…Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…2021 Die belangte Behörde gab dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.05.2021 (gesonderte Bescheidbegründung) bzw 14.05.2021 (automationsunterstützte Bescheide) nicht Folge und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Für das Jahr 2016 habe unbestritten die Verpflichtung zur…

…händisch zu erstellen und zu unterschreiben. Man hätte vielmehr das EDV-System der Finanzverwaltung nutzen können und - genauso wie bei den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 - automationsunterstützte Bescheide mit dem in er EDV gespeicherten Bescheidadressaten "***Bf1***" erlassen können. Darüber hinaus hat auch der Vertreter…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 28.04.2017 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus: "Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem…

…Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt(§ 96 BAO, idF BGBl I 103/2019). 3.1.2. Zur Automationsunterstützte Bescheiderlassung Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter…

…2026 vom Bf. gestellten Anregung das "digitale Original-PDF-File", das dem zugrundeliegenden Bescheid vom FA Österreich zugrunde liegt, an ihn zur Prüfung auf Konformität zu übersenden war daher nicht nachzukommen zumal unter den mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen iS des § 96 Abs. 2 BAO…

…jedenfalls iSd § 96 Abs 2 als mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt anzusehen sind und daher als durch den Behördenleiter genehmigt gelten (AB 687 BlgNR 26. GP, 37). Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass jede eine automationsunterstützte Bescheiderledigung eine Amtssignatur zwingend erfordert. § 96 BAO wurde bereits…

…20.3.2019 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, die unrichtige Bezeichnung des Ausstellers der Lohnzettel ("Arbeitgeber" anstelle von "Lohnsteuerprüfung") beruhe auf einem Fehler durch die automationsunterstützte Bescheidbegründung (Verwendung des damals gängigen Begründungscodes in derartigen Fällen), der aber nicht entscheidungsbedeutsam sein könne. Die in Rede…

…zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 13.12.2016 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus: "Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem…

…Auflistung für alle Bescheide, wo nach einem Erstbescheid im Zuge der BP eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO erfolgt sei. Bei diesen Wiederaufnahmen sei aufgrund des falschen Nullberichtes die Begründung für die Wiederaufnahme unrichtig gewesen. Für Erstbescheide im Zuge der Prüfung sei eine automationsunterstützte Bescheidaufhebung gem…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung…

…Finanzamt xx zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…31 bis 35 KFG 1967. Die Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch eine automationsunterstützte Weitergabe der Bescheiddaten (Name, Adresse, KFZ-Marke, Type, Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer); 8. in das automationsunterstützt geführte Unternehmensregister (§ 25 des Bundesstatistikgesetzes…

…der sich im Anlassfall mit € 2.335,94 ermittelte Selbstbehalt nach Abs. 4 entgegengestanden sei. Die automationsunterstützte Zustellung dieses Bescheides erfolgte noch am gleichen Tag in die Databox des Abgabepflichtigen. Der Bf. beantragte daraufhin – wiederum per FinanzOnline – am 27.12.2014 gemäß § 264 Abs…

…88/16/0220). Auch eine letztlich automationsunterstützte Ausfertigung der Bescheide (laut BVE) erfüllt im Hinblick auf die zum Zwecke der von Amts wegen durchzuführenden Steuerbemessung übermittelten, sämtlichen Unterlagen nicht die in § 293 BAO erforderliche Tatbestandsvoraussetzung einer "ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Unrichtigkeit"…

…2015 wurde als unbegründet abgewiesen, womit die strittige Abgabenforderung in unveränderter Höhe weiterbestand und zur Festsetzung von Mit Schreiben vom 2.6.2017 wurden gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, beide vom 4.5.2017…

…ausschließlich im automationsunterstützten elektronischen Ausfertigungsverfahren erlassen wurde. Eine konkrete Willensbildung zum Erstbescheid hat es nicht gegeben. Somit kann nicht davon gesprochen werden, dass die Behörde aufgrund einer "unrichtigen Beurteilung der Sachlage" eine Berichtung gemäß § 293 BAO durchgeführt hat. Vielmehr wurde eine Unrichtigkeit des Bescheides berichtigt…

…b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als verspätet zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit sie für den Beschwerdefall von Bedeutung sind, wie folgt: "§ 1 (1) Diese VO regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug…