…Kraftfahrzeuges“, S 255, wurde die Begründung dieses Beschlusses wie folgt wiedergegeben: „Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) sowie auf Unversehrtheit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1…

…dargelegt. Nach derzeitiger Rechtslage gibt es jedenfalls keine Ausnahmeregelungen. Die in Verkennung der Rechtslage vom Beschwerdeführer behauptete Gleichheitswidrigkeit und die daraus abgeleitete Steuerfreiheit der Sachwaltertätigkeit liegen daher nicht vor (siehe auch BFG RV/7101127/2012 vom 28.1.2016). Die Ausführungen in der Beschwerde, dass…

…der im angefochtenen Bescheid angesetzte Zuschlag ist nicht begründbar. Die Einwände der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Zuschlag für die Betriebsgröße zu verringern. Keine V erfassungswidrigkeit des § 24 BewG Die behauptete Gleichheitswidrigkeit des § 24 BewG wird von den Bf. damit begründet…

…nichts. Die Beschwerde hat keine Gründe vorgetragen, die eine Abkehr von der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würden. Die behauptete Gleichheitswidrigkeit wurde im Beschwerdeschriftsatz nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Eine fundierte rechtliche Auseinandersetzung mit der lediglich allgemein behaupteten Gleichheitswidrigkeit ist nicht möglich. Um einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den…

…könne in jedem dieser Vergleichsfälle unterschiedlich ausfallen. Wenn daher eine behauptete Gleichheitswidrigkeit zweier Sachverhalte oder Personengruppen im Hinblick auf deren mangelnde Vergleichbarkeit verneint wird, so sei damit lediglich "verkürzt" ausgesprochen, dass die behaupteten Gemeinsamkeiten der Sachverhalte eben nicht "wesentlich" sind; dass ein Vergleich nicht gezogen…

…dass …. aus dem Hinweis auf die Gebührengesetz-Novelle BGBl. 1996/797 für die behauptete Gleichheitswidrigkeit der im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtslage (Gebührenfestsetzung für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Juli 1994) von vorneherein nichts zu gewinnen ist…." Das Bundesfinanzgericht BFG 10.10…

…dass …. aus dem Hinweis auf die Gebührengesetz-Novelle BGBl. 1996/797 für die behauptete Gleichheitswidrigkeit der im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtslage (Gebührenfestsetzung für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Juli 1994) von vorneherein nichts zu gewinnen ist….“ Damit bestätigte der Verfassungsgerichtshof im…

…behauptete Gleichheitswidrigkeit und die daraus abgeleitete Steuerfreiheit lt. Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSyst-RL der Sachwaltertätigkeit liegen daher im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe auch BFG RV/7101127/2012 vom 28.1.2016). Selbst wenn die von der Bf. ins Treffen geführte Gleichheitswidrigkeit…

…dass …. aus dem Hinweis auf die Gebührengesetz-Novelle BGBl. 1996/797 für die behauptete Gleichheitswidrigkeit der im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtslage (Gebührenfestsetzung für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Juli 1994) von vorneherein nichts zu gewinnen ist….“ Das Bundesfinanzgericht BFG 10.10…

…dass …. aus dem Hinweis auf die Gebührengesetz-Novelle BGBl. 1996/797 für die behauptete Gleichheitswidrigkeit der im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtslage (Gebührenfestsetzung für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Juli 1994) von vorneherein nichts zu gewinnen ist….“ Das Bundesfinanzgericht BFG 10.10…

…wurde, dass ein Freiwilliges Umweltschutzjahr keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt und damit für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des FUSJ kein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Die behauptete "Gleichheitswidrigkeit" wurde vom VwGH ebenfalls widerlegt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Innsbruck…

…Stadthallenbereich) abgelehnt wurde, wird vom VfGH vergleichsweise ausgeführt, dass die Einführung der Kurzparkzone aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) erforderlich war. Auch behauptete Gleichheitswidrigkeiten im Falle von (kostenpflichtigen) Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 STVO 1960 in Konkurrenz zu jenen Lenkern, die gratis für…

…Stadthallenbereich) abgelehnt wurde, wird vom VfGH vergleichsweise ausgeführt, dass die Einführung der Kurzparkzone aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) erforderlich war. Auch behauptete Gleichheitswidrigkeiten im Falle von (kostenpflichtigen) Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in Konkurrenz zu jenen Lenkern, die gratis für…

…vom dortigen Revisionswerber angeregt worden gemäß Art 140 B-VG einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten und diese Bestimmung wegen Gleichheitswidrigkeit als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Anregung sei vom Verfassungsgerichtshof mit Ablehnung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde durch diesen und Abtretung…

…einer sozial äußerst bedrohlichen Lage führten, sollte die Negativsteuer auch "Frühpensionisten", die krankheitsbedingt zum Pensionsantritt gezwungen worden seien und ohnehin durch Abschläge in der Pension "bestraft" würden, zuerkannt werden. Neben der allgemeinen Gleichheitswidrigkeit, dass Pensionisten, die eine nicht steuerpflichtige Pension bezögen, von der Negativsteuer (Rückerstattung…

- Die geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit und die daraus allenfalls folgende Gleichheitswidrigkeit ("Inländerdiskriminierung") der Glücksspielmonopolregelungen liegt nicht vor - Dier Aufnahme von "Poker" in den Begriff des Glücksspiels gemäß § 1 Abs. 2 GSpG ist nicht gleichheitswidrig - Die Glücksspielabgaben können mit der Spielbankabgabe nicht verglichen werden, weil die Spielbankkonzessionäre…

…Abschaffung der Mietzinsrücklage durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 (StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996) zu einer Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung des Verlustabzuges führt. Auch dies verneinte der VfGH und unterstrich in diesem Zusammenhang die wesentliche Bedeutung der Verteilungsnormen des § 28 EStG 1988. Diese Vorschriften würden weitgehend sicherstellen…

…die behauptete Verfassungswidrigkeit in überprüfbarer Art präzise ausgebreitet werden. Das bedeutet die Nennung der Verfassungsbestimmungen, gegen die die bekämpfte Gesetzesstelle verstößt sowie die Nennung der Gründe, die für diese Annahme sprechen und die Abgrenzung des Aufhebungsumfanges. Die Bf hat in diesem Zusammenhang lediglich eine Gleichheitswidrigkeit…

…449/1992, gegen das in Art. 18 AEUV statuierte Diskriminierungsverbot und gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide und die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 3 KfzStG begründete die Steuervertretung wie folgt: Die Bescheide seien unzureichend begründet. Der Bescheid vom…

…mehr wirtschaftlich betrieben werden können, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen. Die geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit und die daraus allenfalls folgende Gleichheitswidrigkeit ("Inländerdiskriminierung") der Glücksspielmonopolregelungen liegt nicht vor. Die Glücksspielabgaben können mit der Spielbankabgabe nicht verglichen werden, weil die Spielbankkonzessionäre weitgehende…