…wonach eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht erfolge, da nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idgF, zwingend das Vorsteuererstattungsverfahren durchzuführen sei. Aus…

…einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schlechterstellung privater inländischen Zulassungsbesitzer führen, wenn diese für die private Verwendung ihrer Kraftfahrzeuge die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen müssten, im Inland wohnhafte Dienstnehmer ausländischer Unternehmen, die ein Firmenfahrzeug wie eine Privatperson auf inländischen Straßen verwenden können und tatsächlich verwenden, aber nicht. Zum Antrag…

…Ausgangsverfahrens d.h., wenn ein Kraftfahrzeug bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und tatsächlich auf den Straßen des erstgenannten Staates benutzt wird, vorschreiben, dass dieses Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen sein muss (Rz 42.)." Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen…

…Verwendungsbegriff des § 82 Abs. 8 KFG geht im Falle einer Fahrzeugüberlassung durch ein ausländisches Unternehmen an eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zum Gegenbeweis davon aus, dass der inländische Lenker als Verwender anzusehen ist und sich der Standort des Fahrzeuges im Sinne des § 82…

…der Ansässigkeit im Ausland, einen Nachweis der steuerlichen Registrierung der Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens vorliegen haben (vgl BMF vom 10.3.2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, Rz 20). Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich das auszahlende (inländische) Unternehmen, also die Beschwerdeführerin…

…12. April 2017 gewesen ist. Die genannte GmbH sei außerdem in Deutschland als ausländisches Unternehmen unter der Steuernummer eeeee zur Umsatzsteuer erfasst. Am 12. April 2017 sei über das Unternehmen beim Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden, wobei als Masseverwalter Dr.G, Rechtsanwalt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist ein norwegisches Unternehmen, das in Österreich umsatzsteuerlich als ausländisches Unternehmen ohne Betriebsstätte erfasst ist. Der Bf. wurde eine österreichische UID (ATU2) erteilt. Im Zuge einer Außenprüfung der Jahre 2016 - 2019…

…der Bf., die bei den Kunden in Österreich zum Einsatz kommen, unterliege dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2022 führte das Finanzamt begründend aus: "Dementsprechend können lediglich ausländische Unternehmer, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht iSd § 1 Abs. 3 EStG…

…Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird StF: BGBl. Nr. 279/1995, BGBl. II Nr. 416/2001, BGBl. II Nr. 384/2003, BGBl. II Nr. 222/2009, BGBl. II Nr. 174/2010, BGBl. II Nr. 389/2010: Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren Berechtigte Unternehmer …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland und beantragte mit Erstattungsantrag vom 28. September 2012 die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum 2011 aus den Rechnungen der Sequenznummern 1-22…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) ist ein ausländisches Unternehmen, das im Dezember 2011 erstmals steuerpflichtige Umsätze in Österreich erzielt hat. Am 2. April 2012 reichet die Bf…

…dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) geltend, dass sie als ausländisches Unternehmen ihren Complience Prozess erst implementieren musste und dass es hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen auch zu internen Missverständnissen betreffend den Lieferzeitpunkt gekommen sei. Außerdem musste sie sich erst mit dem Leistungsempfänger…

…Einbringung im Bundesgebiet verwendet werden. Der Gegenbeweis sei erbracht, wenn dargelegt werde, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sei und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliege. Maßgebliche Kriterien dafür seien z.B. die Möglichkeit der Privatnutzung, die Vorgabe von Dienstreisen sowie…

…die betreffenden Mitarbeiter nachweislich im Ausland aufgehalten haben und im Ausland Maschinen und Anlagen aufgestellt wurden. Die Aberkennung der Begünstigung erfolgte ausschließlich aus rechtlichen Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Bei der Bf handelt es sich um ein ausländisches Unternehmen mit Sitz in Australien, welches in Österreich weder einen Sitz/Niederlassung noch eine Betriebsstätte unterhält und keine Umsätze in Österreich erzielte. Mit Antrag vom 19.06.2024 wurde für…

…wenn ein (in- oder ausländisches) Unternehmen i) über kein Büro und ii) über keinen auffindbaren Geschäftsführer oder sonstiges Personal verfügt sowie iii) das Unternehmen weder am Sitz noch an einem anderen Ort eine geschäftliche Tätigkeit ausübt.4 Diese Kriterien liegen im vorliegenden Fall nicht vor…

…2022 eingebracht. Der Bf. beantragte das Vertreterpauschale mit der Begründung, dass er für ein ausländisches Unternehmen, im Wege des Personaldienstleisters ***T**, in Österreich im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung sowie des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung von 2013-2022 tätig gewesen sei. Der Kundenkreis…

…gem. § 17 AVOG 2010 [nunmehr: § 60 Abs. 2 Z 2 BAO] als ausländisches Unternehmen, welches vom Ausland aus betrieben wird und im Inland keine Betriebsstätte hat, noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, beim Finanzamt Graz-Stadt [nunmehr: Finanzamt Österreich, Dienststelle…

…bei der Wiener Gebietskrankenkasse überwiesen worden. Seitens der Beschwerdeführerin sei dies damit begründet worden, dass es sich bei der ***Auftragnehmer*** GmbH um ein ausländisches Unternehmen handle. Im Jahr 2015 sei anlässlich einer Betriebsprüfung bei der ***Auftragnehmer*** GmbH festgestellt worden, dass sich der Ort der Geschäftsleitung…