…Eingangsabgaben entrichtet hat. Dazu wird ausgeführt: Die Bf. wurde am 4. Oktober 2019 beim Grünkanal des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) beim vorschriftswidrigen Verbringen eines Goldarmreifens betreten. Dieses Schmuckstück hatte laut den damaligen Angaben der Bf. einen Wert von € 542,84…

…Zollschuld [...] d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. [...] F) Zur Abgabenerhöhung: § 108 ZollR-DG (auszugsweise) (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202…

…vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld begründenden vorschriftswidrigen Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende…

…der Bf offensichtlich auch bei früheren Einreisen unterlassen habe, weil es zu keiner formellen Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die…

…der Bf. und der anderen Fahrzeugbenutzer ging das Zollamt von einem vorschriftswidrigen Verbringen aus. In der Folge beschlagnahmte das Zollamt am 19.12.2024 den Porsche zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung. Am 19.03.2025 hob das Zollamt die Beschlagnahme auf, nachdem…

…Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter…

…2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union…

…des österreichischen Um­satz­steuer­ge­setzes vorliege. Bei den Waren handle es sich um Unionswaren gemäß Art. 5 Z 23 UZK. Die erworbenen Waren seien nachweislich in Frankreich gewonnen und her­ge­stellt worden. Die belangte Behörde vermeine nun, dass durch die vor­schrifts­widrige Verbringung der Waren von Frankreich über die…

Damit ist in objektiver Hinsicht ein vorschriftswidriges Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, wobei es sich entgegen der Meinung des Beschuldigten nicht mehr nur um einen Versuch handeln kann, da er den Amtsplatz, die Zollstelle Höchst - ohne anzuhalten - passierte, somit der Schmuggel…

…234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung wegen vor­schrifts­widrigen Verbringens des Fahrzeuges der Marke Lamborghini 140 Gallardo, amt­liches Schweizer Kennzeichen ZH_xxxxx, Fahrgestell-Nr. xxxxxxxxxxx, mit. Der Be­schwerdeführer sei mit dem auf einem Anhänger aufgeladenen Fahrzeug beim Grenz­übergang durchgefahren, ohne anzuhalten und ohne eine ordnungs­gemäße Zoll­an­meldung abzugeben…

…2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt." Mit dem Verbringen des gegenständlichen…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…gestellungspflichtigen Waren einführt. Die vom Beschwerdeführer gesetzte Handlung, nämlich ohne bei der Zollstelle von sich aus anzuhalten und den (anwesenden) Zollorganen mitzuteilen, dass eine einfuhrab­gaben­pflich­tige Ware eingetroffen ist und eine entsprechende Zollanmeldung abzugeben, erfüllt den Tat­be­stand des vorschriftswidrigen Verbringens, da der Gestellungspflicht nicht nach­ge­kom­men wurde…

…234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es geht dabei um objektives Fehlverhalten beim Verbringen in das Zollgebiet. Vorstellungen oder…

…Union ist unstrittig. Art. 86 Abs. 6 UZK sieht bei Vorliegen der entsprechenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen die Gewährung eines Präferenzzollsatzes auch im Falle des Entstehens einer Zollschuld nach einem vorschriftswidrigen Verbringen vor, ohne dass es hierfür eines eigenen formellen Erlass- bzw. Erstattungsverfahrens bedarf. Es war…

…des Art. 563 ZK-DVO erfüllt, weil es sich beim geladenen Ferrari nicht um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand des Be­schwerde­führers als Reisenden handelt. Die Eingangsabgaben für den auf einem Anhänger transportierten Ferrari F 430 Spider sind daher wegen vorschriftswidrigen Verbringens gemäß Art. 202 Abs. 1 Buch­stabe…

…die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 1.082,75 (Zoll: € 338,36 und Einfuhrumsatzsteuer: € 744,39) mit und setzte Verzugszinsen in Höhe von € 50,67 wegen vorschriftswidrigen Verbringens des Kraftfahrzeuges der Marke Alfa Romeo GT 1,9 JTD…

…dass sie bei der Betretung jeweils die Eheringe am Ringfinger und die Armbanduhren am Handgelenk getragen haben. Diese glaubwürdigen und durchaus schlüssigen Angaben konnten vom Zollamt nicht widerlegt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. vorschriftswidriges Verbringen hinsichtlich der von ihrem Ehegatten am…

…dass sie bei der Betretung jeweils die Eheringe am Ringfinger und die Armbanduhren am Handgelenk getragen haben. Diese glaubwürdigen und durchaus schlüssigen Angaben konnten vom Zollamt nicht widerlegt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Bf. vorschriftswidriges Verbringen hinsichtlich der von seiner Ehegattin am…

…bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. (§ 116 Abs.2) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2 .April 2009 in Rs C-459/07 (Veli Elshani) ausgeführt, dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art.202 ZK vollzogen ist…