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BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…positiven Gesamtüberschuss binnen absehbaren Zeitraumes fortgeführt worden wäre. Die beendete Vermietung dürfe daher nicht als befristete Betätigung gewertet werden. Der UFS teilt diese Auffassung nicht: - Die Grobberechnung der Bw hinsichtlich Ertragfähigkeit einer Weiter- Vermietung zu bestmöglichen Konditionen (Anm. UFS: realistisch nur zu den gleichen Bedingungen…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…bereits länger bestehende Erkrankung des Ehegatten, sondern erst die im Februar 2013 erfolgten Gewaltausbrüche zur Scheidung führten und diese von der BF so schnell als möglich umgesetzt wurde. Die belangte Behörde verwies zum Nachweis einer befristet geplanten Tätigkeit darauf, dass die eheliche Gemeinschaft nach den…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/3

…der Bf. mit der Vermietung der gegenständlichen Eigentumswohnungen eine Tätigkeit betrieben hat, die unter die Liebhabereivermutung des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO fällt. Bei Betätigungen mit Annahme von Liebhaberei (§ 1 Abs. 2) ist bei Auftreten von Verlusten Liebhaberei anzunehmen. Diese Vermutung kann gemäß § 2…

BFG RV/4100357/2013NoVA und KFZ-Steuer bei Tätigkeit im Inland für ein Jahr und Nebenwohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…beruflichen Werdegang benötige sie den Nachweis einer Tätigkeit im Ausland. Aus diesen Gründen habe sie sich für eine Tätigkeit in Innsbruck entschieden und – auf Grund des befristeten Aufenthaltes – laut Meldebescheinigung nur mit Nebenwohnsitz in Innsbruck gemeldet. Auf Grund ihrer Tätigkeit bei der TILAK zu 100…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…Jänner bis April 2013 wegen Verspätung unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob für die auf ein Jahr befristeten monatlichen Zahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, im folgenden „die Bf.“, aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag…

BFG RV/2101193/2017Körperschaftsteuer: Zeitliche Anwendung der Hälftesteuerbegünstigung des § 9 Energieförderungsgesetz 1979 - EnFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Norm, die keine Befristung enthält. Der Wortlaut deutet lediglich darauf hin, dass es sich bei den §§ 8 f EnFG 1979 um eine unbefristete Alternative zur befristeten Begünstigung der §§ 1 bis 6 EnFG 1979 handelt. Allein aufgrund des Wortlautes der o.a. Norm ist offensichtlich, dass…

BFG RV/7100062/2023Kleine Vermietung als Liebhaberei im Sinn der Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025Teil 1/2

…für die Brüder zu unterbleiben hat. In der Begründung verwies das Finanzamt auf die Vorjahre und führte aus, dass die Vermietung des Objektes ***Straße Hausnummer***, ***PLZ*** ***Ort*** eine Betätigung mit Annahme der Liebhaberei darstelle. Mit Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO über die …

BFG RV/7102135/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 3/3

…ausdrücklich "gestattet", wenn sie drei Kriterien erfüllen: Sie müssen "ähnlichen Zielen dienen und vergleichbaren Vorschriften unterliegen wie der befristete Solidaritätsbeitrag im Rahmen dieser Verordnung" und zudem müssen "mit ihnen mit den geschätzten Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag vergleichbare oder höhere Einnahmen erzielt werden". Dieses Regelungsgefüge zeigt…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…unrealistische Planungs-/ Prognoserechnung, unzureichende/unwirtschaftliche Reaktionen auf geänderte Umstände, Unwägbarkeiten), kann die Betätigung als steuerlich unbeachtlich einzustufen sein oder nicht (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075). Unwägbarkeiten sind für den Vermieter nicht absehbare, trotz gebotener Sorgfalt unvermeidbare Umstände, die für ein Abweichen von normalen…

