…die Unternehmereigenschaft, weder für österreichische noch für ausländische Staatsbürger. Es sei richtig, dass ausländische Gewerbeberechtigungen aus dem EU-Raum grundsätzlich in Österreich anerkannt werden müssten. Dafür sehe die österreichische GewO zwei Möglichkeiten vor. Entweder hole sich der ausländische Unternehmer einen Gewerbeschein in Österreich nach § 28…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Der Anspruch entsteht bei jener Person, zu deren Haushalt das Kind gehört und wenn der Lebensmittelpunkt in Österreich besteht. § 3 FLAG sieht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ausländische Staatsbürger vor, wenn diese sich gem. §…

…habe die Bf. überdies mehrere ausländische Personen für die Durchführung von Bauarbeiten beschäftigt. Bei einer durchgeführten Baustellenkontrolle am 18.07.2007 seien drei dieser Personen bei der Errichtung eines Zaunes angetroffen worden. Die polnischen Staatsbürger seien nicht im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung gewesen. Es sei…

…Schriftliche Verträge lägen nicht vor. Hinsichtlich der Begleitagenturen sei mit den Mädchen vereinbart, dass sie sich tageweise telefonisch melden würden, wann sie für Begleitungen bereit seien. Die Mädchen seien fast ausschließlich ausländische Staatsbürgerinnen mit Schwerpunkt aus den Nachbarstaaten des ehemaligen Osteuropa (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Italien)…

…aufgestellten Rechtsmeinung abzugehen. Da im Verwaltungsstrafrecht das Territorialprinzip gilt, sind ausländische Staatsbürger für die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen ebenso strafbar wie Inländer. Insoweit in dem Einspruch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Verpflichtung zur Selbstbezichtigung bzw. zur Bezichtigung naher Angehöriger angemeldet werden, ist somit die…

…Aufwand in Tschechien, Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien, Tschechische Staatsbürgerschaft, Ort der Geschäftsführung in Tschechien). Da entsprechend Art. 4 DBA-Tschechien in Österreich keine engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (selbst die Gattin sei ausländische Staatsbürgerin) bestehen, könne von einer Steuerpflicht in Österreich nicht ausgegangen werden. Historische Argumente…

…richtet sich grundsätzlich nach nationalen Rechtsvorschriften und dem anwendbaren Recht der Union. Für ausländische Staatsbürger bestehen Sonderregelungen. Ich beantrage auf Gewärung des Differenzbetrages(Beich 38)(Artikel76 Abs.1 der VO Nr 1408-71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574-72) für der Zeit…

…GmbH und sei mit Paketzustellungen beauftragt worden. Dafür habe er sich diverser Subfrächter bedient. Dabei handle es sich fast ausschließlich um ausländische Staatsbürger, da zu den seitens des Auftraggebers vorgegeben Paketpreisen keine österreichischen Subfrächter zu finden wären. Bemängelt seien von der Abgabenbehörde falsche UID-Nummern…

…Verordnung Nr. 883/2004 noch die Verordnung Nr. 987/2009 bezögen sich ausschließlich auf österreichische Staatsbürger, sondern gälten für alle Inländer, darunter auch für jene, die eine ausländische Staatsbürgerschaft besäßen, die aufgrund ihrer Arbeits- und Sozialverhältnisse den Sozial- und Steuerleistungen EU-weit verpflichtet seien. Da…

…Vorlageantrag ein. Das Finanzamt hielt im Vorlagebericht ergänzend fest, dass ein Quellensteuerabzug vom Lohn in der Schweiz nur bei Personen vorgesehen sei, die eine ausländische Staatsbürgerschaft und keine Niederlassungsbewilligung (C) besitzen (https://www.ch.ch/de/quellensteuer/). Es sei daher davon auszugehen, dass die Bf…

…Bf nie durchgehend tätig gewesen. Das gegenständliche Verfahren sei daher mit wesentlichen Mängeln behaftet, und es wären die Bf als auch ihr Gatte sowie sämtliche ausländische Staatsbürger im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einzuvernehmen, wobei der Bf ein Fragerecht eingeräumt werden müsse. Unrichtige rechtliche Beurteilung Infolge…

…direkt zur Entscheidung vorgelegt. Das BFG hat Einsicht genommen in das Grundbuch samt Urkundensammlung, woraus hervorgekommen ist: Der Verkauf weiterer Anteile bzw. Appartements samt AP auf der betreffenden Liegenschaft erfolgt überwiegend an ausländische Staatsbürger oder Unternehmen/Gesellschaften (überwiegend aus dem EU-Raum, zB Deutschland, Belgien…

…direkt zur Entscheidung vorgelegt. Das BFG hat Einsicht genommen in das Grundbuch samt Urkundensammlung, woraus hervorgekommen ist: Der Verkauf weiterer Anteile bzw. Appartements samt AP auf der betreffenden Liegenschaft erfolgt überwiegend an ausländische Staatsbürger oder Unternehmen/Gesellschaften (überwiegend aus dem EU-Raum, zB Deutschland, Belgien…

…ist: Der Verkauf weiterer Anteile bzw. Appartements samt AP auf der betreffenden Liegenschaft erfolgte – soweit bislang verbüchert – weitaus überwiegend an ausländische Staatsbürger oder Unternehmen/Gesellschaften (aus dem EU-Raum wie auch aus Drittstaaten). In allen Fällen fungierte RA DrB als Vertragserrichter. Mit sämtlichen Käufern wurde …

…bzw. war nie in Österreich gemeldet. Er ist jedoch Mieter der beiden Liegenschaften. Zum Grunderwerb durch ausländische Staatsbürger hat die zuständige Referentin beim Bauamt folgende Auskunft erteilt: Rumänische Staatsangehörige sind, als Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates, Österreichischen Staatsbürgern völlig gleichgestellt, und der Grunderwerb für sie genehmigungsfrei…

…andere, laut Vorbringen des Bf gleichartige Parkstrafsache (MA 67-anderePA) ist zu lesen: "Erläuterung: Eine ausländische Staatsbürgerin namens Auskunftsperson (Anm BFG: Adresse wie oben) borgte sich von mir zwecks Probefahrten für einen Automarke meine Probekennzeichen W-9 aus um mit diesem Fahrzeug Probefahrten zu unternehmen…

…In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer…

…1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist österreichischer Staatsbürger und lebte und arbeitete als Dienstnehmer eines Ölkonzern seit Jahrzehnten in Deutschland. Nach seiner Pensionierung im Jahr 2006 übersiedelte er Ende…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Laut Abfrage vom 2.1.2025 ist der in ***3*** geborene Beschwerdeführer (kurz Bf.) Staatsbürger des Vereinigten Königreiches und seit ***4*** in ***5*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im Beschwerdejahr bezog der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit bei…

…Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei, nicht folgen könne, dass er seine finnische Pension in Österreich nochmals in voller Höhe zu versteuern habe. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) ist finnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. In den Streitjahren bezog der Bf. neben einer Pension der…