…Der Abgabenpflichtige habe gemäß § 212a Abs. 8 BAO die Möglichkeit, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichte oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) tilge. Die Aussetzung ende…

…Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 231 BAO lautet: Aussetzung der Einbringung. § 231. (1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen…

…2002/14/0138, 24. Februar 1998, 97/13/0237). Hinsichtlich des Begehrens der Nachsicht von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten wurde ausgeführt, auch diesbezüglich liege weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vor. Auch aus Billigkeitsgründen käme eine Nachsicht schon deshalb nicht in Frage, da diese zum Erlöschen…

…der Rechtsirrtum des Bf. betreffend die Aussetzungszinsen bestanden habe, ist nicht nachvollziehbar, zumal eine gesetzliche Regelung besteht, dass für ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Was die Aussage der Abgabenberufungskommission in ihrem Bescheid vom 25. Oktober 2013 angeht, trifft es zwar zu, dass die Berufungsbehörde…

…die Abgabenschuldigkeiten zunächst ausgesetzt gewesen. Mit Abweisung der Beschwerde durch Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2017 seien die Abgaben wieder fällig geworden. Gegen diese Abweisung habe die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und nur die Aussetzung der im Einzelnen aufgelisteten Teilbeträge beantragt. Daher seien die ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten…

…vom 30. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin m Ausmaß von gesamt € 198.763,71 (Umsatzsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Lohnsteuer, Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Körperschaftsteuer…

…soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (2) Verbleibt nach der in Abs. 1 vorgesehenen Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes ein Guthaben, ist dieses zunächst zur Tilgung dieser Behörde bekannter und fälliger Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes…

…Juli 2018 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) C , vertreten durch den Masseverwalter, Aussetzungszinsen in Höhe von € 548,97 (für ausgesetzte Umsatz – und Körperschaftsteuern) vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

… 215 Abs. 1 BAO sei ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben‚ deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin würde derzeit kein…

…des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. Oktober 2006 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A für den Zeitraum 3.10.2001 bis 23.10.2006 Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.212,42 (für ausgesetzte Einkommensteuer 1996 iHv. € 25.987,81; ursprünglich…

…vom 23.04.2015 nicht zu nehmen. Die Untätigkeit führe zu einem Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten. Betreffend die im Jahr 2005 ausgesetzten und im Jahr 2010 wiederaufgenommenen Beträge in Höhe von € 95.765,60 werde festgehalten, dass diesbezüglich eine Verjährung nicht vorliege…

…dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 15.4.2025 ab, und forderte den Beschwerdeführer auf, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von 25.398,49 € unverzüglich zu entrichten. Die angebotenen Raten wären im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Dagegen…

…zugestellt werden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. a BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist. Gewillkürte Parteienvertreter haben gemäß § 83 Abs. 1 BAO grundsätzlich ihre Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nachzuweisen. Eine Ausnahme besteht unter anderen gemäß…

…erledigt: Die Aussetzung der Einhebung wird im beantragten Ausmaß bewilligt." Mit Bescheid vom 12.02.2024 verfügte die belangte Behörde den Ablauf der Aussetzung hinsichtlich der die Kontonummer ***1*** betreffenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 97.104,00 und hat im Spruch weiters darauf hingewiesen…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2009, 2007/15/0294: "Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Eine allfällige Unrichtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages ist in einem Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbescheid geltend zu machen (vgl. das hg…

…bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Ein sich aus der Gebarung (§ 213 BAO) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser…

…wurde. Die im Bescheid aufgelisteten Haftungssummen (Ausnahme: die Umsatzsteuervorauszahlung 05/2009 mit einem Betrag von € 141.718,73 gegenüber den im Haftungsbescheid dargestellten Betrag von € 143.472,73) haften am Abgabenkonto als von der Einbringung ausgesetzte Abgaben noch zur Gänze unberichtigt aus. Die…

…Anspruchszinsen 2011 in Höhe von € 229,65 und Anspruchszinsen 2012 in Höhe von € 135,62 Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der genannten Abgabenschuldigkeiten bis zu deren Entscheidung. **** Am tt.mm.2018 wurde über das Vermögen des ***AS*** das Insolvenzverfahren eröffnet…

…den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 231 BAO lautet: "(1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden…

…Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Nach § 212a Abs. 9 erster Satz BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b…