…keine Anhaltspunkte, wonach die GmbH selbst insolvent gewesen wäre oder Zweifel an der Einbringlichkeit bezüglich eins Haftungsbescheides gegeben gewesen wären (siehe auch den Punkt fehlendes Auswahlermessen bzw. die nicht nachvollziehbare Begründung des FA zur "Automatik" der Direktvorschreibung der KEST in der BVE v. 27.04…

…und knappe 5 Jahre nach der Insolvenz der [GmbH] Ihre Forderungen, ganz zu schweigen vom Alter der Forderungen selbst - die 'jüngste' betrifft das Jahr 2008, was also bald 10 Jahre her ist. Ich bitte um genaue Darlegung, warum die einzelnen Posten nicht verjährt sind bzw…

…sich daher für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Fall insoferne nicht als einschlägig, da in diesen beiden Erkenntnissen der beschwerdeführende Geschäftsführer jeweils Mehrheitsgesellschafter der betreffenden GmbH war. Für den hier vorliegenden Fall, dass der Geschäftsführer keine Gesellschafterstellung innehat, führt der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28…

…existierende Subunternehmen handle. Dieser Gutglaubensschutz liege nur dann nicht vor, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass Handlungen i.S.d. § 33 FinStrG vorliegen. Es werde darauf verwiesen, dass von der Betriebsprüfung der XY Bau GmbH keinerlei Mitwirkung an jeglicher Tatbeteiligung vorgeworfen wurde…

…b BAO mangels Durchsetzbarkeit der Forderung gegenüber der Primärschuldnerin aufgehoben. Der diesbezügliche Abgabenanspruch wurde daher mit dem hier bekämpften Haftungsbescheid geltend gemacht. In den diesbezüglichen Rechnungen über sogenannte Sponsoren-Pakete wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Die Umsätze wurden in der Folge jedoch nicht in dieser…

…Sachverhalte bzgl. der Kündigungsgründe zu Grunde lagen. In Fällen, in denen die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG tatsächlich Vertragsinhalt wurden - wie dies hier vorliege -, sei von unbestimmter Dauer auszugehen. Zu der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Kündigungsgründe nicht umfassend genug wären, weil sich…

…des Finanzgerichtes für die Annahme eines ausnahmsweise nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums keinen Raum, sodass hinsichtlich der Körperschaftsteuernachforderungen für die Jahre 2001 und 2002 zu Recht vom Vorliegen eines Verschuldens iSd § 9 BAO auszugehen ist. Dem Einwand, "bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin sei fristgerecht ein Konkursverfahren…

…90/15/0034; 16.10.1989, 88/15/0040). Genau ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 5 Abs 4 des Mietvertrages darf die Beschwerdeführerin das Mietverhältnis bei Vorliegen der gesetzlichen Kündigungsgründe gemäß dem MRG kündigen, „die einen Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis über eine Kategorie…

…erhalten. Das habe mit Spieleinsätzen nichts zu tun. Daran schließe sich wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zum Risiko, keine Tischgelder zu erhalten an. Anschließend enthält die Stellungnahme noch Ausführungen zu folgenden Themen: B.4.) Kein Abgabenanspruch nach § 57 Abs 1 GSpG mangels Unternehmereigenschaft nach …

…erhalten. Das habe mit Spieleinsätzen nichts zu tun. Daran schließe sich wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zum Risiko, keine Tischgelder zu erhalten an. Anschließend enthält die Stellungnahme noch Ausführungen zu folgenden Themen: B.4.) Kein Abgabenanspruch nach § 57 Abs 1 GSpG mangels Unternehmereigenschaft nach …

…der Abgabenbehörde, durch Abgabennachsicht zur Sanierung von in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen beizutragen, besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes nicht, und zwar auch dann nicht, wenn andere Gläubiger des Abgabepflichtigen freiwillig Nachlässe gewähren (VwGH 23.01.1996, 95/14/0062). Mangels Darlegung des Vorliegens der…

…§ 248 Rz 8). Schon aufgrund eines fehlenden Haftungsbescheides liegen also die Voraussetzungen einer gesetzmäßigen Sicherstellung nicht vor. Dieser Mangel ist im laufenden Rechtsmittelverfahren auch nicht mehr sanierbar, weil der Sicherstellungauftrag hier allein darauf zu prüfen ist, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür erforderlichen Voraussetzungen…

…über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2015 bis 2018 unter teilweiser Wiedergabe des § 95 Abs. 1 und 4 EStG 1988 an, dass die Haftung gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 bedingt durch die Eröffnung der Insolvenz der geprüften A. GmbH nicht oder nur…

…Bestätigungen auf Firmenpapier. Eine Leistungserbringung durch die ***A-GmbH *** im Leistungszeitraum August - September 2014, war mangels Vorhandensein ausreichenden Personals, unmöglich. Auch etwaige Subaufwendungen, die dem Bauvorhaben zuordenbar wären, fanden sich in der Belegsammlung nicht". ***36***, Der Betriebsprüfung vorliegende Rechnungen der ***40*** (beide vom xx.05…

…herangezogen. Zum Ermessen: Der Beschwerdeführer wendet im Beschwerdeschreiben ein, dass die belangte Behörde knappe fünf Jahre nach der Insolvenz der GmbH Ihre Forderungen erhebe. Die Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit darf zur Hintanhaltung von Unbilligkeiten bei der Ermessensübung nicht ohne weiteres außer Betracht…

…aufzuheben. Zum Ermessen: Der Beschwerdeführer wendet im Beschwerdeschreiben ein, dass die belangte Behörde knappe fünf Jahre nach der Insolvenz der GmbH Ihre Forderungen erhebe. Die Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit darf zur Hintanhaltung von Unbilligkeiten bei der Ermessensübung nicht ohne weiteres außer Betracht…

…die V GmbH besprochen worden. Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 (vormals Abs. 5) sei die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben, wenn nach Z 2 leg. cit. der Empfänger wisse, dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt worden sei. Die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer…

…begründen im Übrigen auch einen materiellen Mangel (vgl. dazu Torggler in Straube, UGB II/RLG 3 § 190 Rzen 31 ff; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 17 , § 4 Rz 120). Wie oben dargelegt, sind die oben dargestellten, bei der V GmbH ausgewiesenen Darlehensforderungen gegenüber dem Bf…

…Bau GmbH nicht bekannt, dort befindet sich eine Änderungsschneiderei. Die Leistungen werden als Scheinleistungen angesehen." Die Rechnungen der ***64***. Bau GmbH sind daher infolge des vorliegenden Ermittlungsstandes und der vorliegenden Beweismittel als Schein- und Deckungsrechnungen zu qualifizieren. • ***16*** BaugmbH (***17***) Der Fragenkatalog wurde zwar beantwortet…

…Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO…