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BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…zugesprochen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob er einen Anspruch auf Bezahlung ausständiger Gehälter hatte oder nicht. Es wurde kein Beweismittel vorgelegt, wonach dem Bf tatsächlich Gehälter nicht ausbezahlt wurden. Weder Klagsschrift noch entsprechendes Urteil, wonach dem Bf die Auszahlung ausständiger Gehälter zustehe, sind aktenkundig…

BFG RV/7106297/2019Geschäftsführerhaftung, behauptete Malversationen der steuerlichen Vertretung sowie Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen nicht die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…gemäß § 57 Handelskammergesetz zu bemessenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Es seien nur jene Lohnabgaben angesetzt worden, welche laut der Vorhaltsbeantwortung vom 06.07.2015 Nachforderungen für tatsächlich ausgezahlte Gehälter gewesen seien. Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…war, zwischen der Beendigung des ersten und der Begründung des zweiten Dienstverhältnisses neun Monate lagen, in den beiden Dienstverhältnissen jeweils unterschiedlich hohe Gehälter ausbezahlt wurden und die Gesellschafter-Geschäftsführerin in ihrem zweiten Dienstverhältnis einem neuen Mehrheitsgesellschafter gegenüberstand. Demnach sei von zwei unabhängigen Dienstverhältnissen auszugehen. Die…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…sondern erst im Jahr 2015, weil der GF-Bezug im Jahr 2014 noch in voller Höhe auf das Verrechnungskonto Löhne und Gehälter gebucht aber nicht ausbezahlt worden wäre, weil die Auszahlung wie bereits dargestellt nicht möglich gewesen wäre. 4. Der Anhang für das Jahr 2015…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…die auf liechtensteinischen Konten oder Depots, die ihm zugerechnet würden, verbucht worden seien (zB gutgeschriebene Zinsen, ausgezahlte Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Er wurde auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…wie folgt: "Umsatz der Betriebstätte (= Ausgangsrechnungen, die für die Onshore-Supervision gelegt werden) abzüglich einem pauschalen 70-80%tigen Betriebsausgabenabzug (soll alle Aufwendungen, wie zB Löhne, Gehälter, etc. die durch die Betriebsstätte anfallen abdecken [z. Bsp.: auch das Gehalt von Herrn Nname im Entsendungsraum…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…In diesem Zusammenhang werde auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten verwiesen. Es ergäben sich daher keine Anhaltspunkte, dass der in Deutschland ausgezahlte Arbeitslohn durch konzerninterne Weiterverrechnung den Gewinn eines indischen und israelischen Unternehmens geschmälert habe. Mangels vorliegender Beweise sei daher davon auszugehen…

BFG RV/7400017/2016Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…anteilig entrichtet werden müssen und die Löhne nur in entsprechend geringerem Ausmaß ausbezahlt werden dürfen (VwGH v. 25. Jänner 1999, Zl. 97/17/0144; 29 Juni 1999, Zl. 99/14/0040). Im gegenständlichen Fall wurden laut Aktenlage zwar die Löhne und Gehälter im Haftungszeitraum ausbezahlt…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…Löhne oder Gehälter ausbezahlt worden seien. Die Abgaben seien von den ausbezahlten Löhnen zu berechnen. Neuerlich werde darauf hingewiesen, dass zum Beweis dafür auch die Beischaffung des Konkursaktes beantragt worden sei. Dies sei deshalb erforderlich, weil damit die Nichtzahlung der Löhne und Gehälter zweifelsfrei bewiesen…

BFG RV/7105308/2015Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…gelangt seien. Darüber hinaus seien die Mitarbeiter nur noch anteilig ausbezahlt worden. Für die Monate Jänner 2010 bis März 2010 habe man nur noch zwischen 36,6 und 96,2% der vereinbarten Löhne und Gehälter begleichen können. Die nunmehrige Haftungspflichtige war im Zeitraum 5.9…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…91 [93ft]) aber auch die Tatsache, dass die Betriebsausgabenabzugsgrenze auf Vergütungen für die laufende Tätigkeit und auf aufgeschobene Vergütungen im Rahmen einer Firmenpension jeweils gesondert angewendet wird. Weiters erscheint die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Gehälter, die EUR 500.000,00 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…00 bezahlt worden seien. Das Finanzamt sei somit mit einer Quote von 23 % gegenüber den übrigen Gläubigern (Quote 15 %) sogar bevorzugt worden. Die Lohnsteuer für ausbezahlte Gehälter sei abgeführt worden. Zum Nachweis über die durchgeführten Zahlungen übermittelte der Beschwerdeführer eine Aufstellung, aus der diverse Zahlungen…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Ersuchens mit Schreiben vom 7. November 2018 erklärte die Bf., dass das vereinbarte Gehalt auf ihr Konto bei der Volksbank Südoststeiermark überwiesen werden sollte. Nicht ausbezahlte Gehälter könnten über den Insolvenzentgeltsicherungsfond nur dann eingeklagt werden, wenn die Firma insolvent sei, was bei ihrem Ausscheiden nicht…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/2

…diese D-GmbH hat der Beschuldigte einen Kleinhandel mit Ersatzteilen im Baunebengewerbe begonnen (eigene Angaben des Beschuldigten). Allenfalls an den Gesellschafter-Geschäftsführer A ausbezahlte Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art waren als in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z…

BFG RV/7104191/2018Höhe des Zuflusses des Geschäftsführerbezuges eines an der GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…2013 sämtliche Kontoauszüge Ihres Bankkontos, auf das die Gehaltszahlungen überwiesen worden sind, vorzulegen. 6) Weshalb wurde für behauptete, nicht ausbezahlte Gehälter von XX Immobilien und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und YY Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt ? Für beide Gesellschaften…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…November 2008; die Summe enthält jedoch nur die tatsächlich ausgezahlten Gehälter für die Monate Januar bis September 2008, nicht jedoch Oktober und November, für welche, wie von der Beschwerdeführerin richtig vorgebracht, der Lohn nicht mehr ausbezahlt wurde). Strittig war jedoch im verwaltungsbehördlichen Verfahren, welcher Anteil…

BFG RV/4100155/2010Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…ON 19 bis 22, ON 26 bis 28, ON 34 bis 36) ergibt sich, dass die Arbeitnehmer ab Juni 2007 bis zur Konkurseröffnung (7.8.2007) ihre Löhne und Gehälter nicht mehr ausbezahlt erhalten haben. Die Arbeitnehmer machten in den Forderungsanmeldungen Lohnansprüche, Kündigungsentschädigungen, Abfertigungsansprüche (zum…

BFG RV/4100158/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…26 bis 28, ON 34 bis 36) ergibt sich, dass die Arbeitnehmer ab dem Lohnzahlungszeitraum Juni 2007 bis zur Konkurseröffnung (7.8.2007) ihre Löhne und Gehälter nicht mehr ausbezahlt erhalten haben. Die Arbeitnehmer der Primärschuldnerin machten in ihren Forderungsanmeldungen Lohnansprüche ab Juni 2007, Kündigungsentschädigungen…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…WKG, wonach die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 auch die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bildet, sodass tatsächlich nicht ausbezahlte Gehälter auch hier außer Ansatz bleiben. Dass die Lohnabgaben für Oktober und November 2022 von der Beschwerdeführerin gemeldet wurden, steht dem nicht entgegen. Insbesondere…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…nach Erlassung des angefochtenen Bescheides (hier: die Bezahlung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer) zu berücksichtigen (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Weiters haftet der Vertreter nicht für Lohnabgaben, soweit sie auf tatsächlich nicht (mehr) ausbezahlte Gehälter entfallen. Hinsichtlich der Lohnsteuer ergibt sich dies aus § 78 Abs…