…Bf. eine Fristverlängerung zur Erhebung einer Berufung gegen den Pfändungsbescheid betreffend den Bausparvertrag mit der Begründung, er befinde sich derzeit in Haft und könne daher die angeforderten Unterlagen und Beweise nicht vorlegen. Einem anwaltlichen Schreiben vom 14.07.2009 sei keine Beachtung geschenkt worden. Es…

…auf die Anzeige- und Offenlegungspflicht und erklärte, die Bf. habe diese verletzt. Nach Wiedergabe einer Definition des bedingten Vorsatzes erklärte das Finanzamt, die Abgabenverkürzung sei durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2007 ohne Erfassung der ausländischen Kapitalerträge bewirkt und vollendet worden. Der Tatbestand des § 33 Abs…

…möglich, gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 Berufung/ Beschwerde zu erheben, da gegen einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid eine Berufung/Beschwerde nicht zulässig ist, wenn sich die Änderung in der Begründung ausschließlich auf den geänderten Feststellungsbescheid bei der Gesellschaft bezieht…

…0023). Wer in vorliegendem Fall einen diesbezüglichen Antrag stellen konnte war im Verfahren hinsichtlich der Antragstellung nach § 17 GrEStG vom 30. 03. 2011 zu klären, welches mit dem Abweisungsbescheid vom 4. Oktober 2011 endete. Mangels Erhebung einer Berufung ist dieser Bescheid jedoch in Rechtskraft erwachsen…

…schuldig gesprochen wurde, der Bf. Gerichtskosten ibHv € 251,57 zu ersetzen. Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. In der Vorhaltbeantwortung vor dem Bundesfinanzgericht, (BFG), vom 19. Februar 2018 erklärte die belangte Behörde, dass, aufgrund ihres Amtshilfeersuchens…

…656,76 und weiteren privaten Mitteln von P-2 zurückbezahlt worden. Keine Verbindlichkeiten offen Die Bf. und die restlichen Erben hätten somit eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und die erhaltenen Aktiva zur Tilgung der Passiva verwendet. Folglich hafteten sie nicht für die weiteren Verbindlichkeiten des Nachlasses…

…seine Handlungsweise die Bestimmung des § 33 FinStrG, also geltendes Finanzstrafrecht verletzt, so liege ein Rechtsirrtum vor. Im gegenständlichen Berufungs(Beschwerde)fall lag eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der Strafbehörde nicht vor, sodass die Abgabenbehörde festzustellen hatte, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs…

…Bundesfinanzgerichtes im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes Graz nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. Sie und der aufgezeigte besonders zu berücksichtigende Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aufgezeigte Ausmaß und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie im Spruch ersichtlich…

…Bundesfinanzgerichtes im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes Graz nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. Sie und der aufgezeigte besonders zu berücksichtigende Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aufgezeigte Ausmaß und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie im Spruch ersichtlich…

…am xx.xx.2018 vorverstorbene V**** B**** aufgrund des erblasserischen Testamentes die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte. Die Verlassenschaft wurde U**** B**** zur Gänze eingeantwortet. Erbin nach Dr. R**** A**** ist somit letztlich Frau U**** B****. Gegen diese geänderten „Einkommensteuerbescheide“ wendet sich die Beschwerde (vormals Berufung)…

…VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032 , VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 , VwGH 24.01.2013, 2011/16/0156 ). Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes…

…sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen. Bei der Nacherhebung nach Art. 220 und 221 ZK ist eine Berufung auf Vertrauensschutz oder den Grundsatz von Treu und Glauben nicht möglich, da diese Fragen vom Gemeinschaftsrecht…

…sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen. Bei der Nacherhebung nach Art. 220 und 221 ZK ist eine Berufung auf Vertrauensschutz oder den Grundsatz von Treu und Glauben nicht möglich, da diese Fragen vom Gemeinschaftsrecht…

…der Einhebung aus. Eine solche Unbilligkeit liege nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei. Die Abgabennachforderungen im konkreten Fall würden aus der Tatsache resultieren, dass die gesetzliche AfA (1,5 %) zur Anwendung gelangt sei. Da – wie der UFS in seiner Berufungsentscheidung…

…sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen. Bei der Nacherhebung nach Art. 220 und 221 ZK ist eine Berufung auf Vertrauensschutz oder den Grundsatz von Treu und Glauben nicht möglich, da diese Fragen vom Gemeinschaftsrecht…

…VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038; 15.10.1991, 90/05/0214). Wird „in eventu“ die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt, handelt es sich nur um eine bedingte Prozesserklärung. Bedingte Verhandlungsanträge sind auch dann iS des § 274 Abs. 1 BAO unwirksam, wenn die Angelegenheit in…

… 16 Abs 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 119 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der…

…haben. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und brachte darin vor…

…der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages…

…den Zusammenhang zwischen der Erbantrittserklärung und der offenen Berufung (ab 1.1.2014: Beschwerde) zu erläutern und eine rechnerische Darstellung der Ausführungen zur Erbantrittserklärung vorzulegen, bis dato unbeantwortet geblieben. Anzumerken sei, dass den durch die Abgabe bedingter Erbserklärungen entstehenden Beschränkungen in der Inanspruchnahme von Erben…