…sind: "Verfristung" der Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 1. BAO - Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages Welche Gewinne wurden nach den Spielbedingungen der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellt? - "Österreichpool" Bewertung von Geschenkgutscheinen - "Jedermannsgutscheine" Verstößt § 58 Abs. 3 GSpG gegen die Dienstleistungs-und Warenverkehrsfreiheit nach…

…sei jedoch eine Zustellvollmacht nicht aktenkundig gewesen, weshalb sämtliche Bescheide an die dem Finanzamt bekannten Bescheidadressaten zugestellt wurden. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt. Wesentlich wurde begründend vorgebracht, dass die Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren…

…der Gesellschaft nicht benachteiligt habe. Am 14.03.2017 langte beim Finanzamt Graz-Stadt ein Schreiben ein, in dem die V1.GmbH Folgendes mitteilte: "Wir geben bekannt, dass Herr X unsere Sozietät mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat und ersuchen künftig nur mehr mit uns…

…Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter des Bf. wäre daher nicht nur verpflichtet gewesen, dem Finanzamt die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt zu geben, sondern auch, den Bf. über die Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 zu informieren…

…vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs. 8), welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 EStG erfüllt (§ 108c Abs. 7 EStG 1988). Die FFG hat…

…Grundlage. In formeller Hinsicht fehlen dem Bescheid die Begründung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen. Die Abschläge seien nicht verifizierbar. Eine Bekanntgabe des ("Bodenschätzungs- ") Bescheides durch öffentliche Kundmachung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz 1970, sei mangels Verständigung der Betroffenen nach § 11 Abs…

…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 256 BAO die Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden könne. Wenn bereits eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei und in weiterer Folge ein Vorlageantrag eingebracht werde, so gelte diese durch den Vorlageantrag als wiederum unerledigt und…

…der Beweiswürdigung, der anzuwendenden Rechtsgrundlagen und auch der rechtlichen Würdigung grundsätzlich auf die oben angeführten Erkenntnisse des BFG und des VwGH, die beiden Parteien bekannt sind, verwiesen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 2.12.2024 würde ein Begründungsmangel nur dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung…

…geführt werden würden, getätigt habe, denen aber aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht das Geburtsdatum bekanntgegeben habe. Diese Spenden seien im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer zusätzlich zu den vom Finanzamt im bekämpften Bescheid bereits berücksichtigten Spenden zu berücksichtigen. Mit weiterem Bescheid vom 20. August 2024 setzte…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…20 % zu versteuern. (…) Im Übrigen wurden erhaltene Rabatte in der Beschwerde vom 18.12.2018 gegen die Bescheide über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2016 und für 1-12/2017 anher bekannt gegeben. Weiters wird auf die tw. stattgebende/händische BVE betreffend…

…des VGSG. Die Bf beantragte die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf hat für die von ihr gehaltenen Geldspielapparate fristgerecht die Vergnügungssteuer selbst berechnet und bekannt gegeben und entrichtet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt…

Abschließend sei bekanntzugeben, dass die angesprochenen Verrechnungskonten der Finanzbehörde im Rahmen der Abgabenprüfung 2010 bis 2015 bei der G-GmbH in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden und der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen…

…drei Monate, im Jahr 2007 habe er seiner Erinnerung nach gar kein Einkommen bei ***1*** gehabt. Nachdem diese Umstände bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt und darüber hinaus jedenfalls entscheidungswesentlich gewesen wären, beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007. Er ersuche…

…in WIEN 10, DAUMEGASSE 8 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer (Fahrzeughalter) haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.1.2018, zugestellt am 22.1.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen…

…Lenkerauskunft nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft (jeweils) unrichtig gewesen sei. Mit E-Mail vom 04.06.2018 sei keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben worden. Für den Nichteinbringungsfall wurden jeweils 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen. Dagegen erhob der Bf. am 25.6.2018…

… 303 Anm 6) bilden Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt war dem Bf im Zeitpunkt des Ergehens der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 zweifellos bekannt, dass ihm im Zusammen­hang mit seiner nichtselbständigen…

…Kurzparkzone in Wien 04, KARLSGASSE 1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 8.4.2014, zugestellt am 19.4.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen…

…Verlangen ihres Sohnes ein, es wurde hierauf dem Finanzamt die Kontonummer des Sohnes bei der Sparkasse Oberösterreich, …….als Bankverbin­dung bekanntgegeben und wurden die angeführten Beträge fortan auch auf dieses Konto zur Anweisung gebracht. Das angeführte Konto ist jenes des Sohnes KM, die Bf…