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BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…Jänner bis April 2013 wegen Verspätung unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob für die auf ein Jahr befristeten monatlichen Zahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, im folgenden „die Bf.“, aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…der ***5***, ***6***. Mit den ausgeübten Gewerben der Schlosserei und des Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbes würden die Beschäftigungsverhältnisse unter den KV Eisen- und Metallgewerbe fallen. Der darin eingeräumten Vereinbarungsermächtigung wäre 1999 die Möglichkeit eine Betriebsvereinbarung zu schließen genutzt worden. Mit der Betriebsvereinbarung wäre unter anderem festgelegt…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…weisungsgebunden im Auftrag der M-AG handle. Das Zollamt stützte sich darauf, dass wegen des Fehlens eines Beschäftigungsverhältnisses der Mercedes nicht abgabenfrei genützt hätte werden dürfen. Sinngemäß wurden auch für den Touran mit Abgabenbescheid vom 13.5.2019, Zahl: 60000/***2***/28/2018 Abgaben in…

BFG RV/7102988/2021Familienbeihilfe-Rückforderung bei subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021

…geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020 bis bis 24…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…die Familienheimfahrten weiterhin anerkannt würden, insbesondere aufgrund der nun neu eingegangenen, nur kurz befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Das FA legte die Beschwerde am 9. Juni 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25. Juni 2025 wurde die…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Dienstleistungscheck vergütet werden, erfüllen ihrer Natur und ihres Zwecks nach (befristete einfache Gelegenheits- und Gefälligkeitsarbeiten im Haushalt einer Privatperson zu verrichten) nicht die Kriterien einer Beschäftigung iSd VO (EG) 883/2004 und lösen nach geänderter Rechtsauslegung keine Zuständigkeit Österreichs aus." Am 24. Jänner 2024 brachte…

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 5. Oktober 2012 erteilt wird Abfrage aus dem Zentralen Melderegister über die Wohnsitze der Bf; seit 6.9.2012 "obdachlos" mit der unter 7. genannten Adresse Versicherungsdatenauszug betreffend die Bf, wonach diese seit 27.1.2008 "Asylwerberin bzw. Flüchtling" sei, Beschäftigungsverhältnisse…

BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…sozialversichert geblieben. Amtliche Ermittlungen hätten auch ergeben, dass auf den BF in der Zeit vom 5.2.2009 bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein PKW (Alfa Romeo) in Österreich zugelassen sei. Die befristete Entsendung ins Ausland, die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, sowie der Umstand, dass…

BFG RV/7103966/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…AMFG. Diese Lehre wurde noch im selben Monat abgebrochen. Von April 1996 bis April 2010 scheinen im Sozialversicherungsdatenauszug diverse kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sowie Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe/Überbrückungshilfe und Krankengeld auf. Ab Juni 2010 bezog er eine befristete Invaliditätspension, in der Folge Rehabilitationsgeld. Seit…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…einem im Jänner 1991 ausgestellten Führerschein Personenkraftwagen im Taxi-Gewerbe zu lenken. Versicherungsdatenauszug Laut Versicherungsdatenauszug sind für den Bf für den Zeitraum Oktober 1993 bis Juli 1996 folgende Beschäftigungsverhältnisse gespeichert: 18.10.1993 - 17.04.1994 Angestellter ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT MBH. 07.11.1994 - 27…

BFG RV/4100154/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem unbefristeten Dienstverhältnis im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…345) sei die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar bei ständig wechselnden Arbeitsstätten sowie wenn von vorhinein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit 4 bis 5 Jahren befristet ist. Bei dem Beruf eines Beleuchtungstechnikers liege es in der Natur der Sache…

BFG RV/4100270/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer unbefristeten Anstellung im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…345) sei die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar bei ständig wechselnden Arbeitsstätten sowie wenn von vorhinein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit 4 bis 5 Jahren befristet ist. Bei dem Beruf eines Beleuchtungstechnikers liege es in der Natur der Sache…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…bzw. seiner Gattin stellte sich - sofern für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - wie folgt dar: [...] Die Dienstverhältnisse zum Hotel 1 (Ch) waren für die Dauer der Wintersaison 2014/15 befristet; jene zur Hotel 2(Ch) sowie der Hotel 3 (Ch) wurden hingegen jeweils für unbestimmte…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

……] may be extended by mutual agreement"). Mit Vertrag vom 10. Juli 2015 erfolgte eine Verlängerung der Entsendung bis zum 15. August 2016. Es erfolgten weitere Verlängerungen der befristeten Entsendung, bis schließlich eine weitere Konzerngesellschaft, die C S.p.A. (Zweigniederlassung Wien), mit der Bf…

BFG RV/7103554/2014doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018

…unzumutbar ist, wenn der Verbleib am Tätigkeitsort nur von nach den Umständen gemessen kurzer Dauer sein wird, weil das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet und nach den Umständen des Einzelfalls von einer Rückkehr an den Hauptwohnsitz auszugehen ist (vgl. ebenfalls etwa VwGH 24.11.2011, 2008/15…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…die berufliche Tätigkeit auf fünf Jahre befristet sei, zumal ihr zugestanden werden müsse, rechnen zu können und damit von vornherein gewusst zu haben, mit 59 Jahren ihr Pensionsantrittsalter zu erreichen. Ad 6) Sie verstehe zwar nicht die Relevanz der Beschäftigungsverhältnisse von 2007 und 2008 für…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Auf Grund der übermittelten Jahreslohnzettel des Dienstgebers wurden auch aliquot Sonderzahlungen für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse ausbezahlt. Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten ist in Ihrem Falle daher nicht möglich und die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.“ Vorlageantrag vom 5.12.2012 Mit Schreiben vom 5.12.2012…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Auf Grund der übermittelten Jahreslohnzettel des Dienstgebers wurden auch aliquot Sonderzahlungen für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse ausbezahlt. Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten ist in Ihrem Falle daher nicht möglich und die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.“ Vorlageantrag vom 5.12.2012 Mit Schreiben vom 5.12.2012…

BFG RV/5100816/2014Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung eines ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen (Mietkosten; Familienheimfahrten) und aus Anschaffung eines beruflich genutzten Tabletcomputers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der alleinstehende, aus einer Assistententätigkeit bei der X-Universität in Adresse1 , vom 1. August 2010 bis zum 31. Mai 2016 als jeweils befristeter wissenschaftlicher Projektmitarbeiter bzw. Universitätsassistent mit Diplom/Master u. a. in dem hier gegenständlichen Veranlagungsjahr, ausschließlich Einkünfte iSd…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 1/2

…vor. Pensionistenausweis, Pensionsbescheid Laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.8.2011 wurde der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension für die Zeit vom 1.7.2011 bis 31.7.2012 anerkannt. Auf Grund des Ergebnisses der medizinischen Begutachtung wird Ihnen die Pension derzeit nur befristet zuerkannt. Sollten Sie…