…werden, muss jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Als Änderungsantrag kann man in der Mängelbehebungsschrift lediglich das Ersuchen um Überprüfung der Unterlagen erblicken. Beantragt der Abgabepflichtige, lediglich die abermalige Überprüfung, so liegt keine ausreichend bestimmte Änderungserklärung vor, wenn…

…14/0035), mag die Wortfolge "das Verfahren fallen zu lassen/einzustellen" zwar für die Bestimmbarkeit des Inhalts der Änderungserklärung ausreichen, hätte jedoch im Rahmen des aufgrund anderer fehlender Erfordernisse notwendigen Mängelbehebungsverfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen noch bestimmt werden können. Weshalb nach Meinung der Bf. die vorgenommene…

…§ 185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, wobei der Pauschalbetrag mit € 500,00 bestimmt wird, verurteilt. Als Entscheidungsgründe wurde Folgendes ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich der Einsichtnahme in den gesamten Akteninhalt des Finanzstrafaktes zu Strafnummer 081 **1** des (jeweils damaligen) Finanzamtes Innsbruck…

…der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten…

…alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, steht ihm die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend und laufend zu. E. Änderungserklärung Der Beschwerdeführer begehrt, dass ihm die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab August 2012 und laufend gewährt wird. ..."   Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

…a bzw. Nr. 2 des § 8 KVStG 1959), bleibt der Steuerbescheid auch dann ausreichend bestimmt, wenn sich aus ihm nicht ergibt, ob die Einlagen im Zusammenhang mit der Gründung der GmbH & Co. KG oder erst später geleistet worden sind. Aus diesem Grunde hat der Senat…

…Entscheidung gelangen hätte können, ist die Wiederaufnahme unzulässig (VwGH 29.09.2004, 2001/13/0135). Waren der Behörde darüber hinaus im betreffenden Verfahren bestimmte Umstände bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufhahmegründe (vgl. VwGH 08.11.1973…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 10.07.2018 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes A*** vom 04.07.2018, betreffend Einkommensteuer 2017, zu Recht erkannt: Der…

…2017, Ra 2017/18/0155). Soweit Rechtsfragen für die meisten der hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig. Eine Ausnahme davon stellt die Auslegung des …

…Darstellung des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen. Rechtsgrundlagen § 133 BAO lautet: 4. Abgabenerklärungen. § 133. (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 27.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 06.04.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Bescheid…

…ergibt sich also keine ausreichend bestimmte Risikoübernahme durch den Versicherer. Der Wert der Versicherung zum Ende der Aufschubdauer als zweiter maßgeblicher Parameter ist -insoweit unbestritten - betragsmäßig noch nicht bekannt und bildete dieser Umstand vereinbarungsgemäß den Grund für den ausdrücklichen Ausschluss einer Rentengarantie durch den Versicherungsgeber…

…10/0093; 28. 4. 2008, 2005/12/0207). Dabei ist der ausreichend bestimmte Gehalt einer Regelung aus dem Regelungskomplex abzuleiten (VfSlg 12.692, 14.382, 18.738). Wird ein unbestimmter Gesetzesbegriff durch Beispiele erläutert, so haben diese Beispiele die Interpretation mitzubestimmen (VfSlg 14.380, 20…

…Gesetze ausgeübt werden. Aus der im Art 18 Abs 1 B-VG angeordneten Bindung der Vollziehung an das Gesetz ist das an den Gesetzgeber gerichtete Gebot abzuleiten, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen; dieses Gebot folgt insbesondere aus der Wendung "auf Grund der Gesetze" (Muzak…

…der im Art. 18 Abs. 1 B-VG angeordneten Bindung der Vollziehung an das Gesetz ist das an den Gesetzgeber gerichtete Gebot abzuleiten, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen; dieses Gebot folgt insbesondere aus der Wendung "auf Grund der Gesetze" (Muzak, B-VG6, Art 18…

…Gesetze ausgeübt werden. Aus der im Art 18 Abs 1 B-VG angeordneten Bindung der Vollziehung an das Gesetz ist das an den Gesetzgeber gerichtete Gebot abzuleiten, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen; dieses Gebot folgt insbesondere aus der Wendung "auf Grund der Gesetze" (Muzak…

…Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Aus dem entsprechend dem Legalitätsprinzip an den Gesetzgeber gerichteten Gebot ist abzuleiten, dass inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen sind, wenn auch unbestimmte Gesetzesbegriffe nicht von vornherein unzulässig sind. lm vorliegenden Fall ist jedoch nicht von einem…

…Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Aus dem entsprechend dem Legalitätsprinzip an den Gesetzgeber gerichteten Gebot ist abzuleiten, dass inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen sind, wenn auch unbestimmte Gesetzesbegriffe nicht von vornherein unzulässig sind. lm vorliegenden Fall ist jedoch nicht von einem…