…Euro) an nicht im Inland ansässige Unternehmer, die im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt haben, zwingend im Erstattungsverfahren durchzuführen. Eine Veranlagung ist ausgeschlossen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 21…

… 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft…

…1 FinStrG vor. Die obzitierten Leasingverträge der Jahre 2008 und 2009 habe nämlich nicht der Beschuldigte, sondern sein Vater B abgeschlossen. Gerade im Jahr 2012 sei erstmals - für den Beschuldigten wahrnehmbar - in den Medien darauf hingewiesen worden, dass die gelebte Anmietungspraxis von ausländischen Fahrzeugen der…

…Folge auch als "Käufer", "Gesellschafter", "Alleingesellschafter" oder "100%-Gesellschafter" bezeichnet) mit der ***Name Gesellschaft 1*** mit Sitz in ***EU-Staat 1*** (in der Folge auch als "Verkäuferin" bezeichnet) einen Kaufvertrag über eine Segelyacht "***Bezeichnung Yacht***" abgeschlossen. Nach Punkt 2.2. des Kaufvertrages habe sich der…

…7***, vom 11.09.2012 bis 30.06.2017 das ***13***-***12*** in (derzeit) ***14*** besucht und dieses am 19.10.2017 mit der Reife- und Diplomprüfung abgeschlossen. Bis zum 03.02.2017 (siehe Gesamt-Schulbesuchsbestätigung) hat er kontinuierlich das nächst höhere Semester besucht. Da…

…Verluste, sondern die schlechte Standortqualität. Die belangte Behörde entgegnete, dass bei Mietverhältnissen die Verbindlichkeit pro rata temporis entstehe und eine Rückstellung daher ausgeschlossen sei. Die Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektiv, mit dem ein ernsthaft drohender, wirtschaftlich die Zeit vor dem Bilanzstichtag betreffender Aufwand berücksichtigt wird. Eine…

…Lehre wird die Meinung vertreten, dass Ruhebezüge bzw. Einkünfte aus einer ehemaligen aktiven Betätigung von der Betriebsausgabenpauschalierung ausgeschlossen sind (siehe Röthlin/Plassak Einkommensteuerliche Pauschalierung bei Journalisten in SWK 27/2006, S 755). Da im konkreten Fall jedoch keinerlei Einnahmen aus aktiver, journalistischer oder schriftstellerischer Tätigkeit…

…2018 erfolgte eine Ladung zur Schlussbesprechung, der ein umfangreiches Schlussbesprechungsprogramm angeschlossen war. Die Schlussbesprechung erfolgte in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin am 27.9.2018. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.11.2018 die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

…die kein Ergebnis gebracht hat, kann ein epileptisches Geschehen (Temporalepilepsie) oder eine andere hirnorganische Ursache ausgeschlossen werden. Hinsichtlich eines psychotischen Geschehens finden sich beim Betroffenen in der Querschnittsbefragung keine Hinweise auf durchgängige Denkstörungen, Wahnbildung oder Halluzinationen. Eine klinisch manifeste depressive Symptomatik oder ein Angstsyndrom lassen…

… Die FAQ´s und die Förderbedingungen wurden zum Bestandteil des zwischen der Beschwerdeführerin und der COFAG abgeschlossenen privatrechtlichen Fördervertrages. Die COFAG zahlte am 6.10.2020 den Betrag von EUR 123.542,75 an Fixkostenzuschuss für den Zeitraum 16.3.2020 bis 15.6.2020 an…

…österreichischem Umsatzsteuergesetz nicht zu, da die Umsatzsteuer nicht auf Grund der Leistung geschuldet wird. Vorsteuerbeträge, die lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, sind - auch im Rahmen eines Reverse-Charge-Verfahrens - vom Abzug ausgeschlossen (vgl Ruppe/Achatz, UStG6 1994, § 12 Tz 49, mit Verweis auf…

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Juli 2012, Zl. ***2***, abgeschlossenen Verfahrens gem. § 303 BAO als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde vom 14. Mai 2024. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juli 2024, Zl…

…Bereich liegen bzw. es müsse durch entsprechende Kontrollmechanismen vorgesorgt werden, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen (wie z.B. durch Vergessen) aller Voraussicht nach ausgeschlossen seien. Ein Vergessen der Frist wäre nach Ansicht der Abgabenbehörde leicht zu verhindern gewesen, wenn einer der sechs Kanzleimitarbeiter Herrn Dr. *…

… 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist. (5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung…

…6.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 3.7.2020 zur Zahl ***1*** die Gebühr gemäß § 24a VwGG iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei. Dem Befund angeschlossen waren Kopien der als ao. Revision behandelten Eingabe sowie des Beschlusses des VwGH 19.10.2020, Zl…

…der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen, Interessensabwägung sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben gewesen. Der Mietvertrag sei auf 25 Jahre abgeschlossen worden, jedoch gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 mit dem 18fachen Jahresentgelt…

…III des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der IIASA zur Abänderung des Amtssitzabkommens BGBl Nr. 413/1971 sind Angestellte der IIASA und deren im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose sind…

…gelegt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn eine Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht…

…Rechtsauslegung, wird durch die Fristenregelungen der BAO eine Fristverlängerung gemäß § 245 BAO auf eine datumsmäßig unbestimmte Dauer durch Anknüpfung an ein zukünftiges Ereignis, vom dem nur der Zeitpunkt des Eintrittes ungewiss ist, nicht ausgeschlossen. Der Umstand, dass die BAO gerade keine dem § 128 Abs. 5…

…2013 anhängige Verfahren gegen P-1 hinsichtlich ihres Weingutes zwar letztinstanzlich gegen sie entschieden worden sei, darüber hinaus jedoch Wiederaufnahmeverfahren beim OLG Wien sowie ein nicht rechtskräftig abgeschlossenes Grundverkehrsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängig seien. Daher fehlten ihr einfach die Mittel, die vorgeschriebenen Steuern zu bezahlen…