…Betriebsratsmitgliedern, die laut § 120 ArbVG nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig sei, könne die Kündigung von begünstigten Behinderten nicht vor dem Arbeits- und Sozialgericht durchgesetzt werden. Ein diesbezüglicher Antrag an das Gericht wäre als unzulässig zurückzuweisen. Es habe daher gar keine Möglichkeit bestanden…

…an den Folgewirkungen dieser Eingriffe. Als Folge dieser Komplikationen sei der Bf. mit Bescheid vom 19.12.2005 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz als begünstigt Behinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 % III eingestuft worden. Bis Ende Mai 2004 sei der Bf. nicht geh fähig gewesen…

…hänge von den Dienstjahren ab, dies würde für eine freiwillige Abfertigung sprechen. Der Bf. sei mit 50% Erwerbsminderung als begünstigter Behinderter eingestuft. Der Dienstgeber habe keine Möglichkeit gehabt den Bf. zu kündigen oder zu einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zu zwingen. Daher könne die Auszahlung…

…31.12.2018 gelöst. Vertragsbeginn des Dienstverhältnisses war der 01.03.1978. Der Bf. ist seit 18.06.2014 begünstigter Behinderter im Sinne des BEinstG. Der Bf. schloss vor dem Behindertenausschuss des Sozialministeriumsservice Landesstelle Wien mit seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Vergleich hinsichtlich der Beendigung seines…

…dass er nicht mehr dem Kreis der begünstigt Behinderten angehöre. Über die Beschwerde wurde erwogen: A) Gem. § 41 Abs.4 lit. e FLAG gehören zur Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags nicht Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt…

…die Erklärung L1 zur ArbeitnehermerInnen-veranlagung 2019 samt der Beilage L1ab eingebracht. Es wurde der pauschale Freibetrag für das auf die behinderte Person zugelassene Kraftfahrzeug beantragt. Ebenso wies die Beilage L1ab als Kosten der außergewöhnlichen Belastung 1.804,00 € auf. Am 23.03.2020…

…gewährt werden; e) Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz lautet: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Aufgrund der Bestimmungen des § 5…

…Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit der Republik Österreich. Ausschließungsgründe (z.B. über 60 Jahre, begünstigter Behinderter) konnten nicht festgestellt werden. Außerdem ist der Dienstgeberbeitrag nicht vom Wirkungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich-Deutschtand erfasst. Somit waren von den an den GF gewährten Bezüge und Vergütungen (z. B…

…Oligophrenie RSP 579, GdB 50 %; Spannungskopfschmerz RSP 561, GdB 30 %; die im Zusammenwirken der oben angeführten Leiden verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 70 % GdB - Bescheid Landesinvalidenamt LandX (22.12.1993): Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten: Richtsatzposition 579, GdB 50 %; Richtsatzposition 561, GdB 50 %; die…

…gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben müssen andere begünstigte Tätigkeiten (z. B. Ausbildung, psychologische Betreuung usw.) angeboten werden, um die Begünstigungsschädlichkeit zu vermeiden. lm Handbuch Besteuerung der Vereine (Baldauf/RennerNVakounig) wird diese Rechtsauffassung in den Vereinsrichtlinien bestätigt. Nur wenn zur Beschäftigung von Behinderten auch Bildungsmaßnahmen oder ein Therapieprogramm…

…mit Wirkung vom 01.06.2004 auf die ***2*** übergegangen ist und dass das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Unter Punkt 2 des Dienstvertrages ist als (einzige) Funktion verzeichnet: "Der Dienstnehmer ist als Leiter Service ***3*** Wien tätig." Unter Punkt 3 ist festgelegt…

…sozialpädagogischen Betreuungsaufwand. Diese (Mehr)Aufwendungen zur Erfüllung des begünstigten Zwecks würden einer Wettbewerbsverzerrung (zugunsten des vom Bf betriebenen Hotels) geradezu widersprechen. Darüber hinaus könne nach der Rechtsprechung auch ein Beschäftigungsbetrieb, der neben der Integration von Behinderten ins Erwerbsleben keine weiteren Maßnahmen (wie zB Schulung, sozialpädagogische…

…Im Rahmen ihrer Tätigkeiten seien ihr z.B. keine Entgeltrückstände im Dienstnehmerbereich, aber auch keine anderen nachteiligen vermögensrechtlich relevanten Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung bekannt geworden. Die finanzielle Gebarung sei ausschließlich in den Händen des Prokuristen P-5 gelegen und habe dies auch der Masseverwalter…

…Dienstverhältnisse des Bf kommunalsteuerbefreit seien, weil die Dienstnehmer in einem befreiten Hilfsbetrieb iSd § 8 Z 2. KommStG 1993 tätig seien. Sämtliche Dienstverhältnisse dienten dem mildtätigen Hilfsbetrieb, der zudem auch befreite Fürsorgezwecke unterstütze. Zusammenfassung: Es stehe außer Streit, dass der Bf ein abgabenrechtlich begünstigter Rechtsträger iSd §…

…vom Haus ihrer Mutter in Deutschland zur Erfüllung dieser Legate in Österreich herangezogen hätte werden können. Die Erfüllung der Legate wurde von den Anwälten der begünstigten Institutionen bzw. von den Dienstnehmern des Erblassers eingeklagt. Diese anteiligen Verpflichtungen fanden im Verkaufserlös aus dem Bürobetrieb keine Deckung…

…als 120 km betrage. Eine Übersiedlung sei seiner Ehegattin nicht zumutbar, da es sich bei dieser um eine behinderte Pensionistin mit einem Einkommen (Erwerbsminderungsrente) von weniger als € 2.200,00 jährlich handle. Sie müsse laufend Ärzte aufsuchen und spreche nicht Deutsch, sodass sie mit…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen deren Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt worden sei. Dennoch wären deren Bezüge seit der Anstellung in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag eingerechnet worden. Im Folgenden wurden die betroffenen Dienstnehmer genau bezeichnet und deren Bezüge für die Jahre 2006…

…Für die St.Nr.XXX/XXXX sei keine Kommunalsteuerpflicht ab 1.2013 entstanden, da bei der betreffenden Gesellschaft nur eine Dienstnehmerin beschäftigt sei, die dem Kreis der begünstigten Behinderten (§5 Abs.2 lit.e KommStG) angehöre. Gegen die in der Folge ergangenen Bescheide ab 1…

…der Arbeitgeber kein Gehalt zahle, sei die dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Die Tochter habe eine Erwerbsminderung in Höhe von 100 % und im Jahr 2013 sei die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nochmals festgestellt worden. Die bisherige Tätigkeit könne als Arbeitsversuch gemäß § 8 Abs 6…

…geb. ****Datum****. Die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnende Tochter war unterhaltsberechtigt. Herr ***Name*** zählte zum Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Behinderungsausmaß von 80%. Herr ***Name*** bezog eine Beamtenpension vom Land ****Land****. Die Pension erhielt er für seine jahrelange Tätigkeit (vom 1. März 1979 bis…