…Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der Ehe -(Partner) (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Nach dem oben unstrittig festgestellten Sachverhalt besteht in Polen eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft des Bf. mit seiner Familie, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG…

…trage, vermittle - bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft von Vater und Kindern - keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bf brachte am 24.06.2022 folgenden Vorlageantrag ein: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) "Der Familienbeihilfenanspruch wird in erster Linie von der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes abgeleitet." (siehe Beschwerdevorentscheidung, Seite…

…2018, § 33 Tz 36). Es muss weiters, wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht zutreffend ausführt, eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft (Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) vorliegen, dh. die Ehegatten dürfen voneinander nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsame…

…im Gesetz der Begriff Ehepartner verwendet, der durch den Verweis auf § 106 Abs. 3 EStG 1988 in gleicher Weise definiert werde. Es müsse eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft (Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) vorliegen, dh. die Ehegatten dürften voneinander nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben sei nach…

…entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebe oder nicht (Herzog in Doralt, EStG, § 33 Rz 42; Ansicht des VwGH 22.10.1997, 95/13/0161; BFG 26.8.2015, RV/7103797/2014). Eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft umfasse eine Geschlechts-…

…dass Sie nicht mit Ihrem Ehepartner in Gemeinschaft leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung und widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens.“ Die Bf. übermittelte daraufhin eine Kopie der Heiratsurkunde vom 2012 sowie ein an sie gerichtetes E-Mail ihres Ehemannes…

…der Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2023 schon einmal gewährt worden und nun wieder aberkannt worden sei. Sie befinde sich zwar in einer aufrechten Partnerschaft, jedoch habe im gesamten Zeitraum keine Haushaltsgemeinschaft bestanden, da sie und ihr Partner über getrennte Wohnsitze verfügen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Februar 2016 (weiterhin) in der Türkei befunden hat. Gegenteiliges ist auch aus den vorgelegten Bestätigungen der Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend abzuleiten, wird darin doch lediglich die aufrechte Meldung der angeführten Personen an einem bestimmten Ort bestätigt. Die polizeiliche Anmeldung an einer bestimmten Adresse ist nicht entscheidend…

…der A. Kinder- und Jugendhilfe in Adr1, mit Hauptwohnsitz gemeldet; seit 18.9.2023 besteht der aufrecht gemeldet Hauptwohnsitz bei der Kindesmutter/Unterkunftgeberin B in Adr2. 9. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (BFG) v. 5.9.2025 wurde vom Finanzamt zum Sachverhalt ua. noch festgehalten…

…10.2025 erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei, von dieser getrennt lebe und es nie eine längere aufrechte Beziehung gegeben hätte. Der Auslandseinsatz in ****Land**** sei vom 17.05.2023 bis 02.08.2023 gewesen. Zur Bestätigung seiner Angaben…

…auf eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung der Kinder an ihrer Meldeadresse verweist, so ist dazu auszuführen, dass Meldebestätigungen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen, jedoch nicht geeignet sind, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH…

…iSd § 2 Abs. 1 BewG bilden, die Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben. Selbst mehrere Betriebe (desselben Eigentümers oder - wenn die Voraussetzungen des § 24 BewG vorliegen - von Ehegatten) bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn zwischen den Betrieben ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Nur…

…2016 ist Herr ***Bf1*** nach Wien übersiedelt und im Dezember 2016 ist sein Sohn ***Name1*** zu ihm nach Wien gezogen und lebte zwei Jahre bei seinem Vater. Unserer Ansicht nach stand Herr ***Bf1*** somit in den Jahren 2014 und 2015 in einer aufrechten Lebensgemeinschaft und…

…aufhält". Ein Aufenthalt im angeführten Sinn verlangt grundsätzlich "körperliche Anwesenheit" (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0221). Dessen ungeachtet ist, um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, eine ununterbrochene Anwesenheit nicht erforderlich. Anwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind…

…Betriebsprüfung abgetaucht und vom vorhandenen Personal konnten keine Leistungen erbracht werden, es handelt sich bei allen Rechnungen um Schein- bzw. Deckungsrechnungen. ***Firma8*** ***Adresse Firma8*** Masseverwalter: Laut diesem konnte kein aufrechtes Unternehmen gefunden werden. Das Auftragsvolumen der ***Firma8*** reichte nicht aus, um für ***AS*** arbeiten zu…

…September 2016! 2) weder meine, nach wie vor aufrechte Anspruchsberechtigung noch die bereits bestehende Aktenlage wurde berücksichtigt. 3) Ebenso wurden beigebrachte Unterlagen samt Bestätigungen und Nachweisen, entweder bewusst oder aus Nachlässigkeit, vollkommen ignoriert. 4) Zusätzlich wurde das Vorhandensein dieser Unterlagen in meinem Akt bei einer…

…darf dieser Steuerpflichtige von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, um den Alleinverdienerabsetzbetrag zu begründen. Die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bei aufrechter Ehe "nicht dauernd getrennt" zu leben, steht im Gegensatz zu der Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag, "nicht in einer Gemeinschaft" zu leben…

…für Pkt. 4.4.1. der Vereinbarung, der den Unterhalt während aufrechter Ehe regle, zumal § 94 Abs. 3 ABGB eine Unterhaltsleistung in Geld auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft vorsehe, und für Pkt 4.4.4. (Unterhalt für die Zeit nach einer Scheidung der Ehe), da auch…

…sofern dieses Verlangen nicht unbillig wäre. Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft das Wohnbedürfnis des Unterhaltsberechtigten in natura abgedeckt wird (vgl Koziol - Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht I14 Rz 1517 mwN). Im Vergleich dazu stellt die im ASVG in § 258 geregelte Witwen(Witwer…

…einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf…