…an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen…

…tauglicher Bescheidadressat verliert. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, müssten in diesen Fällen die ehemaligen Gesellschafter der Gesellschaft namentlich genannt werden. Beschwerden gegen Bescheide, die an bereits beendigte Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangen sind, sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen…

…die "A S GesnbR" ergangen ist, so wurde hier unzweifelhaft eine beendete und nicht mehr existente Personenvereinigung angesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in umfangreicher und ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass dann, wenn eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht mehr existiert, kein Bescheid mehr an sie ergehen darf…

…beendigt, so hat der Bescheid gem. § 191 Abs 2 BAO an diejenigen namentlich zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende und somit beendigte Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkung (vgl. Drapela/ Knechtl/Moser/Wagner, Die Personengesellschaft…

…beendigt, so hat der Bescheid gem § 191 Abs 2 BAO an diejenigen namentlich zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Wird ein Feststellungs­bescheid an eine nicht mehr bestehende und somit beendigte Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkung (vgl. Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, Die Personen­gesellschaft…

…die Bf. wegen Vermögenslosigkeit vollbeendet ist und damit die Rechtspersönlichkeit der Bf. als Umsatzsteuersubjekt auf Grund der eingetretenen Vollbeendigung erloschen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe die Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch bereits gelöschten Personengesellschaft des Handelsrechts noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden ist;…

…das wirtschaftliche Eigentum abstellende Herangehensweise wird auch durch § 191 Abs 2 BAO unterstrichen, welcher besagt, dass bei bereits beendigten Personengesellschaften der Bescheid an jene ergehen soll, welchen "gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind". Ein Zufluss an die Beschwerdeführerin erfolgte aber nie. b) Unrichtige Bescheidadressaten - keine Adressierung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…

…2008. Das Finanzamt folgte ua. der Feststellung des Prüfers, dass die Personengesellschaft mit 1. Jänner 2008 beendet gewesen sei und in der Folge A die Frühstückspension allein weitergeführt habe. Es brachte den laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb für 2008 zu 100% bei A in Ansatz. B…

…an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Bei der beschwerdeführenden Personengesellschaft (einer Kommanditgesellschaft, in der Folge kurz: Bf.), fand eine das Jahr 2009 und den Nachschauzeitraum 03/2009 bis 12/2010 betreffende Betriebsprüfung statt. Alleinige Komplementärin im Prüfungszeitraum war…

…gemäß § 191 Abs 3 BAO diesen Personen gegenüber wirken. Die Beschwerdeführerin, die RT***KG*** war durch die Löschung im Firmenbuch ab TT.4.2016 beendigt. Die gegenständlichen Bescheide vom 22.5.2016 wären sohin an den ehemaligen Komplementär, D***E*** und den ehemaligen Kommanditisten, G…

…zustellungsfähig. Zur Untermauerung verwies der Bf auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes vom 26.02.2020, Ra 2018/13/0103. Sei eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so habe der Bescheid gem. § 191 Abs. 2…

…4 BAO. Die Erledigung wurde lediglich dem Beschwerdeführer zugestellt. In der Begründung dieser Erledigung führte das Finanzamt ua aus, der Beschwerdeführer wende ein, der Feststellungsbescheid sei zwar dem von der Personengesellschaft nach § 81 BAO namhaft gemachten Vertreter, aber nicht ihm als ehemaligen Gesellschafter zugegangen. Dem…

…FN 123456) als Geschäftsherrin. Im Verfahrensjahr waren an dieser Personengesellschaft bis 30.März 2009 die B. & Co AG & Co KG, auch B. & Co Beteiligungs AG & Co KG (FN999999) bzw., nach deren Ausscheiden, Dkfm C.D. als stille Gesellschafter beteiligt. Letzterer beendete die atypisch stille Gesellschaft…

… 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs. 2 Satz 1 BAO: "Mit der Beendigung…

… 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs. 2 Satz 1 BAO: "Mit der Beendigung…

…müssen. Davon abweichend regelt § 191 Abs. 2 BAO den Fall der Beendigung einer Personengesellschaft: "Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, […] denen in den Fällen…

…betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007, der an die Personengesellschaft zu Handen des Gesellschafters (Kommanditisten) AB gerichtet wurde und diesem (zu Handen seiner mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin) am 26. November 2015 auch zugestellt wurde. Zur Begründung wurde im Bescheid…

…Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat gemäß § 191 Abs. 2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Da ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO den Gesellschaftern der Personengesellschaft gegenüber iSd § 97 Abs. 1 BAO…