…08.2016 und vom 26.09.2016 sowie vom 6.10.2016 bringt der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter sinngemäß Folgendes vor: Das aufhebende Erkenntnis des VwGH sei in dem entscheidenden Punkt, der Rentenablöse oder Abfindung durch Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Versicherer grob aktenwirdrig…

…schließen, dass diese Beurteilung des UFS im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH erfolgt ist und diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit festzustellen war. Der VwGH bestätigt in dem aufhebenden Erkenntnis auch implizit die Richtigkeit der Beurteilung des erwiesenen Veranlassungszusammenhanges der erklärten Vorwerbungskosten mit den späteren Einkünften gemäß …

…Beschwerde vom 9. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20. März 2015 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2003 vom 4. November 2014 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), über die Beschwerde des Bf. vom 27. Juli 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Juli 2020…

…Somit besteht hier zunächst Bindung an die - allerdings dem Gesetz inhaltlich nichts hinzufügenden, aber gegenüber dem Gesetzeswortlaut ausdrücklichen und deutlicheren - Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes in Randnummer 15 der Begründung seines aufhebenden Erkenntnisses: Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des …

…Verwaltungsgericht selbst ist daher weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Die Beschwerde war daher mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zu erledigen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss…

…innerhalb dieser Frist die Gewissheit, dass der ursprüngliche Bescheid fehlerhaft ist, kann sie diesen aufheben und einen neuen Bescheid erlassen. Danach besteht keine Möglichkeit mehr ein Ermittlungsverfahren nachzuholen und den Bescheid zu korrigieren. Diese Einjahresfrist lässt sich nicht dadurch ausdehnen, dass statt eines das Verfahren…

…den Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 7. Juli 2016 über die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2016 noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Das Finanzamt erließ am 11. August 2025 die Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Es sei seitens…

…Fassung des BGBl. I Nr. 100/2006 (Strukturanpassungsgesetz) als verfassungswidrig aufheben. Entscheidungsgründe I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht ist zur GZ RV/000/2017 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 11.November 2016 betreffend Abweisung des Antrags des Abgabepflichtigen N.N. auf Durchführung…

…inhaltlich rechtswidrig hält. Im Zusammenspiel mit dem Nichtfestsetzungsbescheid ergibt sich aber eindeutig, dass das Finanzamt eine Aufhebung für erforderlich erachtete, da aufgrund des festgestellten und dargestellten Sachverhaltes eine Veranlagung eines nicht im Inland ansässigen Unternehmens zur Umsatzsteuer in Österreich nicht möglich ist. Andernfalls hätte das…

…Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gemäß § 303 Abs 1 BAO (idF BGBl I Nr 97/2002) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und…

…Das Bundesfinanzgericht kann gemäß § 279 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber immer an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden. Dem Bundesfinanzgericht ist es also verwehrt, in seiner Entscheidung erstmals über Zeiträume…

…Deutschland. Die Fahrten nach Deutschland würden keinen Standort in Deutschland begründen. Gegen diese BVE wurde offensichtlich kein Vorlageantrag eingebracht. Mit einem Antrag vom 19.2.2014 wurde allerdings gemäß § 299 BAO die Aufhebung der BVE vom 30.7.2013 beantragt. Aus dem Vorlagebericht ergibt sich…

…mittels welchem der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 08.01.2013 gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1010 gemäß § 299 BAO wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Eine ordentliche…

…27. Juni 2011 die Beschwerden des Bf gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 12/2010 und 01/2011 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt worden seien. Gem. § 300 BAO könnten Abgabenbehörden mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Nach Ritz, BAO 5. Auflage…

…10. 2013 zur Steuernummer 23*****, wonach der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. 9. 2013 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen wurde und die Anträge auf Berichtigung dieses Bescheides gemäß § 293b BAO und § 295 BAO abgewiesen wurden…

…BAO nunmehr als gegen den neuen Bescheid vom 31.7.2026 gerichtet gilt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid mit dem aufhebenden Bescheid zu verbinden. Die Verletzung des Verbindungsgebotes belastet den neuen Sachbescheid aber nicht mit Rechtswidrigkeit (vgl. Zorn…

…habe. Es wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Abgabenschuld von Amts wegen auch eine entsprechende Anpassung der Säumniszuschläge vorzunehmen sei. In weiterer Folge wurden die verfahrensgegenständlichen ersten Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO mit insgesamt 39 Bescheiden in einer…

…die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (UFS 24.07.2008, RV/2087-W/04, unter Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, S 1561…

…die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (UFS 24.7.2008, RV/2087-W/04, unter Verweis auf Stoll , BAO-Kommentar, S 1561…