…Nutzungsänderungen durch den Mieter und hat jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr, zumal es sich eben auch hier nicht um eine aufschiebende Bedingung handelt. 3.) Auch ein Konnex zwischen dem Befristungsabschlag und der Vorsichtsklausel ist nicht gegeben. Der Befristungsabschlag kommt immer zur Anwendung…

…12.2010 erfolgt. Die Eintragung im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Die aufschiebende Bedingung hätte konkret die Einbringung sichern sollen. Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis sei eine zeitliche Nähe außerdem nicht schädlich und würde selbst eine Gleichzeitigkeit keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Wesentlich sei…

…von einer unbedingten Gegenleistung in Höhe von 15,000.000,00 Euro auszugehen, die lediglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig gestellt würde und nicht von bloß 3,000.000,00 Euro unbedingt vereinbarter Gegenleistung samt weiterer Erhöhungen unter aufschiebenden Bedingungen oder Befristungen. Gemäß Punkt 4.1…

…das Kaufobjekt im März 2013 so nicht verkaufbar gewesen sei, da Anteile an die deutsche Bank verpfändet und Partner für die Kaufpreisfinanzierung nötig gewesen seien. Daher seien im Kauf- und Abtretungsvertrag aufschiebende Bedingungen vereinbart worden. Es sei kein Kaufpreis geflossen, den habe damals niemand gehabt…

…Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des § 59 Abs. 6 GSpG, wonach selbst beigesetzte aufschiebende Bedingungen unbeachtlich sind…

…erwarb mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. März 2017 sämtliche Anteile (100%) an der Y*1* GmbH. Das "Closing" (Eigentumsübertragung) fand nach Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen am 22.08.2017 statt. Die GmbH war Baurechtsberechtigte an zwei Grundstücken, auf denen sich die von ihr betriebenen…

…Gegenstands auf eine Personengesellschaft stelle unzweifelhaft eine außergewöhnliche Maßnahme des Geschäftsbetriebs dar. Trotz nahezu abgeschlossener Transaktion - bei Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen - habe die Verkäuferin 2 als zivilrechtliche Eigentümerin am Geschäftsanteil die Umwandlung formell durchgeführt. Dieser von der Verkäuferin 2 formal gesetzte Umwandlungsakt habe jedoch nur…

…die bisher geführten mündlichen Gespräche und Vereinbarungen abschließend zusammenzufassen. Insbesondere auf Grund der dieser Vereinbarung vorangehenden Gespräche war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 30.03.2012 klar, dass die vereinbarte aufschiebende Bedingung (Umwidmung der vertragsgegenständlichen Grundstücksflächen in Bauland-Wohngebiet bzw. Bauland Aufschließungsgebiet) jedenfalls eintreten wird…

…dass die aufschiebende Bedingung auf den Vertragsabschluss rückwirke und somit der 30.3.2012 als Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts gelte und der gegenständliche Veräußerungsvorgang nicht der Immobilienertragsteuer unterliege. 4.) Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 29.2.2016 wies das FA die Beschwerde vom 10.2.2016 gegen…

…Projektdetails zum "Wettbewerb …" und die Flächenaufstellung vom 17.7.2017 verwiesen, die diesem Vertrag als Beilagen ./C und ./D angefügt sind. … II.3. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass das Baurechtsobjekt eine vermietbare Fläche (Nettonutzfläche) von zumindest 4.500 m2…

…Verweis auf Punkt I.4. des Kaufvertrages und von dort weiter zu "Punkt IX. Aufschiebende Bedingung": Bis spätestens 31.7.2018 haben demnach eine oder mehrere Bestätigungen vorzuliegen, mit denen der Treuhänder das Vorliegen sämtlicher Urkunden (verbücherungsfähige Ausfertigung des Kaufvertrages, Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung…

…Betracht, da kein Hinweis auf einen schlechten Zustand des Gebäudes vorliegt. Im Gegenteil wird im Vertrag unter Punkt 19.1 die aufschiebende Bedingung einer rechtskräftigen Baugenehmigung sowie unter Punkt 5.1 der Beginn der Zahlungspflicht erst ab Geschäftseröffnung erwähnt, woraus auf eine umfassende bauliche Maßnahme…

…2 UstG zur Umsatzsteuerpflicht optiert und der Bruttokaufpreis somit € 2.700.000,00 beträgt. Im Punkt V. wurde als aufschiebende Bedingung vereinbart, dass der Verkäufer die Immobilienertragssteuer in Höhe eines Teilbetrages von € 61.372,10 auf das Gebührenanderkonto der ***A*** RÄ einzahlt. Im…

…wäre, die das Konzept nicht angenommen hätten, ist festzuhalten, dass damit nur der Nichteintritt der in Teil C.I.1 vereinbarten aufschiebenden Bedingung nachgewiesen wurde. Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist zwar, dass es gültig zustande gekommen ist (vgl. VwGH 20.2.2003, 2002…

…18.01.2022, RV/5100006/2022). Der Bf bringt nun vor, der gegenständliche Übergabsvertrag sei am 23.03.2023 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden, weshalb die Steuerschuld erst am 01.07.2023 entstanden sei und der Vordruck NeuFö2 zwar in der Beschwerde, jedoch in…

…Bf. habe keinerlei Gegenleistung erbracht. Insbesondere sei die Ausgestaltung des Schenkungsvertrages unter Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, die vom Eintritt einer vom Leistungsempfänger nicht beeinflussbaren Tatsache abhänge (Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde im Finnenbuch) und nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Geschenknehmers herbeigeführt werden könne, ein…

…303/69). Die Vermögenszugehörigkeit eines Grundstücks reicht vom Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsvorganges bzw bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Veräußerungsvorganges. Ist ein Vorgang unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so ist der Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung maßgebend, bedarf ein Vorgang der Genehmigung einer Behörde…

…das Fahrzeug erst übergehen soll, wenn eine bestimmte Bedingung eingetreten ist (zB ein anderer Interessent vom Kauf zurückgetreten ist, bestimmte Reparaturen durchgeführt sind und dergleichen). Derartige aufschiebende Bedingungen sind aber nicht vorgebracht worden und auch sonst nicht zu erkennen. Wenn aber, wie hier mehrfach aus…

…2017 eingebrachten Beschwerde beider Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: "Die Abgabenverkürzung erfolgte nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig. Bei Vertragsabschluss wurde keine Meldung durchgeführt, da noch aufschiebende Bedingungen abgewartet werden mussten. Es war beiden Beschuldigten klar, dass eine Vorsteuerberichtigung stattzufinden hat. Auch war es nie beabsichtigt…

…der Kommanditisten zu erfolgen hätten, stellen Umstände dar, die als aufschiebende Bedingungen im Gesellschaftsteuerrecht erst dann zu berücksichtigen wären, wenn die Bedingung eintritt (mangels spezieller Regelungen im KVG gelangt § 4 BewG in Anwendung) und damit ein tatsächliches Bewirken der Leistung vorliegt. Hier würde zudem nur…