…auch dessen Sohn Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft X, wegen des Verdachtes der Übertretung des § 82 Abs 8 KFG 1967 im Zusammenhang mit der Nutzung des PKWs der Marke Audi A6 mit dem behördlichen (schweizer) Kennzeichen "SG-1234567". Der Bf. gehe - so die Ausführungen der Landespolizeidirektion…

…eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt. Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den Bf. als Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges…

…Fallkonstellationen unterscheidet: Befindet sich der "dauernde Standort" des Kraftfahrzeuges im Ausland, so ist gemäß § 79 KFG 1967 das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und die Vorschriften der §…

…Im Weiteren führte der Bf. aus, dass sich die Fragen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen sei, danach richte, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfüge. Als dauernder Fahrzeugstandort gelte bei…

…jedoch auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer. Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge…

…1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge…

…www.acs.ch/de/sektionen/zuerich/dienstleistungen/Verkehrssituationen/Auslaendisches-Kennzeichen.php ) zu entnehmen, ist es für in der Schweiz wohnende Personen nicht schrankenlos möglich, in der Schweiz mit einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, heißt es doch dort: "Ausländisches Kennzeichen fahren Grundsätzlich dürfen Personen…

…Kontrolle am 3. April 2012 wurde Herr Bf., der Beschwerdeführer, von Organen der Abgabenbehörde betreffend die Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit dem ausländischen Kennzeichen (D) D1 befragt. Seinen Hauptwohnsitz hatte der Beschwerdeführer laut Melderegister zu diesem Zeitpunkt in x.. In der Niederschrift vom 3. April 2012…

…vom Finanzamt nur festgehalten: ‚Strittig ist, ob durch die dauernde Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland vom Mai 2010 bis zumindest Mai 2011 die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer entsteht.‘ Es ist daher fraglich, ob das gegenständliche Fahrzeug zumindest einen Monat im…

…gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist…

…Verwendung des KFZ ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 in Österreich nicht mehr zulässig ist. Wie lange ein im Ausland zugelassenes KFZ (d.h. ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen) ohne österreichische Zulassung verwendet werden darf, richte sich danach, ob es über einen dauernden Standort im…

…Parkvorganges zu, der gesetzlich nicht zulässig ist. Die Bestrafung eines Lenkers, der Parkgebühren bezahlt, jedoch durch ein ausländisches Kennzeichen oder ausländischer Sprache nicht österreichkonform erscheint, ist ein Vorgang, der EU-weit nicht ungewöhnlich ist, wenn es um die nachteilige Behandlung von Ausländern geht. Im Falle…

…§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht relevante Voraussetzungen erfüllen. Nach § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig…

…§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht relevante Voraussetzungen erfüllen. Nach § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig…

…1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge…

…das Finanzamt die Beschwerdeführerin, zu folgendem Sachverhalt schriftlich Stellung zu nehmen: "Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 25.08.2011 wurde festgestellt, dass Sie einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen P1 (PL) im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in X. ist, gilt die gesetzliche Vermutung…

…wurde es auf mich angemeldet, da, wenn es auf die ungarische Firma zugelassen wäre, ich damit in Österreich (da ausländisches Kennzeichen) nicht fahren dürfte. Daher wurde die Variante der Überlassung gewählt. Da der Überlassungsnehmer mehrere Mitarbeiter beschäftigt (welche alle Lenkerberechtigung haben), kann nur dieser Auskunft…

…Österreich. Wie den Ausführungen in der Niederschrift vom 27. Juli 2006 zu entnehmen ist, sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder von diesen verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden…

… 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei…

…1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob…