…der Grunderwerbsteuer i.H.v. € 8.312,50 sich als nicht richtig erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe den ideellen Hälfteanteil am Grundstück von seiner Lebensgefährtin erworben, weshalb die Berechnung der Grunderwerbsteuer entsprechend den Regeln für den begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG i.V.m. …

…getreten sei, referenziere genau auf jene Bestimmung des GGG. Daraus folge, dass (nunmehr) auch der Neffe als begünstigter Personenkreis angesehen werde. Eine zum Zeitpunkt des auf den Bf. anwendbaren Stichtages vorzunehmende Differenzierung stelle sich als unsachlich dar. Sodann wurde ein Gutachten eines allg. beeideten und…

…können. Mit Eingabe vom 11. April 2017 erhob der steuerliche Vertreter der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der (Ehe)Partner als begünstigter Personenkreis gem. § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 anzuerkennen sei. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei im…

…pro m2. Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG iVm § 26a GGG vom Grundstückswert zu berechnen, weil es sich um eine Schenkung an den Sohn (begünstigter Personenkreis) handelt. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG beträgt die Steuer beim unentgeltlichen Erwerb von…

…Anteilsvereinigung, Umgründung, Erbanfall, begünstigter Personenkreis) bleibt die Gegenleistung jedoch außer Acht und ist die Steuer immer vom Grundstückswert zu berechnen. Daher ist im gegenständlichen Fall (todeswegiger Erwerb) nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen in der letztgültigen Fassung des BGBl. I 163/2016 gemäß § 4 Abs. 1…

…von der Systematik her um einen Tauschvorgang handelt. Der (viel breitere) Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung nach dem gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks ergibt sich aus der Änderung per 1.6.2014, dass als Mindestwert der Besteuerung bei nicht eng Verwandten (nicht begünstigter Personenkreis des § 4 Abs…

…GrEStG darstellt, und nicht der Wert des erworbenen. Die Bestimmung schränkt aber die übrigen Bestimmung des § 4 GrEStG, wonach die Bemessung - im nicht begünstigten Personenkreis - nach dem Wert der Gegenleistung, wenn diese den gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks aber nicht erreicht, gem. Abs. 2 Z…

…GrEStG darstellt, und nicht der Wert des erworbenen. Die Bestimmung schränkt aber die übrigen Bestimmung des § 4 GrEStG, wonach die Bemessung - im nicht begünstigten Personenkreis - nach dem Wert der Gegenleistung, wenn diese den gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks aber nicht erreicht, gem. Abs. 2 Z…

…1 Abs. 3 mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW; 2. der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus Erzeugungsanlagen gemäß Z 1. Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In…

…2023 mit € 0,- (gemäß § 201 BAO) bemessen wurde. Der Betrag ergab sich nach Erläuterungen der Bf. auf Grund begünstigter Investitionen verbundener Gesellschaften die zu einem Absetzbetrag i.H.d. errechneten EKB-S führten. Das Finanzamt für Großbetriebe erließ am 17. November 2023 einen Bescheid…

…oder eingetragene Partner zum begünstigten Personenkreis gehörig, deren Grundstückserwerbe mit einem Steuersatz von 2% zu versteuern sind. Bei der Aufteilung des gemeinsamen Gebrauchsvermögens in Z. 2 leg.cit finden Lebensgefährten keine Berücksichtigung mehr. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz sind Lebensgefährten daher nur begünstigt solange sie tatsächlich auch…

…im Sinne eines Personenkreises, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Definition kann daher aus einer Gemeinnützigkeit iSd BStFG ohne weiteres keine Gemeinnützigkeit iSd Bestimmungen der BAO abgeleitet werden. Gemäß § 34 Abs. 1 BAO müssen die begünstigten Zwecke durch die…

…89/13/0177, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass es sich bei der Förderung eines ganzen Berufsstandes (in diesem Fall: der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter österreichischer Medienunternehmen) nicht um einen "durch ein engeres Band fest abgeschlossenen Personenkreis" handelt und die Ausschließungsbestimmung des § 36 Abs. 1 BAO…

…Beschwerde erhoben und vorgebracht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und der landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteile sei der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es handle sich tatsächlich um einen unentgeltlichen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im "begünstigten Personenkreis" des § 26a GGG. Die beschwerdeführende Partei sei…

…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Erwerberin abgeschlossener Übergasvertrag vom 9.11.2022 angezeigt. Dabei wurde beim Steuersatz "Erwerb durch andere als Art. 1 § 26a Abs .1 Z. 1 GGG Personenkreis (un-teilentgeltlich) inkl. Verlassenschaften" und als Befreiungsbestimmung "gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG…

…I 2015/118, dadurch begünstigt, dass für sie ein Stufentarif zur Anwendung kommt. Dadurch war es notwendig, den Begriff der Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltlichkeit explizit und allgemein zu definieren. Ein Erwerb unter Lebenden durch den zum Familienverband iS des § 26a GGG zählenden Personenkreis gilt gemäß § 7…

…13/0003 habe die Zurechnung eines einer liechtensteinischen Stiftung gewidmeten Vermögens und damit auch der daraus resultierenden Erträgnisse weiterhin an den Stifter oder den Begünstigten zu erfolgen, wenn diesem Personenkreis (etwa über Mandatsverträge) vergleichbar einem "treuhändig gehaltenen Bankkonto/Bankdepot" die Dispositionsbefugnis hinsichtlich dieser Einkünfte zukommt…

…13/0003 habe die Zurechnung eines einer liechtensteinischen Stiftung gewidmeten Vermögens und damit auch der daraus resultierenden Erträgnisse weiterhin an den Stifter oder den Begünstigten zu erfolgen, wenn diesem Personenkreis (etwa über Mandatsverträge) vergleichbar einem "treuhändig gehaltenen Bankkonto/Bankdepot" die Dispositionsbefugnis hinsichtlich dieser Einkünfte zukommt…

…USD abgeschlossen. Im Jahr nach der Übertragung seien die Wertpapiere durch die Versicherungsgesellschaft ausgetauscht worden. Die Versicherungsleistung werde bei Ableben (begünstigt ist der in Österreich lebende Sohn) oder bei Erleben der Aufschubdauer (1.1.2020) fällig. Die Auszahlung erfolge als Rente oder einmalige Kapitalabfindung. Als…

…84 fest. Begründet wurde dies wie folgt: "Weil der Übergabsvertrag nicht innerhalb spätestens eines Jahres nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft errichtet wurde (......... [die Lebensgefährtin] war bis 3.5.2015 amtl. bei der Anschrift Adresse gemeldet) gehören die Vertragsteile nicht zum begünstigten Personenkreis gem. § 26a GGG. Als…