…auf: "gehbehindert" (G) "Fahrpreisermäßigung" (F) "begünstigte Person nach BEinstG" (B) Weitere Eintragungen, wie etwa jene der "dauernd starken Gehbehinderung" (D) oder der "Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel" (V), sind darin nicht vermerkt. Nach dem zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten aus dem Jahr 1993 bestehen folgende Behinderungen: an Taubheit grenzende…

…Nachwuchs möglich, was als Selbsterhaltung interpretiert werden kann, zumal auch damals keine Besachwaltung bestand. Eine Begutachtung nach Behinderteneinstellungsgesetz 12/2006 zeigt einen verheirateten Familienvater, der sich als Hilfsarbeiter sein Einkommen sichert. Erst im Rahmen zusätzlicher Erkrankungen und Behinderungen stürzte die Leistungsfähigkeit so stark ab, dass…

… 67 Abs. 6 EStG (freiwillige Abfertigungen und Abfindungen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses einbezogen worden seien. Weiters sei eine namentlich genannte Dienstnehmerin als begünstigte Person gemäß Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt gewesen. Diese Angaben wurden von der belangten Behörde anhand der vom Bf. übermittelten Gehaltskonten und der…

…Es steht fest, dass die vorliegenden Gutachten vollständig und nicht einander widersprechend sind. Sie sind aber auch schlüssig: Maßnahmen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sollen die Erwerbsfähigkeit begünstigter Behinderter erleichtern. Daher obliegt auch die Durchführung der Arbeitsvermittlung für die Behinderten den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice. Diese haben…

…sechs Monate im Kalenderjahr zusteht. - Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. - Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Kann das der Preis sein? Noch zur Vervollständigung: auf Wunsch der ***3*** haben wir für ***1*** beim Sozialministerium Service den Antrag auf Anerkennung als begünstigte Behinderte gestellt. Damit konnten wir die Erhaltung des Arbeitsplatzes sichern. Im Sachverständigengutachten vom März finden diese Tatsachen und Umstände leider…

…des § 11 Behinderteneinstellungsgesetz ist eine von Gebietskörperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechtes, von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen Rechtspersonen (Rechtsträgern) geführten Einrichtungen zur Beschäftigung begünstigter Behinderter, die wegen Art und Schwere der Behinderung noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können…

… 41 Abs. 4 FLAG Einkünfte für eine begünstigte Auslandstätigkeit und Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe beziehen, begünstigte Personen gemäß Behinderteneinstellungsgesetz und Arbeitslöhne von Personen über 60 Jahren sowie die "Startphase" bei Neugründen nach dem NeuFÖG. Sämtliche im Erlass angeführten EuGH-Urteile würden eine doppelte Beitragspflicht…

…der Behinderung von 50 Prozent. Ihm wurde daher im Jahr 1998 vom Bundessozialamt Steiermark mitgeteilt, dass er für die Dauer seines Aufenthaltes in Österreich den begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 Behinderteneinstellungsgesetzes gleichgestellt ist. Die Ausstellung eines österreichischen Behindertenpasses wurde vom Bf. damals nicht beantragt.…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden; e) Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. (3) Die Arbeitslöhne sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen. Ist die Feststellung der mit der unternehmerischen Tätigkeit…

…einer erheblichen Behinderung, welche nach dem Gesetzestext dann von Relevanz ist, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre besteht, spricht das Gesetz im Zusammenhang mit der "Erwerbsunfähigkeit" nämlich von einem voraussichtlichen Dauerzustand. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Tochter gelte als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Als relevanter Vorbefund wurde zusammenfassend angeführt: "***30***, Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten vom 22.06.2015: Leichte Intelligenzminderung, kombinierte Störung der schulischen Fertigkeiten". Das zur Feststellung der Zugehörigkeit des Bf zum Kreis der begünstigten Behinderten (Behinderteneinstellungsgesetz) erstellte Gutachten des Sozialministeriumservice (SMS) vom 06. Februar 2018 (Dr. ***11***…

…der Vollständigkeit halber, ist noch festzuhalten: Nicht nur das die Ausführungen des Bf., angesichts der nunmehrigen Rechtslage, redundant sind, sie beruhen zudem auf Hörensagen, beweislosen Behauptungen und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen. Der Bf. ist begünstigter Behinderter nach Behinderteneinstellungsgesetz, sein Arbeitgeber ist nach diesem Gesetz, angesichts der…

…vom 08. Februar 2018" - gemeint damit wohl der Bescheid des Sozialministeriumservice vom 02.02.2018, dessen Seite 1 wie im Sachverhaltsteil wiedergegeben, aufliegt - betreffend die Zugehörigkeit des Bf zum Kreis der begünstigten Behinderten nach §§ 2 und 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22…