…Abfalls mit seinen Verpackungen. Im Jahr 2009 hat der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 4 gemäß § 6 Abs 1 Z 1 je angefangene Tonne für Erdaushub oder Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2…

…4 Beitragsschuldner ist 1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers … 4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. § 7 (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle 1. des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen…

…die betragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern [...]. § 6 Abs. 1 Z 1 lit a und lit b ALSAG: Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangenen Tonne für a) Erdaushub oder…

…derartigen Abfällen nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c eine beitragspflichtige Tätigkeit sei und gem § 6 Abs 1 Z 1 lit a und b "Erdaushub und Baurestmaßen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl II Nr…

…derartigen Abfällen nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c eine beitragspflichtige Tätigkeit sei und gem § 6 Abs 1 Z 1 lit a und b "Erdaushub und Baurestmaßen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl II Nr…

…die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder b) Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl…

…Höhe des Beitrags § 6. (1) Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder b) Baurestmassen gemäß Anlage 2 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, …

…auf ein anderes Grundstück abgelagert worden. Nach § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) sei Beitragsschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe. Im gegenständlichen Fall habe nach der vorliegenden Aktenlage die Beschwerdeführerin der ***8*** AG den Auftrag erteilt, das Bodenaushubmaterial für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens anzuliefern…

…derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a ALSAG idF. des BudgetbegleitG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für Erdaushub ab 1…

…auf ein anderes Grundstück abgelagert worden. Nach § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) sei Beitragsschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe. Im gegenständlichen Fall habe nach der vorliegenden Aktenlage die Beschwerdeführerin der ***8*** AG den Auftrag erteilt, das Bodenaushubmaterial für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens anzuliefern…

…Das von der Firma ***2*** erworbene Material sei von ***1*** für die Anschüttung der Hauseinfahrt verwendet worden, weshalb er Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit sei. Mit Eingabe vom 10. September 2016 stellte ***1*** den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Am 22…

…die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder b) Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl…

…Geländeunebenheiten bzw. Geländeanpassungen). Eine Ausnahmebestimmung von der Altlastenbeitragspflicht gem. § 3 Abs. 1a Z 4 und 5 ALSAG finde mangels Zulässigkeit keine Anwendung. Mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen worden ist, ist die Beitragschuld für den Bf. gem. § 7 Abs. 1 leg…

…die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder b) Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl…

…die Feststellung zu Grunde, dass die Bf. die unter anderem erteilte Auflage, die Umweltverträglichkeit des verwendeten Materials nachzuweisen, nicht erbracht und damit die beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z.1 lit. c AlSAG erfüllt hätte. Der Nachweis der…

…Einschreiter veranlasst. Ohne Zutun des Einschreiters hat die Auftragnehmerin eigenmächtig andere als die beauftragten Materialen auf den Grundstücken aufgebracht und ist damit ihrerseits als Veranlasserin dieser beitragspflichtigen Tätigkeit anzusprechen; in ihrer Verantwortung liegt die Aufbringung von erdaushubfremden Material." In dem vorgelegten Schreiben vom 26. Jänner…

…beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. § 6 ALSAG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautet (auszugsweise): "(1 )Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub…

…die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet. § 6 (1) Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder…

…dass das Zollamt ***ZA1*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27…

… 3 Abs 1 Z 1 lit c Altlastensanierungsgesetz eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt (Spruchpunkt 3.) und gemäß § 6 Abs 1 Z 1 lit a und b Erdaushub und Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008 im Ausmaß von…