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BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…dass die Zollanmeldung unrichtige Angaben enthält, die ihr als Anmelderin eine solche Pflichterfüllung nicht ermöglichen. Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde maßgeblichen Feststellung steht fest, dass für die beantragte Änderung mangels Erfüllung der in Art. 173 Abs. 3 UZK normierten Voraussetzungen kein…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, b) festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind, c) die Waren überlassen haben. (3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…am 27. Mai 2015 an die GM163 und die Bf (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend, dass…

BFG RV/7101026/2022Anfechtung der Begründung eines Bescheides, Nichterfüllung des diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier zu lösende Rechtsfrage - ob Einwendungen gegen die Begründung eines Bescheides und beantragte Änderungen an der Begründung ein geeignetes Beschwerdebegehren darstellen - ist im Einklang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.7.2003…

BFG RV/7103548/2022Unterlassene Behebung der Mängel nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…8.500,00 € in Verbindung gebracht werden können - die anderen Beträge sind wesentlich niedriger. Die zweite "große" Ausgabe und damit die durch das Begehren insgesamt betragsmäßig beantragte Änderung blieben aber jedenfalls unklar. Als eine zweite "große" Ausgabe könnte möglicherweise im Nachhinein die Rechnung Nr…

BFG RV/5100665/2020Kein Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen bei Fehlen eines eigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Mit Schreiben vom 19.11.2019 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Beantragte Änderung Berücksichtigung des Freibetrages für das KFZ wegen Körperbehinderung für das Veranlagungsjahr 2018 im vorgesehenen Höchstausmaß von 2.280,00 € Begründung…

BFG RV/7100721/2024Kein Veranlagungsfreibetrag, Überschreiten der Einschleifgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…Tätigkeit nicht unter den § 25 Abs. 1 Z 5 EStG zu subsumieren ist. Beantragte Änderung: Beantragt wird die Korrektur der Einstufung meiner Tätigkeit als nebenberufliche Vortragende und in Verbindung dessen die Korrektur der Abgabengutschrift um die reduzierten rd. EUR 700, da die Tätigkeit nicht unter…

BFG RV/7102542/2020Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglicher Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…2019" ist zweifellos erkennbar, dass sich die gegenständliche Beschwerde (auch) gegen den am 23.5.2019 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für 2015 richtet. ad lit b und lit c: Das Erfordernis einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen…

BFG RV/7100217/2021Unionsrechtswidrige Indexierung von österreichischen Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…Er beantragte daher die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für seine zwei Kinder ohne die sogenannte Indexierung. In der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2020 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag erneut in indexierter Höhe berücksichtigt, ohne in der Bescheidbegründung auf die in der Beschwerde vom Beschwerdeführer beantragte Änderung einzugehen. Im…

BFG RV/7103947/2016Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. § 250 BAO verlangt somit für die Sachentscheidung über Beschwerden die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Werden diese nicht erfüllt, so ist die Beschwerde…

BFG RV/7104527/2015Zahlungen zur Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…die Unterhaltsaufwendungen für das nicht haushaltszugehörige Kind nur mit dem Unterhaltsabsetzbetrag von jährlich € 350,40 anerkannt wurden. beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO): Es wird beantragt die tatsächlich geleisteten Unterhaltsaufwendungen von € 5 . 160,00 als abzugsfähig anzuerkennen. Zum Inhalt der Beschwerde…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…zur Post gegebene Beschwerde ist daher rechtzeitig. III. BEANTRAGTE ÄNDERUNG Der Beschwerdeführer beantragt den Vorteil aus den zinsverbilligten Arbeitgeberkrediten bei der Ermittlung des Einkommens unter Zugrundelegung eines Referenzzinssatzes maximal in Höhe eines fremdüblichen Zinssatzes für vergleichbare Kredite zu ermitteln. IV. BESCHWERDEGRÜNDE Der Bescheid beruht auf …

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…der Präambel im Wesentlichen dieselben Vereinbarungen, siehe BFG-Akt, DokNr 9]. Eine beantragte Änderung der Widmung in Wohnnutzung - abseits von Dienstwohnungen - wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadt Ort1 vom Datum1a abgewiesen. Laut Protokoll wurde von den Unterstützern der Umwidmung festgehalten, dass die Baubehörde die Schaffung…

BFG RV/5100097/2024Bescheidänderung aufgrund eines nachträglich eingetretenen Ereignisses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…506 €; 2022: Bescheid vom 19.7.2023 - Abgabengutschrift 513 €). Am 6.10.2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Bescheide gemäß § 295a BAO, da sie ab 2020 Anspruch auf eine Schweizer Rente habe. Die beantragte Änderung der Bescheide erfolgte am 12.10.2023;…

BFG RV/7101941/2023Beschwerde gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…Kommanditist der ***KG*** im Firmenbuch eingetragen. Eine Änderung der Gesellschaftsverhältnisse im Firmenbuch ist bis dato nicht erfolgt, da die Form- und inhaltlichen Vorschriften für die beantragte Änderungseintragung seitens der KG nicht erfüllt waren. Es fehlten einerseits spezifische Ausführungen zur Begründung der Rechtsnachfolge samt Übernahme der…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…zur Post gegebene Beschwerde ist daher rechtzeitig. III. BEANTRAGTE ÄNDERUNG Der Beschwerdeführer beantragt den Vorteil aus den zinsverbilligten Arbeitgeberkrediten bei der Ermittlung des Einkommens unter Zugrundelegung eines Referenzzinssatzes maximal in Höhe eines fremdüblichen Zinssatzes für vergleichbare Kredite zu ermitteln. IV. BESCHWERDEGRÜNDE Der Bescheid beruht auf …

BFG RV/7101020/2021Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt - Zurücknahmebeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2021

…§ 250 BAO und zwar - Fehlen der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - Fehlen einer Begründung Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Baden Mödling gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 15.01.2021 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." Am 09…

BFG RV/6100263/2020Unzulässiger Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2020

…der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, und einer Begründung erfolgte am 23.07.2019 ein Mängelbehebungsauftrag an die Bf betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 18.06.2019. Die Bf wurde aufgefordert binnen zwei Wochen nach Zustellung des…

BFG RV/7100190/2019Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…beantragt hätte. Die Änderung des Einheitswertes sei von der belangten Behörde damals abgelehnt worden, das Bundesfinanzgericht habe die betreffenden Bescheide mit Entscheidung vom 28.8.2015 aufgehoben (GZ: ***). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid spreche die belangte Behörde also immer noch über die damals beantragte Änderung…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 1/2

…....09.1999, da er seit Dezember 2018 seine zweijährige Schulungszeit bei der Polizei absolviert. Beantragte Änderungen: Ich beantrage die sofortige Auszahlung der FB rückwirkend mit Beginn der Schulungszeit meines Sohnes Anfang Dezember 2018. Begründung: 1. Der Bescheid ist hinsichtlich der Begründung im VwGH Erkenntnis Ra2018…