…vor, dass die Ausfuhr in beiden Beförderungsfällen mit Hilfe der C-Spedition bewerkstelligt worden sei. Diese sei uneingeschränkt für alle zoll- und steuerrechtlichen Abwicklungsmodalitäten verantwortlich gewesen. Die Unregelmäßigkeit sei daher dem Speditionsunternehmen zuzurechnen. Es sei unbillig, den Steuerschuldner für Versäumnisse bzw. unkorrekte Vorgangsweisen beauftragter, spezialisierter…

…mehr verfügte, nur mit österreichischer Mineralölsteuer belasteter Dieseltreibstoff geliefert wird. Bei den ersten 8 Lieferungen wurde von der Bf am 10.03.2009 Dieseltreibstoff bei der DE1 in R abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt. In diesen…

…Daten zusätzlich aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren: • Name, Anschrift und Vollmacht des Beauftragten • Handelsübliche Bezeichnung und Menge die Gegenstände • Tag der Lieferung • Das vereinbarte Entgelt • Evt. Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung • Nachweise, dass der Transporteur über die Mitnahme der Bargeldsendungen informiert war (§ 5 der…

…des e-VD auf der Straße zum Zollamt 1, Zollstelle 1a, transportiert. Dort fand die Ausfuhrabfertigung und Verladung des Containers mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf die Eisenbahn statt. Das mit der Exportabfertigung beauftragte Speditionsunternehmen, die GmbH2, Adresse2, nahm in der Ausfuhranmeldung jedoch die für eine…

…Einfuhrumsatzsteuer) insofern fahrlässig gehandelt zu haben, als sie es entgegen dem Art. 96 Zollkodex unterlassen habe, als [Wahrnehmende oder als dazu beauftragte Arbeitnehmerin des] Warenempfängers, der die Waren in dem Wissen angenommen habe, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, die entsprechenden Verfahrensvorschriften einzuhalten und dafür…

…diese seien darauf zurück zu führen, dass der beauftragte Spediteur im Exportdokument systemgerecht eine Eigenmasse von 7.848 Liter und nicht wie bisher vom System gefordert die Eigenmasse in Kilogramm angeführt habe. Aufgrund der Nichtübereinstimmung der zugrunde liegenden Dokumente habe keine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens…

…diese Lieferung als Beförderungs- oder Versendungslieferung (§ UStG). Grundsätzlich wird für die Bestimmung der bewegten Lieferung auf die Veranlassung der Warenbewegung abgestellt. Der Beteiligte, dem die Warenbewegung zugerechnet wird, wird in der Regel derjenige sein, der die Beförderung entweder selbst durchführt oder durch Beauftragte durchführen lässt…

In weiterer Folge wurde die ***58*** Steuerberatungs OG mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Für das Beschwerdeverfahren wurde aber der Rechtsanwalt Dr ***56*** beigezogen, der seinerseits als Fachexperten den Steuerberater Dr ***59*** konsultierten wollte. Dr ***60*** ist allerdings am 15. November 2015 überraschend verstorben. Nachdem wir…

…vom 13.12.2018 brachte die Bf. vor, dass sie einerseits als beauftragtes Speditionsunternehmen ohne Verfügungsmacht über die Waren nicht Importeur und damit auch nicht Schuldnerin der EUSt sein könne. Dieser Auffassung sei das BFG jedoch nicht gefolgt. Andererseits sei ihr bei Inanspruchnahme als Schuldnerin…

…die slowakischen Behörden bestätigt, dass die ***3*** die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch…

…die slowakischen Behörden bestätigt, dass die ***2*** die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch…

…GmbH bei der Abfertigung von **A** Getränkedosen aller Wahrscheinlichkeit nach im Gros der Fälle überhaupt nicht angefahren wurde, legen auch die folgenden Auskünfte nahe. Das von der Spedition **Sped3** mit der Beförderung der Waren zu MRN 19CH00000232635232 bzw MRN 19AT920000IVYWZ0T3 beauftragte Transportunternehmen **Sped2** GmbH, **Adresse5**…

…aus Art. 233 Abs. 3 UZK "ist ebenfalls verpflichtet"] den Beförderer und den Empfänger der Waren. Mit dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unterliegen Waren der zollamtlichen Überwachung, die nach der Zustimmung durch den Zoll mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status endet…

…bot diese Druckerpatronen im Internet zum Kauf an. Nach Eingang einer entsprechenden Bestellung durch einen in der Union ansässigen Endabnehmer wurden die betreffenden Druckerpatronen aus dem Zolllager in Serbien abgerufen, nach Österreich befördert, hier im Auftrag der ***NNLtd.***. verzollt und anschließend von der ***NNGmbH*** an…

…die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf. sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch keine gesetzliche Grundlage für die erfolgte Abgabenvorschreibung…

…Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an das Zollamt erstattet und auch keine Steueranmeldung abgegeben. Auch ein vereinfachtes Verwaltungsdokument sei bei der Beförderung der Erzeugnisse nicht mitgeführt worden. Durch die Unterlassung des Verfahrens gemäß § 49 Abs 3 und § 50 AlkStG iVm …

…der Frächter sei von ihr beauftragt worden, die Ware von der ***K*** GmbH abzuholen. Der Frachtführer habe ihr gemeldet, wann er die Ware bei der ***K*** GmbH abholen werde. Dem Frachtführer sei das elektronische Verwaltungsdokument für die Beförderung von der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Kunden übermittelt…

…Donauschifffahrtsunternehmen geliefert. Diese Erzeugnisse waren unstrittig dazu bestimmt, im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau dem Verbrauch an Bord von zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmitteln durch Reisende oder die Besatzung zu dienen. Im Zuge der vom Zollamt Wien durchgeführten Ermittlungen kam hervor, dass die Bf. bei…

…den weitaus überwiegenden Fällen nach Österreich verbracht, hier verzollt und sodann nach Italien und Ungarn weitergeleitet; in einigen Fällen erfolge auch eine direkte Beförderung von Ort4 nach Ungarn oder Italien. In China ansässige Unternehmen würden dabei als Lieferer auftreten und Rechnungen ausstellen; die Mitbeteiligte (Anm:…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 insgesamt 10 Lieferungen Dieseltreibstoff bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt…