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BFG RV/7105682/2019Sonderausgaben und ag Belastungen teilweise für den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…und Kosten der Wohnraumschaffung (allesamt sog. "Topf"-Sonderausgaben), andererseits Spenden an begünstigte Empfänger und Kirchenbeiträge. Sämtliche Zahlungen werden vom gemeinsamen Bankkonto des Bf und seiner Gattin geleistet. Die Bestätigung betreffend Wohnraumschaffung (416,51 Euro) ist auf seine Gattin ausgestellt. Dennoch hat die belangte Behörde keine…

BFG RV/7106000/2018Nichtanerkennung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…als freigebige Zuwendungen an die von Ihnen angeführten Organisationen betrachtet werden. Weiter findet kein Eigentumsübergang von Sachen an begünstigte Empfänger statt. Ausgaben die zu einer Gegenleistung des Empfängers führen (Beförderungsunternehmen) sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig". Mit Datum vom 14. August 2017 wurde ein Vorlageantrag gem …

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…Zusammengefasst wurden vom Beschwerdeführer keine Nachweise erbracht, dass tatsächlich Beträge an begünstigte Empfänger geleistet wurden und konnten daher keine Spenden bzw Kirchenbeiträge in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden berücksichtigt werden. 2.3 Krankheitskosten Der Beschwerdeführer wurde mit Ergänzungsersuchen vom 21. Oktober 2022 zur Vorlage einer Aufstellung der…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…für den Spendenabzug hingewiesen worden ist: "Beachten Sie bitte: Verpflichtende Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft Spenden an begünstigte Empfänger und Beiträge für die freiwillige Weiteversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung und für den Nachkauf von Versicherungszeiten werden nur mehr auf Grund einer elektronischen…

BFG RV/7102933/2018Höhe der Sonderausgaben eines Pensionisten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, Spenden an begünstigte Empfänger und Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung und für den Nachkauf von Versicherungszeiten ab dem Verlangungsjahr 2017 nur mehr auf Grund einer elektronischen Datenübermittlung berücksichtigt werden, wenn sie an eine inländische Organisation…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…beim Empfänger besteuert werden. Das Abzugsverbot erfasst aber nur jene Abfertigungen, die gerade nicht der begünstigten Besteuerung unterliegen. Vom Abzugsverbot erfasst sind somit freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (siehe erster Satz des § 67 Abs. 6 EStG 1988), aber nicht begünstigt…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…beim Empfänger besteuert werden. Das Abzugsverbot erfasst aber nur jene Abfertigungen, die gerade nicht der begünstigten Besteuerung unterliegen. Vom Abzugsverbot erfasst sind somit freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (siehe erster Satz des § 67 Abs. 6 EStG 1988), aber nicht begünstigt…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…6 EStG. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 67 Abs. 8 lit. f EStG auf Empfängerebene eine begünstigte Besteuerung für freiwillige Abfertigungen aufgrund eines Sozialplanes - angelehnt an die Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG - vorsehe, mache diese nicht automatisch zu Bezügen nach § 67 Abs. 6…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…ein Porsche Cayenne angeschafft worden. Dieser ersetze das vorangegangene Fahrzeug. Die Betriebsnotwendigkeit des Fahrzeuges sowie die begünstigte Verwendung als Fahrschulfahrzeug seien zur Gänze festgestellt worden und somit NOVA und Vorsteuer zur Gänze anerkannt worden. Das Prüfungsergebnis habe keine Beanstandungen ergeben. Die gegenständliche Aberkennung stünde im…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, beantragte eine mündliche Senatsverhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass das alleinige Abstellen auf eine 25 %ige Reduzierung des Entgeltes für die Frage der begünstigten Besteuerung der Abfertigung zu kurz greife. Die BF habe alle Voraussetzungen erfüllt, die nach den…

BFG RV/7102765/2013Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger sind keine Sonderausgaben iSd § 18 (1) Z 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von den mildtätigen Spenden nur solche in Höhe von EUR 625,00 mit der Begründung, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 angehören, nicht absetzbar seien…

BFG RV/5100129/2016Begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…ist unbestritten, dass der Bf als Erfinder im Veranlagungszeitraum 2013 von der deutschen Firma Lizenznehmerin GmbH Lizenzahlungen in Höhe von 260.000,00 € erhalten hat. Ebenso steht außer Streit, dass Österreich als Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Lizenzzahlungen das Besteuerungsrecht gemäß Art. 12 Abs. 1…

BFG RV/4100393/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung, die in der Schweiz mit dem Monatslohn laufend ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…hervorgehe, dass bei den Schweizer Lohneinkünften eine Ferienentschädigung in Höhe von 8% laufend monatlich mitausbezahlt worden sei. Diese Ferienentschädigung stelle das Äquivalent zum österreichischen Urlaubsgeld dar und sei dementsprechend begünstigt zu besteuern. Die Bf. habe den Anspruch auf eine der österreichischen Rechtslage konformen Beurteilung ihrer…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Von der Streichung betroffen waren laut angefochtenem Bescheid folgende Institutionen, weil sie nicht dem begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden: Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Mund- und Fußmalende Künstler Greenpeace MAS Alzheimerhilfe Bad Ischl Sozial- und Gesundheitssprendel Hopfgarner…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…nur solche in Höhe von EUR 506,00. Von der Streichung betroffen waren laut angefochtenem Bescheid namentlich näher bestimmte Institutionen, weil sie nicht dem begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden. Die Spenden würden deshalb keine Sonderausausgaben iSd…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…sei er am 04.07.2005 eben wieder angestellt worden. Wäre von der Abgabepflichtigen tatsächlich geplant gewesen, dem Dienstnehmer eine begünstigte Abfertigung zukommen zu lassen, so wäre für die Abgabepflichtige der einfachere, bessere und auch von der steuerrechtlichen Vertretung empfohlene Weg über die Einzahlung des…

BFG RV/6100122/2025Aufhebung eines KESt-Haftungsbescheids aufgrund falscher Benennung des Empfängers der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Stadt*** vom ***tt.mm*** 2022 Frau ***Erbin*** und Herr ***Erbe*** je zur Hälfte die unbedingten Erben nach ***Begünstigte*** und ergebe dies für die Zuwendungsbesteuerung als Empfänger der Zuwendung folgende Aufteilung der Kapitalertragsteuerschuld: ***Erbin*** 50 % EUR 22.145,00 ***Erbe*** 50 % EUR 22.145,00 Das…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…betreffend die Baustellen in England und Schweden für die Jahre 2008 und 2009 und Entsendevereinbarungen mit seiner Arbeitgeberin vor. 9. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.01.2012 wurde die Berufung vom Finanzamt mangels ausreichenden Nachweises der begünstigten Auslandstätigkeit abgewiesen. 10. Mit Schreiben vom 07.02.2012…

BFG RV/6100603/2016Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte - fortgesetztes Verfahren zu UFS 29.5.2013, RV/0541-S/11 bzw. VwGH 15.9.2016, 2013/15/0256
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017Teil 2/2

…die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0019), und für Verträge zwischen einer Privatstiftung und ihren Begünstigten (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061; 21.2.2013, 2009/13/0257). Die Würdigung des oben dargestellten…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Steuern und Abgaben als Leistender identifiziert ist. Die von den jeweiligen Empfängern bei der Finanzverwaltung eingelangten Übermittlungen sollen in FinanzOnline für den durch das vbPK SA identifizierten Steuerpflichtigen einsehbar sein. Dementsprechend soll für die begünstigte Organisation die Verpflichtung entfallen, auf Verlangen eine Spendenbestätigung auszustellen und…