BFG RV/7102856/2012Befristeter Bestandvertrag zwischen Ehegatten ohne Anwendung eines 25%Abschlages vom Mietzins gemäß § 16 Abs 7 MRG bei einem in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Altbaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…vom 22.Juni 2011 schriftlich festgehaltene Bestandvertrag die Kriterien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Rechtsbeziehungen zwischen Nahestehenden entspricht, in eventu, ob die Betätigung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 LVO zu werten ist. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 verneinte das Finanzamt das Vorliegen…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…in einer polnischen Sonderwirtschaftszone (SWZ) ansässig und in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. 3. In einer Sonderwirtschaftszone ansässige Unternehmen erhalten für bestimmte Betätigungen eine regionale Förderung in Form von Ertragssteuerbefreiungen. Die Förderung der GMAusland besteht konkret in einer Befreiung von der Körperschaftsteuer für ihre begünstigte Tätigkeit…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…der Arbeitssuche. Seit 5. März 2012 ist er bei der Arbeitgeber_A nichtselbständig beschäftigt (unbefristeter Dienstvertrag vom 14. Februar 2012). Dem Beschwerdeführer wurden befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen in Österreich, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte vorerst ab 25. Februar 2012 und ab 25. Februar 2013…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…bezahlen hatten. Aus diesem Kapital und diesem Zinsbetrag errechnet sich überschlagsartig ein Zinssatz inklusive Marge von 1,2736757% (€ 9.865,97 / € 774.606,15) x 100 ~ 1,2736757% Im Jahr 2016 wurden die beiden Wohnungen befristet auf fünf Jahre vermietet, wobei die…

BFG RV/7104004/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 3/3

…ausdrücklich "gestattet", wenn sie drei Kriterien erfüllen: Sie müssen "ähnlichen Zielen dienen und vergleichbaren Vorschriften unterliegen wie der befristete Solidaritätsbeitrag im Rahmen dieser Verordnung" und zudem müssen "mit ihnen mit den geschätzten Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag vergleichbare oder höhere Einnahmen erzielt werden". Dieses Regelungsgefüge zeigt…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 3/3

…ausdrücklich "gestattet", wenn sie drei Kriterien erfüllen: Sie müssen "ähnlichen Zielen dienen und vergleichbaren Vorschriften unterliegen wie der befristete Solidaritätsbeitrag im Rahmen dieser Verordnung" und zudem müssen "mit ihnen mit den geschätzten Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag vergleichbare oder höhere Einnahmen erzielt werden". Dieses Regelungsgefüge zeigt…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…bzw § 12 Abs 2 UStG weder bei der Ermittlung der Einkünfte noch beim Vorsteuerabzug berücksichtigt werden. Bei solchen Betätigungen könne auch eine Liebhabereiprüfung unterbleiben. Der Beschwerdeführer habe an der Adresse T****-gasse 16 vom 24.3.1987 bis 5.4.2007 über einen Nebenwohnsitz verfügt…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/3

…steuerlich nicht als Einkunftsquelle anerkannt (Liebhaberei), da im abgeschlossenen Zeitraum keine Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt worden seien. Die Betätigung sei vor Erzielung eines Gesamtüberschusses aus privaten Motiven ohne Nachweis, dass sich der Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben habe, beendet worden…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…bereits 2007 aufgegeben worden. Ab diesem Zeitpunkt liege keine Einkunftsquelle mehr vor. | Berufung = Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 Seitens des Bf. wurde die Liebhabereieigenschaft der Betätigung mit der Begründung verneint, dass das Lokal bereits vermietet gewesen wäre. Seit der Kündigung stehe…

BFG RV/3100037/2018strittig ist der Ort des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Berufen meistern, was sich u.a. in der Misere der vielen Parkstrafen äußere, sein Vertrag mit der Arbeitsstelle_1 befristet sei und am 14. Oktober 2016 auslaufe, er zwischen Italien und Österreich seit seinem Studienabschluss pendle und versuche alle steuerlichen Angelegenheiten korrekt abzuwickeln. Er habe…