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BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…seit Dezember 1999 aufgrund von jeweils nach § 5 Abs. 1 AuslBG vom AMS erteilten Beschäftigungsbewilligungen, diese befristet für einen Zeitraum von je bis zu sechs Monaten, als Saisonier im Tourismusbereich (Kellner) in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. Er ist – lt. Abfrage des BFG im Zentralen Melderegister (ZMR…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…wurde mit Bescheid vom 24.08.2016 bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG entsprochen und der Bf. gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Bf. ist Mutter von ***Name Kind 1*** und ***Name Kind 2***; diese Kinder sind ***Drittstaat1*** Staatsangehörige und wurden diesen…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…Stadt*** über die Zulassung zum Masterstudium Psychologie Eine die Bf. betreffende Beschäftigungsbewilligung für den Zeitraum 25.01.2023 bis 24.01.2024 Ein Dienstvertrag betreffend ein ab 02/2023 begründetes Dienstverhältnis der Bf. als Sekretärin im Ausmaß von 20 Wochenstunden und Gehaltszettel betreffend die Monate…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Aufenthaltsberechtigungskarte (Bescheinigung des Bundesasylamtes gemäß § 19 AsylG 1997). Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt. Nach Vorlage entsprechender Beschäftigungsbewilligungen erfolgte aber wieder eine Auszahlung der Beihilfe. Das Finanzamt ging laut den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank davon aus, dass das im Jahr 2002 eingeleitete…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…in etwa 30. November des jeweiligen Jahres, befristet war. Als Einsatzort wurde "österreichweit" sowie "entsprechend der Beschäftigungsbewilligung" vereinbart. Diejenigen Personen, die ihren Familienwohnsitz in den Jahre 2018 bis 2022 nicht in Österreich hatten, waren während ihrer Zeit der Beschäftigung entweder am Betriebsstandort der beschwerdeführenden Partei…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…I Nr. 135/2009 befristet beschäftigt waren, bis 30.4.2012 bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice für eine weitere Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig registrieren lassen. Für diese registrierten beschäftigten Ausländer/innen dürfen Beschäftigungsbewilligungen im jeweiligen Wirtschaftszweig mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten, pro…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…I Nr. 135/2009 befristet beschäftigt waren, bis 30.4.2012 bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice für eine weitere Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig registrieren lassen. Für diese registrierten beschäftigten Ausländer/innen dürfen Beschäftigungsbewilligungen im jeweiligen Wirtschaftszweig mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten, pro…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…€ 375 finanziert. Beigefügt waren Lohnbestätigungen, ein Bescheid betreffend Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 9.4.2018 bis 8.4.2019, eine Bestätigung der Universität Wien vom 14.3.2018 über positiv absolvierte Prüfungen im Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft A 033 514, ein Aufenthaltstitel "Studierender" vom…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…wonach der am 20.04.2016 abgeschlossene Arbeitsvertrag ab 01.11.2018 dahingehend abgeändert wird, dass das am 20.04.2016 begonnene Arbeitsverhältnis für die Dauer der Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung der Beschwerdeführerin, längstens jedoch bis 15.03.2019 verlängert wird. Mit Bescheid vom 29.05…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/3

…die Bf. unstrittiger Weise erteilten Beschäftigungsbewilligungen für eine 20-Stunden-Tätigkeit als Sekretärin wurden jeweils nur für ein Jahr erteilt. Die Bf. bewohnt eine Wohnung in ***Name Stadt*** auf Grund eines auf 2 Jahre befristeten Mietvertrages und endete dieses Mietverhältnis Ende Oktober 2024. Dieses Mietverhältnis…