…wie die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen oder für Fahrschulzwecke (L17)" (Car Policy, Punkt 6.2.- 6.4). Die Betankung des Dienstfahrzeuges (incl. üblicher Tankstellen-Nebenleistungen) soll - abgesehen von begründeten Ausnahmefällen - mittels zwei vom Dienstgeber beigestellter Tankkarten erfolgen. Tanklieferscheine sind dem Dienstgeber, jeweils unter Angabe des Kilometerstandes…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Klärung einer vom Beschwerdeführer (Bf) eingewendeten Verfassungswidrigkeit der abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend das Pendlerpauschale (PP) bzw. den Pendlereuro (Pendler€) unter den ab April 2016 beim Bf vorliegenden Verhältnissen. Sowohl im angefochtenen…

…der Beschwerdeführerin (**BF**) als Käuferin erstmalig vorgelegt worden sei. Es handle sich dabei nach Auffassung der belangten Behörde um eine gebührenpflichtige Zession. Im Kaufvertrag würden die einzelnen Verträge, welche Gegenstand der Übertragung sind, in einer Anlage konkret angeführt. Dies mit der genauen Bezeichnung der Vertragspartner…

…der Name des Leiters der Amtshandlung, der Gegenstand der Amtshandlung, die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organs - in der Niederschrift ***15*** würden darüber hinaus Angaben über Ort und Zeit der Amtshandlung fehlen - in sämtlichen Niederschriften sei der Verlauf und Inhalt der Amtshandlung nicht richtig…

…Die erkennende Behörde ist daher sehr wohl verpflichtet, die entsprechenden Verfahrensergebnisse im Rahmen der realistischen Einkommensstruktur zu bemessen und in einen Haftungsbescheid - falls erforderlich - einzugliedern. Die Beträge laut gegenständlichem Haftungsbescheid sind fern jeglicher unternehmerischer Realität, fern jeglicher Umsatzzahlen des Unternehmens. Aus diesem Grunde wird dies…

…Basis-Info" des Berufungswerbers (inneliegend im Schlussbericht),Gf, als Partei wie oben). 3.3. Dass es sich im gegenständlichen Fall beim Vertretungsrecht nicht um ein "Scheinrecht" gehandelt hat, zeigen die Niederschriften der ermittelnden Gebietskrankenkassen, wonach sich die jeweilig befragten Promotoren sehr wohl ihrer Rechte/Pflichten…

…ein Rechtsmittelverfahren beim BFG gegeben. Berichterstatterin gab bekannt, dass dieses Rechtsmittelverfahren in der Folge wegen des Konkursverfahrens eingestellt wurde und keine inhaltliche Erledigung vorliegt. Die BV beantragen die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. PV legte eine unbezeichnete Anlage 3 vor, die zum Akt genommen wird. V:…

…28.3.2000, 96/14/0070). Die Vorgabe eines bestimmten Kursinhalts und definierter Kursziele, die Verwendung beigestellter Lehrmittel und die Abhaltung der Kurse in den Räumen des Veranstalters liegt in der Natur vergleichbarer Tätigkeiten; derartige Umstände sind daher für sich allein nicht geeignet, die persönliche…

…Bedingungen erfolge, wie sie auch ohne Vorliegen eines Dienstverhältnisses üblich wären. In diesem Fall läge eine Fahrzeugmiete vor. Das gegenständliche Kostenbeitragsmodell sei nicht darauf ausgerichtet, Kostenbeiträge der Dienstnehmer in einer Höhe zu bemessen, die das Vorliegen eines im Dienstverhältnis begründeten geldwerten Vorteiles ausschließen würde. Verwiesen…

…Arbeit mit Betriebsmittel des Beschäftigens, so schützt ein Gewerbeschein der beschäftigten Person nicht vor einem Dienstverhältnis. Zusammenfassend ergibt sich - obwohl das gegenständliche Unternehmen ZustelldienstGmbH den bei ihm beschäftigten Paketzusteller als Selbständigen behandelt (der Antragsteller darf aufgrund seines offenen Asylverfahrens kein Dienstverhältnis eingehen!) - folgendes Bild: - Der…

…in verschiedenen Vorschriften gefunden. Gemäß § 3 Abs. 4 (Werklieferung) ist die Be- oder Verarbeitung der vom Auftraggeber beigestellten Gegenstände (einheitlich) eine Lieferung, wenn der Unternehmer selbst Stoffe beschafft und verwendet, die nicht bloß Zutaten oder sonstige Nebensachen sind. Ist Leistungseinheit anzunehmen, so ist umsatzsteuerlich nur…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

…gelangt, wenn es sich um eine Lieferung handelt. Ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, hängt ausschließlich davon ab, ob der Unternehmer bei der Be- oder Verarbeitung des beigestellten Gegenstandes Stoffe verwendet, die er selbst beschafft, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

…V R 24/08) wäre eine Leistungsbeistellung (Lieferung oder sonstige Leistung) durch den Auftraggeber niemals als Entgelt für den leistenden Unternehmer anzusehen, sondern stünde außerhalb des Leistungsaustausches, wenn für den beigestellten Gegenstand etc. eine anderweitige Nutzung durch den Verfügungsberechtigten nicht möglich sei. Da der Bf…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

… 3a Abs. 1 UStG 1994 sowie Werklieferungen erfasst. Eine solche liegt vor, wenn ein Unternehmer die Be- oder Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstands übernimmt und er selbst einen Hauptstoff und nicht lediglich Zutaten oder sonstige Nebensachen beistellt. Da § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG…

…ob der Wasserzähler funktionstüchtig war, also die Fehlergrenze von 5 v.H. auf oder ab überschritten hat. Gegenstand der Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiswürdigung können aber nur (behauptete) Tatsachen sein. Aus der Tatsache der Abwesenheit der Beschwerdeführerin beim Zählertausch kann aber - ganz unabhängig von der im Beschwerdefall…