…Besserungsvereinbarungen (ohne dem Recht auf vorzeitige Rückzahlung) eindeutig um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelt. (Originalzitat: Im Beschwerdefall ist strittig, ob zu den jeweiligen Bilanzstichtagen gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu erfassende und gemäß § 6 Z 2 lit. a leg. cit. zu bewertende Verbindlichkeiten vorgelegen haben…

…nach bereits eine entsprechende Verpflichtungen entstanden sei und nur die Höhe ungewiss sei oder ob das Entstehen der Schuld vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig sei. Zu aufschiebend bedingten Lasten zählen nach ständiger Rechtsprechung insbesondere Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen sowie Rückstellungen für Gewährleistung und Produkthaftung (vgl…

…5/2016, habe ich aber viele Meinungen zur Frage des anzuwendenden Rechts gefunden, wenn aufschiebend bedingte bzw. befristete Verträge nach bzw. nach Inkrafttreten des StRefG 2015/2016 abgeschlossen bzw. wirksam wurden. Und hier ist der einheitliche Tenor, dass bei aufschiebend bedingten bzw. befristeten Verträgen, welche…

…dass der Bf nunmehr bereits von einem Eigenkapitalcharakter der Darlehen zugunsten der AH ausging. Die aufschiebend bedingte Aufhebung der Verpfändungsvereinbarung vom 30.7.2013 samt Nachträgen lässt zwar unmissverständlich die Annahme zu, dass ein fremder Darlehensgeber auf diese ihm eingeräumten Sicherheiten wohl kaum verzichtet hätte…

…eingelangt sei. Der durch die Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingte Vertrag sei daher erst zu diesem Zeitpunkt zustande gekommen und sei der Beschwerdeführer vor diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, eine Anhebung der Körperschaftssteuervorauszahlung zu veranlassen, da er als Geschäftsführer keine Verbindlichkeiten der Gesellschaft bezahlen darf, die noch…

…30 Bei bedingten Schulderlässen - und zwar unabhängig davon, ob es sich um aufschiebend bedingte oder auflösend bedingte Schulderlässe handelt (Adler/Düring/Schmaltz , § 246 Tz 124; anders insb iZm Sanierungsgewinnen Fattinger, RWZ 1997, 336; Beck Bil-Komm, § 247 Anm 225) - darf die betroffene Verbindlichkeit erst mit…

… 6 BewG für aufschiebend bedingte Lasten. Im gegenständlichen Fall erfolgte vor der Umgründung der K sowohl die Entnahme der Liegenschaft als auch die Entnahme der damit in Zusammenhang stehenden Guthaben. Ebenso hatten die Erwerber die auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen. Weder der Erwerb…

… 6 BewG für aufschiebend bedingte Lasten. Im gegenständlichen Fall erfolgte vor der Umgründung der K sowohl die Entnahme der Liegenschaft als auch die Entnahme der damit in Zusammenhang stehenden Guthaben. Ebenso hatten die Erwerber die auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen. Weder der Erwerb…

…des Rechts. Auch bei einem aufschiebend bedingten Vertrag treten seine Wirkungen erst ein, wenn die Bedingung verwirklicht ist. Der Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und den ehemaligen Gesellschaftern stand nach dem klaren Wortlaut unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch die zuständige Grundverkehrsbehörde. Dabei handelt…

…2.2. Sachbescheide Bei einer Besserungsvereinbarung (Besserungsschein) vereinbart der Gläubiger mit dem Schuldner, dass eine bestehende Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Gewinnlage) zurückzuzahlen ist (aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung). Es liegt eine Novation iSd § 1376…

…dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. § 22 GebG lautete: "Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl…

…gehörten, mit dem Teilwert iSd § 12 BewG anzusetzen und auf der Passivseite die echten Schulden ohne aufschiebend bedingte Lasten zu errechnen. Als gemeiner Wert des Superädifikates wurden die Herstellungskosten abzüglich der jährlichen Absetzung für Abnutzung herangezogen, insgesamt in Höhe von 287.943,48 € herangezogen…

…sei, dass dem Grunde nach selbständig bewertbare Ansprüche zum (Bilanz)Stichtag (Aufgabezeitpunkt) entstanden seien und dieser Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstelle (in Anlehnung an die Möglichkeit über wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 BAO). Sofern man diese Ansprüche als aufschiebend bedingte Forderung ansehe, so wären diese gemäß …

…nicht zu. Eine Verpflichtung des Bf., das negative Kapitalkonto vielleicht einmal auffüllen zu müssen, ist als ihn diesfalls treffende Last jedenfalls aufschiebend bedingt durch das Entstehen von künftigen Gewinnen. Derartige aufschiebend bedingte Lasten sind aber gemäß § 6 Abs. 1 BewG nicht zu berücksichtigen. Damit hat…

…Anschaffungs- und Herstellungskosten beträgt, für die Berechnung heranzuziehen. Auf der Passivseite sind die echten Schulden (ohne aufschiebend bedingte Lasten etc...) zu errechnen. 3. Gemeiner Wert (Verkehrswert) der Liegenschaft: Der gemeine Wert der Liegenschaft beträgt laut Gutachten vom 14.07.2010, erstellt mit Stichtag 09.02…

…der Einlage zustehen sollte (§ 15 des Gründungsvertrages). Dieser aufschiebend bedingte Mindestabschichtungsanspruch führe – einen positiven Verkehrswert des gesamten Unternehmens vorausgesetzt – dazu, dass der Verkehrswert der gegenständlichen Mitunternehmeranteile zum maßgeblichen Stichtag jedenfalls positiv sei. Nach Auffassung des BFG ist den Bf. jedoch aus nachfolgenden Gründen der erforderliche…

…das wirtschaftliche Eigentum übertragen wurde (Jakom/Kanduth-Kristen, aaO, § 6 Rz 85). Aufschiebend bedingte Forderungen auf Grund bereits erbrachter Leistungen sind in der Schlussbilanz des Jahres der Leistung zu bilanzieren, auch wenn die Bedingung noch nicht erfüllt ist (vgl. Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, …

…bereits beabsichtigten Ehescheidung vorgenommen (sowohl die vermögensrechtlichen Folgen als auch der Unterhalt wurden neu geregelt) und sollten alle wechselseitigen Ansprüche aus der Ehe abgegolten werden. Auch die Unterhaltsregelung steht unter der aufschiebenden Beding der Unterzeichnung der sog. "Übergabsverträge" und wird daher dem Einwand des FA…

…Vorschreibungen ist zu sagen, dass es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung ankommt, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

…wechselseitig aus einer Inanspruchnahme durch die in diesem Vergleich genannten Angehörigen vollkommen schad- und klaglos. 3.7. Die Streitteile verzichten auf jegliche Anfechtung der Vergleichsgrundlagen selbst ( aus welchem Titel immer. 3.8. Dieser Vergleich ist aufschiebend bedingt durch außergerichtlichen Beitritt der TOCHTER, Enkel3, der NN…