…2016), geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit (2013, 2015 und 2016) und überdies in allen Streitjahren ausländische Kapitalerträge. Er wäre vom 01.01.2001 bis 30.11.2011 im ***Arbeitgeber*** in Wien beschäftigt gewesen. Für die Jahre 2006 bis 2008 und 2011 habe der Bf. Anträge…

…mit § 97 Abs 4 EStG aF vorzunehmen, wobei die Einkünfte mit dem festen Steuersatz (§ 37 Abs 8 ESstG) ebenfalls bis zu Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages festzusetzen waren. Da Sie trotz Aufforderung keine ausländischen Kapitalerträge bekanntgegeben haben, waren diese gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln." 4…

…nicht entgegen. Das gegenständliche Ersuchen um Ergänzung vom 20. November 2019 ist ein standardisiertes Schreiben, in dem vom Beschuldigten ergänzende Angaben zu ausländischen Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften verlangt wurden. Es steht nicht einmal fest, ob und inwiefern überhaupt ein Abgleich mit den Einkommensteuererklärungen stattgefunden hat…

…2 Mio. Euro veranlagt worden. Weitere Vermögensaufstellungen seien nicht vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Kapitalerträge werde bis 6/2010 von einem Vermögen von ca. € 2,5 Mio. aus ausländischen Stiftungen ausgegangen. Weiters soll der Bf. von seiner Verwandten 1 ein Kapital in Höhe von €…

…reichte die Bf. am 23.2.2009 Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 ein, in denen sie erstmals ausländische Kapitalerträge von 9.994,73 EURO (anzurechnende Steuer 0,01 EURO), von 7.840,71 EURO (anzurechnende Quellensteuer 0,01 EURO) bzw. von 5.924…

…im Erstattungsverfahren anzuwenden. Dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, dass eine Steuervorschreibung in Form einer Mindeststeuer bei jenen Steuerpflichtigen, die einerseits ausländische Kapitalerträge erzielen, andererseits den Anspruch auf Alleinverdienerabsetz beim Ehegatten vermitteln, zu erfolgen hat. Dies läßt sich auch nicht aus der im § 37 Abs…

…auch ihre inländischen Kapitalerträge offenzulegen und welchen Ländern die ausländischen Dividenden zuzurechnen seien. Zum Nachweis legte die Bf vor: für 2005 einen Auszug aus einem deutschen Steuerbescheid über Zinsen und andere Erträge einschließlich Erträge aus Sondervermögen ohne Dividenden über 8.385,85 Euro (davon 5…

…eingebracht wurde, wurde die Bemessungsgrundlage für die mit Bescheid vom 19.4.2016 festgesetzte Einkommensteuer 2014 im Schätzungsweg ermittelt. Es wurden ausländische Kapitalerträge (Zinserträge aus einem Depot in der Schweiz) laut der dem Finanzamt übermittelten Kontrollmitteilung sowie ausländische Einkünfte, die zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen sind, in…

…Bf nicht vom Bestehen einer inländischen Steuerpflicht seiner sämtlichen in- und ausländischen Einkünfte Kenntnis hatte. Für das BFG ist vielmehr insgesamt der Schluss zwingend, dass der Bf die in seiner Selbstanzeige erstmals in 2017 dargestellten Kapitalerträge (auch) in den Jahren 2008 bis 2010 gerade zu…

…in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht. Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum…

…2005 und 2006, welche die Einkommensteuer mit € 0 festsetzten. Mit dem Ergänzungsersuchen vom 15.12.2008 forderte das Finanzamt die Bf auf, allfällige ausländischen Kapitalerträge sowie davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und die Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch, Wertpapierdepotauszüge etc…

…der Progression, Sondergewinn (8) Folgende Einkünfte oder Kapitalerträge sind bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern: (...) 2. Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93…

…Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009, indem es die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2008 entsprechend der EU-Kontrollmitteilung mit 961 EUR und für das Jahr 2009 (für das noch keine EU-Kontrollmitteilung vorlag) im Schätzungswege mit 1.000 EUR ansetzte und sie nach § 37 Abs…

…vom 10.2.2009 sei die Bf. aufgefordert worden, ihre ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2006 und die Vorjahre der österreichischen Finanzverwaltung bekannt zu geben. Als Vorhaltsbeantwortung seien die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 eingereicht worden, wobei die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen jeweils…

…| 0 | - 4.877,38 | 2009 | 1.904,59 | 0 | 144,24 | 11,76 | - 2.109,77 Die erzielten Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen und Substanzgewinne sowie aus Spekulationsgeschäften hat der Bf gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung nicht offengelegt. 2…

…Die Bf. habe in den Jahren 2004 bis 2010 ausländische Kapitalerträge und sonstige Einkünfte (Spekulationsgewinne aus Wertpapieren) nicht erklärt. In einer Beilage zur Selbstanzeige wurden diese steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen auf liechtensteiner und schweizer Bankkonten und die daraus resultierende Einkommensteuerschuld von insgesamt Euro 288.953…

…die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 ausgeführt, besitze der Bf. keinerlei steuerliche Fachkenntnisse und sei davon ausgegangen, dass er diese ausländischen Kapitalerträge nicht in Osterreich zu versteuern brauche, da sie ausschließlich im Ausland steuerpflichtig bzw. wie in Österreich endbesteuert seien. Somit sei in weiterer Folge wegen…

…dem Vorbringen keinen Glauben und führte zu ihrer Sichtweise verschiedene Argumente an. Die ausländischen Kapitalerträge für die Jahre 2004 bis 2008 wurden mit 4% des jeweiligen Kapitalstandes geschätzt. Im Weiteren erläuterte die Abgabenbehörde, warum sie zumindest von einem bedingt vorsätzlichen Verhalten der Beschwerdeführerin hinsichtlich der…

…gemäß § 37 Abs. 8 EStG unterzogen. Die ausländische Kapitalertragsteuer wurde – soweit möglich – angerechnet. In der Begründung führt das Finanzamt aus: „Die der schweizerischen Zahlstelle von Ihnen erteilte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung Ihrer Konten und Depots stellt (…) eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG dar. Dadurch ist…

…RdW 2011/379, 366 ff.). Bei ausländischen Depots besteht die Möglichkeit einer KESt-Gutschrift gem. § 95 Abs. 6 EStG nicht. Um das gleiche steuerliche Ergebnis zu erreichen wie bei Vorliegen einer inländischen kuponauszahlenden Stelle, erscheint daher die Berücksichtigung negativer Kapitalerträge, wenn sie über dem Emissionswert…