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BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht…

BFG RV/1100071/2014Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…die aus unterschiedlichen Quellen stammenden Einkünfte für Zwecke der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zusammengerechnet werden und er zum anderen auch im Inland über Wertpapierdepots, Verrechnungskonten und ein Sparbuch (siehe Abhandlungsprotokoll vom 20. Juli 2011) verfügt hat und ihm folglich auch bekannt war, dass Kapitalerträge dem Kapitalertragsteuerabzug…

BFG RV/7100366/2011Abänderung; vermachte Forderung stand nicht im Vermögen der Erblasserin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Verhältnissen zum Todeszeitpunkt der Erblasserin auszugehen ist. Dazu ist zu erwägen. In dem Gutachten, betreffend die Schätzung des Wertes gemäß der Tantiemen iSd § 15 Abs.3 BewG wird u.a. festgestellt: „Vorausgeschickt sei, dass die Erblasserin Tochter des bekannten, aus Land**** stammenden Hollywood-Regisseurs M…

BFG RV/5200028/2018Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Bescheid vom 29. Dezember 2009, Zahl: 0001, setzte das Zollamt gemäß § 201 BAO gegenüber dem Bf. für eine aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaates Großbritannien stammende und anschließend übernommene Menge von 32.400 Stangen Zigaretten, für die gemäß § 27 Abs. 1 Z. 2 Tabaksteuergesetz…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 2/2

…statt. Dem Bf. war die Mitbenützung der Anlagen aus dem Servicevertrag gestattet, doch betraf dieser Leistungsaustausch den Bf. als Privatperson und nicht seinen „Unternehmensbereich“. Angemerkt wird noch, dass der Bf. ausdrücklich bestätigte, dass sich in seinen Entgelten keine Einnahmen für die aus dem Servicevertrag stammenden…

BFG RV/7102164/2015Nachsicht, kein Nachweis zur persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…in gleicher Weise berühren, können nicht Unbilligkeit der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen. Es erscheint gerechtfertigt über den Antrag auf Nachsicht aus dem Grund des Vorranges der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit abweisend zu entscheiden, wenn eine allfällige Nachsicht…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…des Bundesfinanzgerichtes iSd. oa. Rechtsprechung gerechtfertigt, die ungeklärten Geldmittel zum Teil als aus nicht erklärten bzw. nicht einbekannten Einkünften stammend zu beurteilen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf dem Konto des Bf. laufend Bareinzahlungen vorgenommen wurden, deren Herkunft der Bf. trotz eines entsprechenden…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Folgender Sachverhalt wird dem Erkenntnis zugrunde gelegt: Der aus Deutschland stammende Bf hat seit 30.11.1990 seinen Haupt- und Familienwohnsitz in Österreich, öOrt, nahe der deutschen Grenze in unmittelbarer Nähe…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…einer KG hat die Erfassung eines Veräußerungsgewinns erst in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem Betrieb der KG die wesentlichen Betriebsgrundlagen entzogen sind. Ein derartiger Sachverhalt kann im Falle des Vorliegens von aus beabsichtigten Immobilientransaktionen stammenden offenen Forderungen in Höhe von gesamt € 380.000…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…und daher eine abstrakte Renditenberechnung nicht gerechtfertigt sei. Zudem habe sie unabhängig davon einen angemessenen Renditezins aus dem Mittelwert eines adaptieren Kapitalmarkt- sowie Liegenschaftszinssatzes errechnet und habe der Mittelwert der Methoden einen Renditezinssatz von rund 3% ergeben, welcher somit in der vom VwGH vorgegebenen Bandbreite…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Denn das Legalitätsprinzip nach Art. 18 Abs. 1 B-VG steht expressis verbis im Verfassungsrang und geht jeder Verhaltensweise des Finanzamtes vor. Die aus dem Jahre 2003 stammende Berufungsvorentscheidung, von welcher die Bf. nun ihren Anspruch nach Treu und Glauben für die Entscheidung für die…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…und dessen Bruder zwei aus dem Gärtnereibetrieb stammende Liegenschaften zu gleichen Teilen bereits unter Lebenden mit Schenkungsvertrag vom 30.03.2012 von ihrer Mutter unentgeltlich erwarben. Dass dem Bf. weitere vormals zum Gärtnereibetrieb gehörende Wirtschaftsgüter im Erbweg übertragen wurden, ist aus dem Einantwortungsbeschluss vom 21…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…stammen die ersten Erkenntnisse aus Ermittlungen in einem anderen Bp-Verfahren der XYB-Gruppe. Diese Ermittlungsschritte wurden durch den Prüfer Gerhard Parzer im Rahmen der Prüfung der Bauma Leasing GmbH unternommen. Herr Parzer war gemeinsam mit dem Prüfer Reinhard Hoser auch für die Prüfung der…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…Rechtsvorgang im Interesse der verfassungskonformen Besteuerung mit einem nach dem Tod abgeschlossenen Erbübereinkommen zwischen den Erben gleichstellen wollte, wäre die Steuerneutralität keineswegs gesichert. Denn auch in diesem Fall würde die Ausgleichszahlung nicht aus dem Nachlass stammen und es würde der Ausgleich für jeweils 1/4…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…unter Verweis auf das der belangten Behörde bereits vorgelegte Gutachten einer Sachverständigen (Privatgutachten) vom 24.4.2012 - aus, dass die von ihm aus dem Nachlass erworbene Sammlung nach ***Erblasserin*** bereits vor dem Zeitpunkt ihres Todes bis in die heutige Zeit in eine Unverwertbarkeit zurückgefallen sei…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…durchschnittlich rd. € 1.000,00 monatlich samt den von ihr erbrachten Arbeits- und Sachleistungen wurde aus “advokatorischer Vorsicht“ ein Betrag von € 450.000,00 als Forderung der Bf. dem Nachlass gegenüber angemeldet. Ungeachtet all dieser Umstände vertrat das Finanzamt weiterhin den Standpunkt, eine…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…gewesen sei, und nicht abzusehen gewesen sei, in wieweit etwaige Kosten durch den Nachlass selbst gedeckt wären. Da im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide grundsätzlich die Möglichkeit der (späteren) Deckung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen aus dem Nachlass bestanden hätte, seien einstweilen vorläufige Einkommensteuerbescheide gemäß §…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…sodass mit Veräußerung dieser beiden Grundstücke und aus der genannten Lebensversicherung die gesamten Alimente betragsmäßig gedeckt sein sollten. … Meine Frau letzteEhefrauDesUrsprUnterhaltszahlers, geb. GeburtsdatumLetzteEhefrau soll erhalten: …" Aus dem Einantwortungsbeschluss des bezirksgerichtes vom 22. November 2019: "1. Der Nachlass des imJahr2016 unter Hinterlassung des Testamentes…