… 8 Tz 18a konform noch weiter, demzufolge dasselbe gelten soll, wenn das Rechtsgeschäft nicht von einer behördlichen Genehmigung, sondern nur von einer behördlichen Bestätigung oder Zustimmung abhängt. Dieser logisch konsequenten Auffassung schließt sich auch das Bundesfinanzgericht an, da eine Differenzierung nicht den Kriterien der Sachlichkeit…

…und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die…

…und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die…

… 19 Abs. 1 und 3; 3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 3 Z 11, sofern eine solche erforderlich ist. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz…

…Die Vornahme genehmigungspflichtiger baulicher Veränderungen durch die Mieterin ohne Zustimmung der Vermieterin, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von der Mieterin rückgängig gemacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vermieterin der baulichen Veränderung zugestimmt hat, aber eine erforderliche behördliche Genehmigung nicht…

…von Erträgen (Fruchtgenuss). Wenn die Bf einwendet, dass die Räumlichkeiten erst für den bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden)…

…des Beschwerdeführers zugestellt. Der rechtzeitig am 08.08.2025 eingebrachte und mit berücksichtigungswürdigen Gründen versehene Fristverlängerungsantrag hemmte die Rechtsmittelfrist; durch die stillschweigende behördliche Genehmigung des Antrags wurde die Frist zur Einbringung der Bescheidbeschwerde auf den 30.08.2025 verlängert. Da die Beschwerde, datierend vom 22…

…man die Haftungsbestimmung anwendungsleer machen würde, da nach dieser sehr weit hergeholten Auslegung lediglich der Bund (als Monopolinhaber) als Haftender in Frage kommen würde. Unter einem "Erlauben" iSd gegenständlichen Haftungsbestimmung sei keinesfalls eine behördliche Genehmigung und Überwachung zu verstehen, eine derartige Auslegung stelle sich als…

…GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von der Genehmigung einer Behörde abhängt, mit der Genehmigung. Genehmigungen in diesem Sinn sind jedenfalls solche der Grundverkehrsbehörde oder des Verlassenschaftsgerichtes. Ist eine behördliche Genehmigung für das (bis zur Erteilung schwebend unwirksame) Verpflichtungsgeschäft nötig, sieht …

…GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von der Genehmigung einer Behörde abhängt, mit der Genehmigung. Genehmigungen in diesem Sinn sind jedenfalls solche der Grundverkehrsbehörde oder des Verlassenschaftsgerichtes. Ist eine behördliche Genehmigung für das (bis zur Erteilung schwebend unwirksame) Verpflichtungsgeschäft nötig, sieht …

…auf einem Grundstück der ***G-GmbH*** in ***Ort1*** ein Baurestmassenzwischenlager ohne behördliche Genehmigung. Im Rahmen eines Lokalaugenscheins durch einen Abfallsachverständigen des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung sei auf dem betreffenden Grundstück folgende Menge an zwischengelagerten Abfällen festgestellt worden: 380,00 Tonnen Asphaltrecyclingmaterial, 2.700,00 Tonnen…

…wiederum beruft sich auf die günstige Lage des Grundstückes, die bereits vorhandenen Lagerhalle sowie die behördliche Genehmigung für die Lagerung von Waren der Pyrotechnik, welche einen Kaufpreis über den Vergleichswerten der Umgebung rechtfertigten. In die Kaufpreisermittlung sei eine Ertragswertberechnung ausgehend von der Miethöhe eingeflossen. Mit…

…des Pachtobjektes verbundenen notwendige behördliche Genehmigungen hat die Pächterin selbst und auf ihre Kosten einzuholen. Dies gilt auch für die Erfüllung von behördlichen Auflagen des bestehenden Betriebes sofern diese noch nicht getätigt sind. Der Verpächter ist jedenfalls nicht für behördliche Genehmigungen welcher Art auch immer…

…weil das Haus für die Vermietung umgebaut worden sei. Durch behördliche Genehmigungen sei der Umbau verzögert worden. Verbindliche Mietanbote wie nach UStR 2000 Rz 900 verlangt seien erst Ende 2019 vorgelegen. Mit Bescheid vom 19.2.2020 setzt die belangte Behörde die Umsatzsteuer 2014 mit…

…Sicherheit“ feststeht. Weiters setzt es voraus, dass auch die äußeren Umstände die Erzielung von Einnahmen möglich machen (z.B. behördliche Genehmigungen, Vorhandensein von Finanzierungsmitteln) und dass der Zeitraum bis zur Erzielung von Einnahmen absehbar und angemessen ist. Liegen nicht alle diese Voraussetzungen vor, so entspricht…

…und Flächen mit einer Netto-Nutzflche gemäß ÖNORM B 1800 von ungefähr 5.000 m² (im folgendem Mietgegenstand). Vermietet ist nur der Innenraum des Mietgegenstandes.“ In §5 (behördliche Genehmigungen) wird zu Punkt 5.5 festgehalten, dass auf diesen Mietvertrag hinsichtlich der Kündigungsschutzbestimmungen das Mietrechtsgesetz (derzeit §…

…lit. e EStG 1988 sowie die Aufnahme in die dafür vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger. Dem Antrag waren die folgenden Unterlagen angeschlossen: - Vereinsregisterauszug vom 8.11.2012 (Entstehung des Vereins am 27.5.2002) - aktuelle Statuten (Oktober 2012) - Behördliche Genehmigungen des Tierheims an zwei Standorten…

…Pferdezucht"), ohne dass der vom Bf damit beauftragte Architekt zuvor um eine behördliche Genehmigung für die Errichtung nachgesucht hätte. (4.) Im Jänner 2015 qualifizierte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eine der beiden Wohnung als flächenwidmungsplanwidrig: Aufgrund der gegenständlichen Grünland-Sonderwidmung sei nur eine Wohnung zulässig…

…aufzuheben. Zur Begründung wurde auf das gesonderte Begründungsschreiben verwiesen, das folgenden Inhalt hat: "Den Ausführungen des Finanzamtes kann hier nicht gefolgt werden, da es sich bei einer behördlichen Genehmigung um eine zumindest mittelbare Einflussnahme auf das Zustandekommen eines Vertrages, hier insbesondere eines Nutzungsvertrages (Mietvertrag), handelt…

…für welche die Baurestmassen als Unterbau verwendet werden sollten, dem Bescheidadressaten (laut Spruch des Bescheides des Amtes der OÖ Landesregierung vom 16.08.2012) genehmigt wurde und das Baurestmassenzwischenlager ohne behördliche Genehmigung betrieben wurde, ist der Bescheidadressat als Beitragsschuldner für den Altlastenbeitrag anzusehen. Der Tatbestand…