…Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Progressionsvorbehalt zu unterziehende ausländische Einkünfte in Höhe von 250.359,74 €, welche aus einer ihr aufgrund des Ablebens ihres Ehegatten von dessen Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Kapitalabfindung ihrer Witwenrente sowie des…

Art. 18 DBA-Schweiz teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020…

…RV/1100284/2020, auseinandergesetzt habe. Die oben angeführten Entscheidungen würden die abkommensrechtliche Qualifikation eines öffentlich-rechtlichen AHV-Rentenbezuges unter Art. 19 DBA-Schweiz bejahen: Demnach komme das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen nach Art. 18 DBA-Schweiz grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Seien jedoch die…

…FA am 6.5.2015 einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen, wobei das FA von der Erklärung abgewichen ist. Das FA begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei…

…hinsichtlich derer ausländische Steuern von EUR 12.477,95 anrechenbar seien. Mit Einkommensteuerbescheid vom 28.9.2016 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2012 mit EUR 13.798,- für ein Einkommen von EUR 45.165,51 fest und begründete dies mit der Ansässigkeit des Beschwerdeführers…

…in Höhe von 47.298,44 bezogen habe. Die anzurechnende ausländische Steuer für diese Einkünfte betrage EUR 12.928,03. Am 29.6.2016 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015 beim Finanzamt ein. Er machte darin Kosten für doppelte Haushaltsführung von EUR 7…

…verfahrensgegenständliche „DRB-Altersrente“ mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherungspension vergleichbar ist und daher § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG zur Anwendung kommt. Da der Bf im Verfahrenszeitraum in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, unterlagen grundsätzlich seine gesamten in- und ausländischen Einkünfte dem österreichischen Besteuerungsregime (vgl…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (Kennzahl 453) idHv € 22.268,04 und Werbungskosten für Kennzahl 453 (Kennzahl 493) idHv € 22.268,04 erklärt. Mit Bescheid vom 3.2.2012 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2010 fest. Die beantragten Werbungskosten in Höhe von €…

…hat der Kassenstaat das Besteuerungsrecht für Sozialversicherungspensionen. Der Ansässigkeitsstaat kann nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt) die inländischen Einkünfte mit dem Steuersatz des Welteinkommens berechnen und richtigstellen. Die ausländischen Sozialversicherungspensionen dürfen dabei nicht besteuert werden. Das heißt die ausländische Sozialversicherungspension (abzüglich der Werbungskosten)…

…seiner Einkommensteuererklärung für 2011 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in Höhe von 4.482,56 Euro sowie ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 8.573,81 Euro. Die belangte Behörde veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Lohnzettelübermittlung durch die Pensionsversicherungsanstalt…

…dadurch werde die in RV/0591-G/09 v. 4.7.2012 bzw. RV/0437-F/10 v. 27.2.2013 (siehe folgend) beschriebene verfassungskonforme Einmalbesteuerung und die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…| 6.471,30 € | Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: 0% für die ersten 620,00 6% für die restlichen 2.438,76 | 0,00 € 146,33 € | Einkommensteuer | 6.617,63 € | Ausländische Steuer Rundung gem…

…| 6.938,48 € | Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: 0% für die ersten 620,00 6% für die restlichen 3.950,47 | 0,00 € 237,03 € | Einkommensteuer | 7.175,51 € | Ausländische Steuer Rundung gem…

…ersucht wurde, die Höhe aller ausländischen Pensionen 2022 nachzuweisen) - zur Einkommensteuer für die Jahre 2020 bis 2022 veranlagt. Dabei unterzog die Abgabenbehörde die in Rede stehende Pensionskassenleistung - wie im Übrigen auch die AHV-Invalidenrente - jeweils zur Gänze der Einkommensteuer und verwies dabei im Wesentlichen auf…

…Bescheinigung für Leistungsbezüge AHV/IV, Rentenbescheid betr. Deutsche Rentenversicherung, Erläuterung zu den ausländischen Renteneinkünften, Einkünfte-Aufstellung; Vorlage von Unterlagen zT auch nach entsprechender Vorhaltung vom 9.1.2025) beantragte er ua., die AHV-Invalidenrente steuerfrei zu stellen und nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen…

…ausgeführt: "Da Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind Sie in Österreich mit dem gesamten Welteinkommen zu veranlagen. Dieses beinhaltet neben der österreichischen Pension auch die Sozialversicherungspension aus Deutschland. Mit Deutschland besteht ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, welches regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden…

…der wiederum die Pflichtversicherung nach § 2 GSVG auslöse und auch die ausländischen Einkünfte in die sozialversicherungspflichtige Beitragsgrundlage miteinbeziehe. Diesen zwingenden Vorschriften könne man sich nicht entziehen und müsse aufgrund des Bestehens seines österreichischen Betriebes auch für die in Deutschland erwirtschafteten Einkünfte österreichische Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden…

…Bf. zu Handen ihres steuerlichen Vertreters einen mit 10. November 2020 datierten und laut Rückschein am 18.11.2020 zugestellten Vorhalt (Ersuchen um Ergänzung) betreffend Kontrollmitteilung zu ausländischen Pensionseinkünften im Streitjahr 2014 (und im Jahr 2015). Nach Ansicht des Finanzamtes liege ein vorsätzlicher Hinterziehungstatbestand vor…