…Die Finanzbehörde gehe in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen davon aus, dass aufgrund der Formulierung des Zuwendungsbeschlusses der Zeitpunkt des Zuflusses bereits am Tag nach der Beschlussfassung erfolgt sei und eine objektive aufschiebende Bedingung sowie nachfolgende Ereignisse, die Auswirkungen auf die Höhe der vermeintlichen Zuwendung hätten…

…2. die Dienstbarkeit der Baubeschränkung gelöscht wurde und 3. wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, um eine aufschiebend bedingt vereinbarte Teilgegenleistung, die gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 als eigener Steuertatbestand zu beurteilen ist und die die Steuerpflicht erst bei deren Eintritt entstehen lässt…

In der Literatur findet sich die "Erteilung einer baubehördlichen Genehmigung" als von der Rechtsprechung bestätigtes Beispiel für eine aufschiebende Bedingung (vgl. OGH 05.07.1988, 10 Ob 506/88; Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 41; Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1…

…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Punkt I). Damit wird auch bei dem von der belangten Behörde behaupteten Scheidungsvergleich von einer falschen Berechnungsbasis ausgegangen.　 Punkt III ist aus der Berechnung auszuscheiden (€ 150.000,00). Hier handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung, die nicht nur von einer Scheidung, sondern auch…

…zukämen. Ebenso wurden in VwGH 25.4.1996, 95/16/0248, garantieweise übernommene Verpflichtungen als aufschiebend bedingt (nämlich abhängig davon, ob der Garantiefall überhaupt eintritt) und als betagt (nämlich mit den im Notariatsakt genannten Leistungsterminen) angesehen und gebührenrechtlich gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingt und…

…eine aufschiebend bedingte Leistungspflicht. Es sind hier nicht nur die noch nicht fälligen Leistungen aus der Ab- und Erlebensversicherung Maßstab für die Ausgleichszahlung, sodass nicht der Rückkaufswert oder der Wert der bereits geleisteten Prämien maßgeblich ist. Die hier vereinbarte, wie unbedingt zu behandelnde aufschiebend bedingte…

…17 Rz 59e mwN). Sowohl bei aufschiebend bedingten als auch bei auflösend bedingten Rechtsgeschäften entsteht zunächst ein Schwebezustand, während dessen Dauer Entstehen oder Fortbestand des bedingten Rechts ungewiss sind; dieser Schwebezustand dauert bis zum Eintritt oder Ausfall der Bedingung an, längstens bis zur Feststellung dieses…

…Vorschreibungen ist zu sagen, dass es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung ankommt, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

…konsumierte Urlaube (49.989,00 Euro) und für WT-Honorare (4.300 Euro) als Teil der Gegenleistung einzubeziehen sind. Dazu ist festzustellen, dass lediglich aufschiebend bedingte Rechte bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 18.7.2002, 2002/16/0125)…

…die in den Besserungsvereinbarungen der Streitjahre zwar unterschiedlich, aber bei beiden Varianten unabhängig vom Eintritt der Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen wurde. Die gegenständlichen Besserungsverpflichtungen sind daher ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach viel eher gestundeten als aufschiebend bedingten betrieblichen Verbindlichkeiten gleichzuhalten. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem…

…A1** Ltd war, geht das Gericht davon aus, dass der Verkauf (zivilrechtlich wirksam und aufschiebend bedingt durch das rechtswirksame Entstehen der 1 ***A1** Ltd) erst mit den Vertragsurkunden vom 1.9.2011/12.9.2011, die auch vom Geschäftsführer **B** unterfertigt wurden, zustande gekommen ist…

…Adr*** von der Verlassenschaft nach ***R*** um 695.000 € gekauft. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages war aufschiebend bedingt durch die abhandlungsbehördliche (Punkt VII) und grundverkehrsbehördliche (Punkt VIII) Genehmigung. Gemäß Punkt XIII wünscht die kaufende Partei ausdrücklich die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) sowie der Eintragungsgebühr durch…

…Ldw*** von der Verlassenschaft nach ***VL*** um 695.000 € gekauft. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages war aufschiebend bedingt durch die abhandlungsbehördliche (Punkt VII) und grundverkehrsbehördliche (Punkt VIII) Genehmigung. Gemäß Punkt XIII wünscht die kaufende Partei ausdrücklich die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) sowie der Eintragungsgebühr durch…

…dem aktualisierten Schätzwert lt. Ergänzungsgutachten vom e entsprechende, Kaufpreis niedriger gewesen sei, als die Forderungen der Pfandgläubiger und der Kaufvertrag dadurch aufschiebend bedingt gewesen sei, dass aus dem Kaufpreis die Lastenfreistellung erwirkt werden könne, sei der Verlassenschaftskurator in weiterer Folge bemüht gewesen, Zusagen zur Forderungsreduktion…

…7.2019. In dieser wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Erwerbsvorgang gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG - aufgrund einer im Schwenkungsvertrag vereinbarten aufschiebenden Bedingung - erst im Jahr 2016 erfolgt sei. Dies führe dazu, dass die Bestimmungen des GrEStG in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015…

…die Außenprüfung fest, dass die erforderliche Berichtigung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer infolge des Wegfalls der Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch die nunmehr aufschiebend bedingten Entgeltforderungen der Republik Österreich unterblieben sei. Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2017 vom 30. Juni 2017 wurden…

…FN ***2***), auf die ***3*** C GmbH abgespalten werden. Der gegenständliche Kauf- und Abtretungsvertrag ist daher zeitlich aufschiebend bedingt mit der Eintragung der Spaltung im Firmenbuch rechtswirksam (Präambel, Punkt 1.). Unter Punkt 2.-tens vereinbarten die Parteien, dass die Verkäuferin ihre 100%-Anteile an der…

…die bisher geführten mündlichen Gespräche und Vereinbarungen abschließend zusammenzufassen. Insbesondere auf Grund der dieser Vereinbarung vorangehenden Gespräche war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 30.03.2012 klar, dass die vereinbarte aufschiebende Bedingung (Umwidmung der vertragsgegenständlichen Grundstücksflächen in Bauland-Wohngebiet bzw. Bauland Aufschließungsgebiet) jedenfalls eintreten wird…

…keine Änderung der Bemessungsgrundlage, sondern rückwirkend zu berücksichtigen. Ist die Höhe des Entgelts von einer aufschiebenden Bedingung (z.B. vom Ausgang eines Prozesses) abhängig, dann ist zunächst nur das unbedingt Vereinbarte zu versteuern; bei Bedingungseintritt kommt es zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Versteuerung dieses…