…aufgegeben und sie als freiwillige Zuwendung dem privaten Bereich zugeordnet hat (E 26.1.1999, 98/14/0045, 1999, 436 unter Hinweis auf Doralt, RdW 1998, 517). Die frühere Rechtsprechung galt für Renten sowohl aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, als auch aus Anlass der…

…von einer Leistung und adäquater Gegenleistung zu sehen ist. Die Aufteilung erfolgte nach den Grundsätzen des Ehegesetzes, sodass keine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen war. Freiwillige, nur der familiären Sphäre zuzurechnende Leistungen können in dieser Rente nicht erblickt werden. Für das Finanzamt sei aus…

…ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Entscheidungsgründe Aus Anlass ihrer bevorstehenden Eheschließung vereinbarten die Beschwerdeführerin, (Bf.), und ihr zukünftiger Ehemann, X.X. am 29.02.2012 einen „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber X.X. vorbehaltlos und unwiderruflich…

…000 DM sondern eine monatliche Rente in der Höhe von 8.333 DM für den Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht. Dies sei aus der vorgelegten Versicherungspolizze der C Versicherungen AG ersichtlich, in der als Versicherungsnehmer O K (Vater der Bf) und als versicherte Person…

…Bedingung dieses Erb- und Pflichtteilsverzichtes errichtete Dr. ***18*** sen. als Stifter am 25.6.2002 die ***16*** Familienstiftung. Aus Anlass der Errichtung dieser Stiftung widmete Dr. ***18*** der ***16*** Familienstiftung einen Betrag von CHF 100.000. Mit Widmung vom 26. 6. 2002 erfolgte eine Zuwidmung…

…liechtensteinische ***16*** Familienstiftung von Dr. ***18*** sen. als Stifter errichtet (in teilweiser Erfüllung der Bedingungen eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes durch Dr. ***15***). Aus Anlass der Errichtung der Stiftung widmete Dr. ***18*** der ***16*** Familienstiftung CHF 100.000; mit Widmung vom 26.6.2002 wurden weitere…

…aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und…

…bisher - lebenslänglich) festgelegt wurde. Aus dieser Vereinbarung geht eindeutig hervor, dass nach dem Willen beider Vertragsparteien die Art der Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft generell neu definiert werden sollte, indem anstatt des Wohnungsgebrauchsrechtes und der lebenslänglichen Leibrente eine einmalige Abschlagszahlung von 150.000,00…

…4.a und b) . c.) Risiko des VU aus der Sicht der Zeit des Vertragsabschlusses (1.7.2013), dass das VU der Bf zusätzlich zu den ab Rentenbeginn garantierten Rentenzahlungen eine Gewinnbeteiligung / Überschussbeteiligung auszahlen wird? (Auch die folgenden Sachverhaltselemente wurden dem BFG und dem FA…

…der Rente an der Adäquanz von Leistung und Gegenleistung orientiert. Bei den in Rede stehende Zahlungen handelt es sich somit um eine Kaufpreisrente und können die Aufwendungen ab Februar 2018 als Sonderausgaben/ Betriebsausgaben/Werbungskosten je nach Einkunftsart abgezogen werden. Berechnung der Einkünfte Die Einkünfte aus…

…Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt. Stellt eine aus Anlass der Übertragung eines Betriebes…

…nur bei einer Liebhabereibetrachtung -, sondern auch bei Beurteilung der grundsätzlichen Frage, ob es jemals zum Vorliegen von Einkünften gemäß § 29 EStG 1988 kommen wird, zu beachten ist. Dies führt dazu, dass jedenfalls ab dieser Änderung der Bewirtschaftung durch einvernehmliche Vertragsänderungen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben…

…Ausübung eines Vorkaufsrechtes, daher sei dieser Vorgang steuerpflichtig iS von § 29 Z 3 EStG. Ansicht des Bf. (elektronisches Anbringen vom 10.10.2011, Berufung vom 2.2.2012): Dies sei ein Gewinn aus der Veräußerung von Privatvermögen und daher nicht steuerpflichtig. Zudem liege eine Schadenersatzleistung…

…Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel (FAGVG) an den Bf.: "……… Gegenüber dem FA 8/16/17 sowie auch gegenüber dem FAGVG wird vorgebracht, dass es sich bei der vereinbarten Rente um eine "Versorgungsrente" handle. Aufgrund welcher Werte gehen die Parteien von einer "Versorgungsrente" aus…

…Vorsorgefall eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität einen Anspruch auf Leistungen gewähre, trete ein Freizügigkeitsfall dann ein, wenn Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verließen, bevor ein Vorsorgefall eintrete, und aus diesem Anlass einen…

…in c ihren dauernden Wohnsitz genommen und ist demzufolge die 2013 aus Deutschland bezogene Rente in Österreich steuerpflichtig. Somit war der angefochtene Bescheid entsprechend abzuändern. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…ergänzend aus, dass nunmehr keine Bedenken gegen eine gänzliche Zuordnung des Vergleichsbetrages zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bestünden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dieses Erkenntnis basiert auf dem bereits im Erkenntnis BFG 11.8.2014, RV/6100270/2013 dargestellten Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts und des…

…Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002 (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland), gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Art. 18 Abs. 2 des DBA-Deutschland weist für Renten aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung…

…eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person ..... geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. ..... Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und…