…Bedingung die Forderung als Konkursforderung zu qualifizieren (OGH 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z). In der Literatur werde vertreten, dass die Argumentation als bedingter Rückforderungsanspruch des Fiskus gekünstelt erscheine und die Rsp des OGH nicht überzeuge (Ruppe/Achatz, in Ruppe Achatz, UStG5 (2018), Einführung…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Im konkreten Fall wird aus folgenden Gründen nicht einmal die niederste Stufe des Vorsatzes, der bedingte Vorsatz, verwirklicht: Unserer Mandantschaft hat als extrem forschungsintensives Unternehmen bereits seit den 1990er Jahren die Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung genutzt, nämlich…

…Zweck heiligt die Mittel'' geprägt und determiniert zugleich. So kann es nicht gut gehen, einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch der COFAG in einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Bundes umzufunktionieren, nur um ihn (vermeintlich) geltend machen zu können. 2. Diese Umdeutung setzt nach geltendem Steuerschuldrecht das Vorliegen einer…

…SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") seien als Auslegungshilfe heranzuziehen; diese nehmen insofern Bezug auf EU-Recht, als sie ausschließlich für den Covid-bedingten Umsatzausfall Förderungen vorsehen. Anzumerken sei auch, dass weder im Zuge der ersten Prüfung (Niederschrift v. 20.09.2021)…

…in Zhg mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gem. § 274 BAO) nach der Rechtsprechung solche Anträge mit dem Wortlaut "allenfalls" oder "sofern notwendig" als nicht ausreichend bzw. zu unbestimmt oder auch als bedingt qualifiziert (vgl. VwGH 24.9.1993, 91/17/0139, 140-142…

…Bescheidbegründung wurde weiters ausführlich auf Stellungnahmen der Bf bzw. ihrer Vertreter repliziert, welche die Plausibilisierung eines corona-bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021…

…anzusetzen sei. Er zähle jedoch zum begünstigten Aufgabegewinn. (4) In der dagegen erhobenen Berufung wird beantragt, den Gewinn um den Betrag von € 91.484,96 zu vermindern. Es liege ein bedingter Schuldnachlass vor. Die Verbindlichkeit sei daher weiterhin auszuweisen, solange nicht feststehe, dass die…

…andererseits an die Bf. bereits im September 2020 ein COVID- 19 bedingter Bonus zum deutschen Kindergeld im Ausmaß von jeweils 200,00 Euro zur Auszahlung gelangt ist. Ausgehend von obigen Basen erfolgte eine im Vergleichswege zu den jeweils in den streitverfangenen Zeiträumen zugzählten Ausgleichzahlungen und…

…VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032, VwGH 26.02.2015, 2011/15/0121). Die Abgabenhinterziehung erfordert Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt. Gemäß § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter…

…erheben wir gegen den Bescheid vom 4. Juni 2019 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2009 bis Juli 2016 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich gegen den Rückforderungsanspruch dem Grunde nach. Wir stellen den Beschwerdeantrag…

…3, 25 und 26 Abs. 1 FLAG 1967 und des 207 Abs. 4 BAO sowie der Rechtsprechung hiezu, sei der Rückforderungsanspruch (nur) für diejenigen Monate, die mehr als 10 Jahre vor dem Beginn des Monats, indem der angefochtene Bescheid erlassen worden sei, bereits (absolut) verjährt…

…Offenlegungs-, oder Wahrheitspflicht eine Abgabenkürzung bewirkt (§ 33 Abs 1 FinStrG).   Der Täter muss also wissen oder es ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden (bedingter Vorsatz), dass ihm eine staatliche Zahlung nicht zusteht und mit entsprechendem Bewusstsein Anzeige-, Offenlegungs-, oder Wahrheitspflichten verletzten - vorliegend…

…nicht in Österreich stattgefunden. Eine Meldung über Änderungen wäre nicht erfolgt. Mit 19.03.2018 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Aufgrund der Verjährungsbestimmungen wäre ein Rückforderungsanspruch im Umfang von € 7.579,30 (Juli 2008, 2009, 2010…

…Solange die Forderung daher buchhalterisch festgehalten sei, könne von keiner verdeckten Gewinnausschüttung gesprochen werden, weil bereits nach Gesetz ein Rückforderungsanspruch der GmbH bestehe, welcher erst nach 30 Jahren verjähre. Festzustellen sei daher stets die Werthaltigkeit der Forderung und ob es seitens der GmbH einen zumindest…

…zu keinem Zeitpunkt zu Unrecht Familienleistungen aus Österreich beziehen und den Tatbestand des § 26 FLAG verwirklichen. Auch ein bedingter Vorsatz ist auszuschließen, da die Beschwerdeführerin aufgrund des ablehnenden Bescheides des Arbeitsamtes U. die unrechte Beziehung von Familienleistungen von Österreich auch nicht ernstlich für möglich hielt…

…schon in ihrer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erstattet hat. Dadurch, dass sie in der Schweiz keine Refundierung der (35%-igen) Quellensteuer beantragt habe und dieser Rückforderungsanspruch inzwischen verjährt sei, habe die Bf. sogar einen Vermögensnachteil erlitten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2014 gab das…

…beispielsweise eine nicht durch einen entsprechenden Ausschüttungsbeschluss gedeckte, privat veranlasste, auf einem Verrechnungskonto verbuchte Entnahme des Gesellschafters, für die kein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft besteht bzw. geltend gemacht wird, oder etwa auch ein dem Anteilsinhaber gewährtes Darlehen ohne fremdübliche Sicherheiten und Rückzahlungsverpflichtungen (fremdübliche Zinsen bzw. Tilgungsmodalitäten)…

…bestimme, dass nur Forderungen, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gewesen seien, kompensabel seien. Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass der Rückforderungsanspruch nicht erst im Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sei, sei die Aufrechnung dennoch gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig. Zumindest…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist nach erfolgtem Vorgang an die zuständige Abgabenbehörde abführt (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Wiederum genügt bedingter Vorsatz (zu einer möglichen schwierigen Beweislage vgl. Leitner, Verdeckte Gewinnausschüttung im Finanzstrafrecht, in Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung, 2…

…sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich eine selbst zu berechnende Abgabe wie etwa die oben beschriebene Kapitalertragsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit (also am fünften Tag nach Ablauf der Wochenfrist ab erfolgter verdeckter Ausschüttung) abführt, wobei bedingter Vorsatz genügt. 13. Gemäß § 33 Abs…