herr ***2*** nicht in der Lage war, sich eine berufliche Existenz aufzubauen. Am Arbeitsmarkt ist es für Personen ohne Schulabschluss bzw. ohne abgeschlossene Lehre am schwierigsten…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Angehörigen mit Erfolg abwenden zu können, wenn dessen wirtschaftliche Existenz überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Sein Sohn habe sich in einer vergleichbaren existenzbedrohenden Notlage befunden, da er in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei…

BFG RV/7102419/2016Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…wieder (erfolglose) Exekutionen statt, da es weder verwertbares Vermögen gibt, noch aufgrund des Nettoeinkommens ein wesentliches pfändbares Einkommen vorliegt. Die von Ihnen kurzfristig vorgenommene Kontensperrung hätte (fast) zur Vernichtung seiner beruflichen Existenz geführt, da auf diesem Konto sämtliche Kundeneinnahmen einlangen, von denen ja noch die…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…weiter oben). Ein Steuerpflichtiger kann zwar sittlich zu Zahlungen zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen eines nahen Angehörigen verpflichtet sein, wenn dem Angehörigen durch den Konkurs der Verlust der gesamten wirtschaftlichen (beruflichen) Existenz droht, also auch eine andere Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Da der…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage auf Grund drohender Insolvenz von ihrem ehemaligen Ehegatten C*** B*** getätigt worden wären. Bei Unterbleiben der Zahlungen wäre das Unternehmen von C*** B*** zerschlagen worden und seine wirtschaftliche Existenz wäre verloren gegangen. Dass C*** B*** seine berufliche Existenz nach einer…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt habe, hätte dieser seine berufliche Existenz auf andere Weise nicht erhalten können. Der dem Bruder gewährte und durch die Bürgschaft des Bf abgesicherte Kredit habe auch nicht zur Betriebserweiterung oder zur Verbesserung der Ertragschancen gedient, sondern ausschließlich zur Weiterführung des…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Zudem sei anzuführen, dass die berufliche Existenz seines Bruders auch auf andere ihm zumutbare Weise erhalten werden hätte können. 5 In der Folge brachte der Bf fristgerecht am 27.10.2017 einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein, in welchem er die Vorlage seiner Beschwerde…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…eine existenzbedrohende Notlage aber nicht schon dann vorliegt, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern nur dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…dass das Handeln menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Eine Vernichtung der beruflichen Existenz infolge Insolvenz eines vom Angehörigen betriebenen Unternehmens droht etwa nicht bei einem Kind, das nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht (UFS 31.8…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…oder zurückgestellt. Ich war vielmehr gesundheitlich eingeschränkt, jedoch wirtschaftlich gezwungen, meine berufliche Existenz und den im Sanierungsplan vorgesehenen Fortbetrieb meines Unternehmens aufrechtzuerhalten. Ich hätte die gemeinnützige Leistung gerne erfüllt. Und ich bin nach wie vor bereit, dies im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten zu tun. Der…

BFG RV/3100392/2016Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise gem. § 112 ABs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Konkurses verlor ich auch meine Gewerbeberechtigung und bin daher nicht mehr in der Lage in Österreich unternehmerisch tätig zu werden. Ich habe einen sehr großen Preis für die Meinungsfreiheit bezahlen müssen. Das ***FA*** hat meine berufliche Existenz vernichtet. Ich habe. Daraufhin drohte mir Frau Mag…

BFG RV/7100197/2020Werbungskosten einer Purserette, Ausgaben für einen Selbstverteidigungskurs bzw Kampfsportart einer Flugbegleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…auf ihre berufliche Tätigkeit beschränkt, sondern erstreckt sich zweifelsohne auch auf ihren privaten Lebensbereich. Die Bf. hat keinen Nachweis erbracht, dass bei diesen Seminaren ausschließlich berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt worden waren. Außerdem ist festzuhalten, dass auch ohne diese Kenntnisse die berufliche Existenz der Bf…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…wohl auch dadurch zu verstehen, dass er nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit ***L*** gezwungen gewesen sei, sich beruflich neu zu orientieren und dementsprechend noch dabei sei, sich eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Eine Verschleuderung seines Vermögens werde aber nicht verlangt. Im Sinne eines verfassungskonformen…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…kann vom Bundesfinanzgericht nicht beurteilt werden. Den vorgelegten Unterlagen ist zusammengefasst zu entnehmen, dass die Bf. nicht in der Lage gewesen ist, sich eine berufliche Existenz aufzubauen. Am Arbeitsmarkt ist es für Personen ohne Schulabschluss bzw. ohne abgeschlossene Lehre am schwierigsten, eine Stelle zu finden…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…Bf. schon in jungen Jahren nicht gelungen, sich eine berufliche Existenz aufzubauen. Bereits die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verursachte dem Bf. Beschwerden. Seine Ängste versuchte er mit Suchtmitteln (Alkohol, Nikotin, Tabletten etc.) zu bekämpfen. Erst nach Einstellung der beruflichen Tätigkeit ist es dem Bf. gelungen, abgesehen…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…vorbei und spreche wenig mit anderen Menschen. Den vorgelegten Unterlagen ist zusammengefasst zu entnehmen, dass die Bf. nicht in der Lage war, sich eine berufliche Existenz aufzubauen. Am Arbeitsmarkt ist es für Personen ohne Schulabschluss bzw. ohne abgeschlossene Lehre am schwierigsten, eine Stelle zu finden…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…