…im Erstattungsverfahren anzuwenden. Dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, dass eine Steuervorschreibung in Form einer Mindeststeuer bei jenen Steuerpflichtigen, die einerseits ausländische Kapitalerträge erzielen, andererseits den Anspruch auf Alleinverdienerabsetz beim Ehegatten vermitteln, zu erfolgen hat. Dies läßt sich auch nicht aus der im § 37 Abs…

…| 17.078,92 | Nach Bp | 16.002,78 | 17.701,67 | 18.946,47 | 17.078,92 [754] Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (besonderer Steuersatz) | Zeitraum | 2005 Euro | 2006 Euro | 2007 Euro | 2008 Euro | …

…Senat sieht aufgrund der vorliegenden Indizienlage es als äußerst wahrscheinlich an, dass DDr. HA durch die Nichterklärung jedweder ausländischer Kapitalerträge die Verwirklichung des Tatbildes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ernstlich für möglich gehalten hatte (Wissenskomponente) und sich mit der Tatbildverwirklichung letztlich abfand (Wollenskomponente). Die Wahrscheinlichkeit…

…der Progression, Sondergewinn (8) Folgende Einkünfte oder Kapitalerträge sind bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern: (...) 2. Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93…

…auch ihre inländischen Kapitalerträge offenzulegen und welchen Ländern die ausländischen Dividenden zuzurechnen seien. Zum Nachweis legte die Bf vor: für 2005 einen Auszug aus einem deutschen Steuerbescheid über Zinsen und andere Erträge einschließlich Erträge aus Sondervermögen ohne Dividenden über 8.385,85 Euro (davon 5…

…in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht. Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum…

…Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009, indem es die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2008 entsprechend der EU-Kontrollmitteilung mit 961 EUR und für das Jahr 2009 (für das noch keine EU-Kontrollmitteilung vorlag) im Schätzungswege mit 1.000 EUR ansetzte und sie nach § 37 Abs…

…dem Vorbringen keinen Glauben und führte zu ihrer Sichtweise verschiedene Argumente an. Die ausländischen Kapitalerträge für die Jahre 2004 bis 2008 wurden mit 4% des jeweiligen Kapitalstandes geschätzt. Im Weiteren erläuterte die Abgabenbehörde, warum sie zumindest von einem bedingt vorsätzlichen Verhalten der Beschwerdeführerin hinsichtlich der…

…ausländischen Anbieter, als auch den inländischen Investor, der in der Entscheidung über die Wahl des Investitionsortes eingeschränkt werde (EuGH 6.6.2000, Rs C-35/98, „Verkooijen“ und EuGH 13.4.2000, Rs C-251/98, „Baars“). f. Die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge…

…Das sei allerdings ein Irrtum. Mit den richtigen Kennzahlen sei offensichtlich die Kennzahl 409 gemeint, diese gelte aber nur für ausländische Investmentfonds ohne Kapitalertragsteuerabzug. Für diese Kennzahl sei folglich auch die Kapital Ertragsteuer-Anrechnungskennzahl nicht vorgesehen. Alle anderen Kennzahlen führten zur Tarifbesteuerung sämtlicher Einkünfte mit…

…die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 ausgeführt, besitze der Bf. keinerlei steuerliche Fachkenntnisse und sei davon ausgegangen, dass er diese ausländischen Kapitalerträge nicht in Osterreich zu versteuern brauche, da sie ausschließlich im Ausland steuerpflichtig bzw. wie in Österreich endbesteuert seien. Somit sei in weiterer Folge wegen…

…2016), geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit (2013, 2015 und 2016) und überdies in allen Streitjahren ausländische Kapitalerträge. Er wäre vom 01.01.2001 bis 30.11.2011 im ***Arbeitgeber*** in Wien beschäftigt gewesen. Für die Jahre 2006 bis 2008 und 2011 habe der Bf. Anträge…

…die ausländische anrechenbare Kapitalertragssteuer zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Vermietung in x würden die Fragen wie folgt beantwortet werden: Der Mietvertrag befinde sich anbei. Die in der Prognoserechnung angeführte Mieterhöhung um 5% habe sich zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung als Zukunftserwartung bei einer Neuvermietung ergeben…

…ausländischen Anbieter, als auch den inländischen Investor, der in der Entscheidung über die Wahl des Investitionsortes eingeschränkt werde (EuGH 6.6.2000, Rs C-35/98, „Verkooijen“ und EuGH 13.4.2000, Rs C-251/98, „Baars“). f. Die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge…

…nach § 207 Abs. 2 BAO ist zu beurteilen, ob von der Bf. durch die wahrheitswidrige Nichtangabe ihrer ausländischen Kapitalerträge in den Einkommensteuerklärungen 2006, 2007, 2008 und 2009 vorsätzlich die Einkommensteuer verkürzt worden ist. Einigkeit besteht, dass der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung von der Bf. verwirklicht…

…und sonstiger Schriftverkehr gekommen seien. Nach seiner Informationslage könne eine Besteuerung nur zu max. 25 % bei Zahlungszufluss unter Zuordnung ausländischer Kapitalerträge an ihn erfolgen. c) Grundsätzlich sei (unter Zusammenwirken der damaligen Steuerberatung) angedacht gewesen, die Einnahmen soweit sie zur Lebensnotwendigkeit bzw. bis zu der günstigeren…

…326/12 van Caster; Beschwerde, S. 5). Eine Besteuerung ausländischer Kapitalerträge mit dem progressiven Tarif bei gleichzeitiger Möglichkeit der Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 27a Abs 1 EStG auf im Inland erzielte Kapitalerträge sei ein Verstoß gegen die Kapitalertragsteuerfreiheit (Beschwerde, S. 5; Rs C-315…

…S. 251, Lexis Nexis Verlag). Zur Frage, inwieweit ausländische Kapitalerträge zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2003 ,BGBL 71/2003, zu behandeln waren , wird auf die Auswirkungen des EUGH-Urteiles v.15.07.2004, C-315/02 (und den diesbezüglichen Infos des BMF zu Zl. 06…

… 37 Abs. 8 Z 3 ESTG idF vor dem BBG 2011 zeigt deutlich, dass mit dieser Bestimmung die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalerträge herbeigeführt werden sollte. Den vom Bf. geltend gemachten negativen Einkünften liegen solche veräußerten Indexzertifikate zugrunde, bei denen die Anschaffungskosten über dem…

…1451-W/11). Abgesehen davon liegt ein Rechtsirrtum schon allein deswegen nicht vor, weil der Bf bei Anwendung der nach seinen persönlichen Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme ausländischer Kapitalerträge in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen (zB BFG 11.9.2015, RV/2100695/2014…