…nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0149). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen(Vorliegen…

… BFG vom 17.09.2019, RV/7105511/2016). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen…

…BAO beantrage wir die Aussetzung der Einhebung des Zahlungserleichterungsansuchen in der Höhe von € 6.009,60 bis zur Entscheidung über diese Beschwerde" Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab, die begehrte Stundungsfrist sei…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Abweisung des Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung…

…31. Oktober 2012 zu stunden. Im Rahmen einer Vorhaltbeantwortung mit Datum 26. September 2012 ergänzte die Antragstellerin die beantragte Stundungsfrist mit dem Wortlaut "bis 31. Oktober 2012 bzw bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide". Das Stundungsansuchen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 2…

…Als Begründung für die Abweisung wurde angeführt, dass die selbst beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen war. Stundungszinsen Mit Bescheid vom 9.3.2020 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin Stundungszinsen in Höhe von € 9.660,28 vorgeschrieben. Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich wie folgt…

…Als Begründung sei angeführt worden, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Als Zahlungstermin für den zu diesem Zeitpunkt offenen Betrag von € 69.223,77 sei der 09.01.2023 festgesetzt worden. Am 09.01.2023 sei ein weiteres Stundungsansuchen für den offenen Betrag…

…sei seitens des Finanzamtes nicht abgesprochen worden, sondern es wurde nur nach Ablauf des 30.4.2019 die Beschwerde abgewiesen. Da die von uns beantragte Stundungsfrist mangels Klärung der Rechtsfrage somit noch gar nicht abgelaufen sei, sei die Beschwerdevorentscheidung rechtswidrig.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Abweisung) der Aussetzung der Einhebung anlässlich des über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses gesetzeskonform zu verfügen gewesen. Mit Erledigung des Aussetzungsantrages sei auch die beantragte Stundungsfrist zu Ende gegangen, weshalb die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens verfügt worden sei. ***** Mit Schreiben vom 22.04.2016 beantragte der Bf…

…2002/17/0273). Der Bf. beantragte im vorliegenden Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 13.06.2017, die Stundung der offenen U 5/2017 bis zum 31.03.2018. Die beantragte Stundungsfrist ist folglich abgelaufen. Die begehrte Zahlungserleichterung wäre daher schon aus diesem Grunde wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen…

…hat mich so ungerecht behandelt und seckiert, jetzt bin ich an der Reihe…"). In der vorliegenden Entscheidung ist entscheidungsrelevant, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen ist (siehe dazu weiter unten). Dieser unbestreitbare Sachverhalt ist dem Bf bewusst. In der Zusammenschau mit der og Aussage…

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Obwohl die im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis 31. Dezember 2023 kein neuerliches…

…Mineralölsteuerschuld ergeben würde, ab. Gegen den Abweisungsbescheid vom 29.11.2017 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte darüber hinaus die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, sowie dass eine Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat erfolgen möge. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.1.2018, Zahl:…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 16. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung der am selben Tag fälligen ersten Säumniszuschläge von € 564,61 und € 521,86, somit insgesamt € 1.086,47. Die Einbringlichkeit…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 9. Juni 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entrichtung fälliger Abgaben in näher dargestellten Raten bis zuletzt 31. Dezember 2017. Am 30. Juni 2017 brachte die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme…

…die Leistung der vollen Summe auf einmal gefordert werde, könne das Unternehmen nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden, da der laufende Geschäftsbetrieb nicht aufrecht zu erhalten wäre. Es werde daher beantragt, dem Antrag stattzugeben und die Ratenzahlung zu bewilligen. Über die Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 323 Abs…

…zwischenzeitlich nicht mehr existenten Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt 2.874,00 € in Anspruch genommen. Umbuchung bzw. Überrechnung Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2019 beantragte der Bf. die Aufrechnung der gegenständlichen Haftungsschuld mit einem laut Bescheid vom 12. März 2019 nachweislich vorhandenen vortragsfähigen Verlust…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit (elektronischem) Anbringen vom 25.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin Zahlungserleichterungen für Umsatzsteuer 06/2016 bis 30.06.2017. Zur Begründung des Ansuchens um Zahlungserleichterung verwies die Beschwerdeführerin auf ihrer Meinung nach von der belangten…

…Dezember 2017 ab, da die vom Bf. begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 15. Juli 2017 (eingebracht beim Finanzamt am 31. Juli 2017) brachte der Bf. Beschwerde ein und beantragte die Zurücksetzung bzw. Aufhebung des Bescheides vom 6. Juli 2019. Das Finanzamt wies…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Anbringen (im Wege von FinanzOnline) vom 16. März 2020 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) ***2*** ihr die Lohnabgaben (L, DB, DZ) für den Zeitraum 02/2020 bis zum 15.6.2020 zu stunden und begründete dies…