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BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

…1 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Abs. 3 Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. § 7 Abs…

BFG RV/5100666/2020Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender wesentlicher Sachverhaltsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2022

…dafür sei der dauernde Standort des Fahrzeuges. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG seien Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht würden oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…1. 4. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit dem ausländischen Kennzeichen a im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde (vgl. dazu auch die Wahrnehmungen der Finanzpolizei für den Zeitraum 12. Dezember 2013 bis…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 wurde ausgehend von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 897.470,62 € und einer Körperschaftsteuer von 224.367,66 € unter Anrechnung ausländischer Steuer von 105,4***** € und einbehaltener Steuerbeträge von 763,73 € mit 223.498,46 € festgesetzt. …

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

Die von der Pflichtigen genannte Diskretion umfasste bei dieser ausländischen Vermögensanlage somit auch die sehr eingeschränkte Weitergabe von Informationen an die österreichischen Finanzbehörden. Der tatsächliche Grund für Transferierung des gesamten Geldbetrages iHv ca. € 516.000,- im Jahre 1991 nach Liechtenstein lag somit darin, sowohl…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…sei, weil die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei. Da jedoch nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, würde auch keine Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse mehr eintreten. Unter diesen Gesichtspunkten würde sich die vom Bf. bekannt gegebene Selbstberechnung, die den Zuschlag gemäß …

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Im Endeffekt habe der X-Verein den Fahrzeugunterhalt getragen und den Nutzen daraus gezogen. Als ausländisches Leasingfahrzeug sei dieses am Sitz des Unternehmens zuzulassen und daher in Österreich nicht einmal zulassungsfähig. Inkorrekt sei neben dem Festsetzungs-Zeitraum 10/2008 - das Fahrzeug sei erstmalig am 28…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Innsbruck vom 15.11.2012 an das Finanzamt sei im Zuge von Zollkontrollen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen X1 , zugelassen auf Frau A (= Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei betreffend des Verdachtes auf missbräuchliche Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland, wurde die Beschwerdeführerin als Fahrerin des Kfz ***1***, mit dem…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

… 260 Abs. 1 lit b BAO -nicht rechtzeitige Einbringung der Beschwerde) sowie die Höhe der Berechnung der Einkommensteuer (unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer). Einkommensteuererklärung 2021 Am 02.01.2023 langte die Einkommensteuererklärung 2021 bei der Abgabenbehörde (Papierform) ein. Diese wurde vom Abgabepflichtigen mit 16.08…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…sind unbeschränkt Steuerpflichtige jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…verpflichtet. Zur Ermittlung des Abtretungspreises ist hinsichtlich des Anlagevermögens von Buchwerten, mindestens jedoch von 20% (zwanzig Prozent) des seinerzeitigen Anschaffungspreises und hinsichtlich der restlichen Wirtschaftsgüter von der Bewertung nach handelsrechtlichen Vorschriften auszugehen, wobei Firmenwert und stille Reserven nicht berücksichtigt werden. Sollten die übrigen Gesellschafter jedoch…

BFG RV/6100275/2022NoVA und Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…13. April 2017 führte die Finanzpolizei bei ihm eine Kontrolle betreffend den Verdacht auf widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich bezüglich eines Skodas (polnisches Kennzeichen ***PL-Kennzeichen-Skoda***) durch. Dabei wurde am Wohnsitz der Familie ***Familienname Bf1*** in ***Wohnort zuletzt*** am 6…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Inländische Kapitaleinkünfte aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2 EStG 1988; insbesondere Dividenden, Zinserträge aus Wertpapieren 27,5%) | € 761,89 | Ausländische Kapitaleinkünfte aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2 EStG 1988; insbesondere Dividenden, Zinserträge aus Wertpapieren 27,5%) | €…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

… 82 Abs. 8 KFG, missbräuchliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich vom 21.04.2020, ersucht. Im Zuge einer Kontrolle am 21.04.2020 durch Organe der LPD Linz-Land wurden sie mit dem Kraftfahrzeug Audi A6 grau/silberfarbig mit dem…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…| Höhe | Art | Höhe | 2009 | Einkommen Gruppe | 6.400.043,45 | Körperschaftsteuer | 1.600.010,86 | Ausländische Steuer | -6.435,46 | Einbehaltene Steuerbeträge | -13,86 | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 1.593.561,54 4…

BFG RV/1100559/2016NoVA - verfassungsrechtliche Einwendungen iZm Malus (§ 6a NoVAG 1991) bei Fahrzeugimport aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb. Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort…

BFG RV/3100595/2016Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…KM [Konvertible Mark] gekauft. Das Finanzamt Innsbruck hat für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe den Anschaffungspreis als gemeinen Wert angesetzt (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991) und die Bemessungsgrundlage ausgehend von diesem Kaufpreis (umgerechnet € 41.554,59) abzüglich ausländische Umsatzsteuer (17%, sohin € 6.037.85…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…beim Finanzamt Folgendes zu Protokoll gegeben: "Zum Fahrzeug: Es handelt sich um einen XX mit dem Kennzeichen XY, Baujahr 2005. Anschaffungspreis: ca. 28.000 €. Siehe beiliegende Rechnung. Das Fahrzeug wird für die Fahrt nach Italien zur Arbeit verwendet und zum Besuch meiner Familie in…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…97 € Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wegen Unterlassung der Selbstberechnung erforderlich geworden war. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und hier verwendet würden, seien bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug…