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BFG RV/7104371/2020Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer Studentin mit nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…10.2020 folgt die angelegte Behörde nicht die ursprüngliche Begründung konsequenterweise. Vielmehr stellt die angelegte Behörde fest, dass ich als ausländische Studentin für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalte. Ich zitiere schriftliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung: "Gemäß § 3 (1) Familienauslastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…den Kindergarten, die Beschwerdeführerin geht neben ihrem Studium einer Beschäftigung nach. Somit bestand im Beschwerdezeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Zu den Argumenten der belangten Behörde: Begründet eine ausländische Studentin in Österreich mit ihren Kindern einen eigenen Wohnsitz, der auch regelmäßig benutzt wird, befindet…

BFG RV/7103443/2018Anspruch auf Familienbeihilfe einer serbischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

… 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Für ausländische Studierende / Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG besteht kein österreichischer Familienbeihilfen­anspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke…

BFG RV/7104471/2015Anspruch auf Familienbeihilfe einer in Deutschland lebenden Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder…

BFG RV/7100828/2018Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…seiner Ehefrau abgeleiteter, Anspruch auf Differenzzahlung für den Monat Jänner 2014 zu. Die Ehefrau des Mitbeteiligten sei vor ihrer Beschäftigung in Österreich in der Slowakei Studentin und nicht erwerbstätig gewesen. Die Slowakei habe ihr für den gesamten Monat Jänner 2014 eine Familienleistung ausbezahlt. Da nach…

BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…zulässig.   Begründung Verfahrensgang: Die 1996 geborene Antragstellerin beantragte am 21.02.2019 Familienbeihilfe (Eigenantrag). Sie sei kroatische Staatsbürgerin, am 25.08.2015 aus Bosnien und Herzegowina in das Bundesgebiet eingereist und sei Studentin an der Universität Wien. Sie legte eine Geburtsurkunde, ein Studienblatt, eine…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…bei ihr wohne, sondern in xyz, Schweiz, dass die monatliche Unterhaltsleistung der Bf 1.750 SF betrage und dass für die Tochter kein Anspruch auf ausländische Familienbeihilfe bestehe. Die Tochter sei Studentin an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (kurz: ETH) Ausl, Studienrichtung UV, im 1. Studienabschnitt…

BFG RV/7103758/2024Wartezeit auf Grund eines schädlichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…besteht Anspruch auf ausländische FBH Nein Beziehung zum Antragsteller Leibliches Kind Das Kind ist erheblich behindert Nein Leibliches Kind Antragsteller Ja Leibliches Kind Partner Ja Gleicher Haushalt Ja Wohnt am Familienwohnsitz Nein Unterhalt wird überwiegend getragen vom Antragsteller Nein Art der Tätigkeit Student Beginn 01…

BFG RV/7100642/2023Rückforderung der Familienbeihilfe - Einkommensgrenze überschritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…verlangt haben. Aus den Daten meiner Tochter war ersichtlich, dass sie Studentin ist und ein Einkommen bezieht. Ich verstehe nicht, wieso ein Fehler passieren konnte und nun schnürt mir dieser Bescheid die Luft zu. Aus meiner finanziellen Situation ist es mir nicht möglich, diesen vermeintlichen…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Kroatien (deutsche Übersetzung) Geburtsurkunde Studienblatt/Studienbuchblatt und Studienerfolgsnachweis ab Familienbeihilfenbeantragung von Ihnen Einkommensnachweis und Aufstellung Ihrer Lebenshaltungskosten Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen Nachweis, dass Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen…

BFG RV/7103438/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu versteuerndem Einkommen unter dem Grenzbetrag iSd § 5 Abs 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Erwägungen Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die ein Anspruch auf FB besteht. So bleibt zB ein zu versteuerndes Einkommen, das ein Student bis…

BFG RV/7100645/2016Fehlender Nachweis für Unterhaltszahlungen nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…dass sie selbständig erwerbstätig in Wien sei, dass ihre Tochter A. Studentin an der Technischen Universität NN in Rumänien sei und sie in AT, Rumänien wohne. Beigelegt wurde: Eine Übersetzung des Protokolls der Scheidungsgerichtsverhandlung der Bf. und ihres Ex-Gatten (NH) aus dem Jahr 1995…

BFG RV/1100331/2018Anwendung der Prioritätsregeln betreffend Geltendmachung von Familienleistungen im länderübergreifenden Kontext.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…werden. Die Beschwerdeführerin wies auf mitübersandte Bestätigungen und Auflistungen hin. Es möge auch der weitere Anspruch auf Familienbeihilfe überprüft werden, weil ihre Tochter nun Studentin sei und voraussichtlich bis Juni 2018 (Bachelor) bzw. bis Juni 2020 (Magister) studieren werde. Es erging eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/2

…ab 10.2010 beantragt. Die Bf sei ledig, einer Vollwaise gleichgestellt, die Bf trage die überwiegenden Unterhaltskosten selbst, sei Studentin an der Wirtschaftsuniversität Wien, wo sie Wirtschaftsrecht mit einer voraussichtlichen Studiendauer von fünf Jahren studiere. Derzeit befinde sie sich im 2. Abschnitt. Die jährlichen Einkünfte…

BFG RV/7105055/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Studenten aus der Mongolei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2016

…studenten ausweis" übermittelt werden. "Wenn Sie noch ein Dokument brauchen, sagen Sie mir bitte". Äußerung des Finanzamts Das Finanzamt gab hierzu, vom Gericht aufgefordert, mit E-Mail vom 27. 11. 2015 folgende Äußerung ab: Die Bf ist eine ausländische „Lernende“ aus einem Drittstaat und beantragt…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…wenn im Einzugsgebiet des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Nach der Aktenlage (Datenbestand des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe) war die Tochter des Beschwerdeführers im Beschwerdezeitraum Studentin an der Universität Innsbruck. Da der Wohnort des Beschwerdeführers 87 km von Innsbruck entfernt ist ( www.viamichelin…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…beginnen. Vorbereitungskurse sind für Studentinnen mit ausländischer Matura Teil des ordentlichen Studiums - deswegen sollte mein Antrag auf FBH mit sofortiger Wirkung stattgegeben werden. • Da ***7*** und ***6*** durch ihre gesamte Schulzeit immer mit Auszeichnung abgeschlossen haben - und sehr lernbegierige, pflichtbewußte und zielstrebige Studentinnen sind, und…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 1/2

…erfolgreich absolviert und natürlich selbstständig erarbeitet, erspart und bezahlt. Da Motorräder nicht auf Bäumen wachsen und ich als Studentin nicht viel Geld auf die Seite legen kann, hat mir mein Vater Geld für meine Honda-Hornett (98er Baujahr) geborgt. Selbstverständlich musste ich auch eine Versicherung…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…auf das bisherige Vorbringen verwiesen und anschließend wie folgt ergänzt: Meine Kinder ***Sohn*** und ***Tochter*** studierten seit 2016 in Rumänien. Sie bewohnten während der Studienzeit eine Studentenwohnung. Das Studium dauerte für ***Tochter*** von 10.2014 bis 06.2015 und ***Sohn*** 10.2016 bis 09.2020…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 1/2

…ihre Familie gemeldet. Dem Einwand, dass die Bf. im Ausland Studentin war, ist entgegenzuhalten, dass beim Umkehrfall, in welchem Studenten ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland verwenden, als dauernder Standort des Fahrzeuges der Familienwohnsitz gilt. Das bedeutet im Fall der Bf. liegt der dauernde…