IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der ehemaligen Kommanditgesellschaft A KG, Adresse , St.Nr. 1111, diese vertreten durch Frau X , Adr.1, als ehemaliger Gesellschafterin der KG, ehemals vertreten durch D, Adr.2, über die Beschwerde vom…

…sowie zunächst noch zwei weitere Familienmitglieder waren. Seit dem 6.2.1997 waren E. und F. als alleinige Gesellschafter der GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die A.GmbH war am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt. Verluste waren ausschließlich dem bzw. den Kommanditisten zuzurechnen, ebenso die Gewinne…

…mehr führen kann. Soweit die Amtsrevision das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2012, 2010/15/0026, zur Kommanditgesellschaft ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis festgehalten hat, dass eine GmbH durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechtssubjektivität nicht verliert…

…Nutzen, Pflichten und Verbindlichkeiten der nunmehr aufgelösten Kommanditgesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft XY-GmbH über, dies gilt insbesondere für: […] 5. Die nunmehr aufgelöste XY & Co. KG ist grundbücherliche Eigentümerin: […] j) der 250/6104 Anteile der Liegenschaft K verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung W…

…iVm § 246 BAO nur mehr (ehemalige) Gesellschafter, denen Einkünfte zugeflossen sind/zugerechnet wurden, zum Erheben eines Rechtsmittels aktivlegitimiert. Der aufgelösten Kommanditgesellschaft ist gemäß § 191 Abs 2 iVm § 246 BAO keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an deren ehemalige Gesellschafter ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…123, wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Seit dem 7. Mai 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelöst und gelöscht. 2. Die "F-GmbH" (im Folgenden kurz: Komplementär-GmbH) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1983 samt Nachtrag vom 16. August 1983…

…die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Seit dem 7. Mai 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelöst und gelöscht. 2. Die „Komplementär-GmbH“ (im Folgenden kurz: Komplementär-GmbH) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1983 samt Nachtrag vom 16. August 1983 gegründet und…

…wurde im Firmenbuch angemerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung an das Landesgericht St. Pölten, wonach die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist, wurde damit begründet, dass der Unternehmensbetrieb eingestellt wurde und die Kommanditgesellschaft aufgelöst ist. Auf die förmliche…

…Firmenbuch angemerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung an das Landesgericht ***Bf1-Ort*** zu ***LG-FR***, wonach die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist, wurde damit begründet, dass der Unternehmensbetrieb eingestellt wurde und die Kommanditgesellschaft aufgelöst ist. Auf die…

…Verfahrensgang und Sachverhalt 1. An der mit Vertrag vom 02.12.1985 gegründeten Kommanditgesellschaft (nachfolgend: KG) waren die GmbH (nachfolgend: GmbH) als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und Herr K (nachfolgend: Beschwerdeführer) als einziger Kommanditist beteiligt. 2. Der Betrieb der KG wurde im August 2000 veräußert (s…

…welche im Anhang beigelegt wird." 6. Die beigelegte Urkunde – unterfertigt von beiden Ehegatten bzw. Gesellschaftern – ist datiert mit 01.06.2009 und trägt den Titel "Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft". Darin ist Folgendes festgehalten: "I. Das Ehepaar BF hat am 22.12.2005 einen Gesellschaftsvertrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers als Rechtsnachfolger gemäß § 19 Abs. 2 BAO der Kommanditgesellschaft, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in…

…berücksichtigen, dass die KG ja zwischenzeitig einen Kundenstock aufgebaut habe, der Österreich steuerlich zuzurechnen sei. Im Falle des nachträglichen Wegfalls der Steuerpflicht werde eine Wegzugsbesteuerung ausgelöst, im Zuge dessen auch der Kundenstock steuerlich erfasst werden müsste. Dagegen wandten die Vertreter der Steuervertretung ein, dass, folgte…

…Spruchpunkt I. (Zurückweisung) 3.1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung…

…Spruchpunkt I. (Zurückweisung) 3.1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung…

…Spruchpunkt I. (Zurückweisung) 3.1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung…

…ist eine mit Erklärung vom 09.10.1997 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Geschäftszweig laut Firmenbuch: "Handels- und Dienstleistungsgesellschaft"). Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28.01.2010 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 17.10.2013 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 00.00.2010 unter der Firma N.KG errichtete Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig Handelsgewerbe wurde am 00.00.20115 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Gesellschaftsvermögen ging gemäß § 142 UGB…

…der der Kommanditgesellschaft (= kurz KG) und war ab diesem Zeitpunkt auch selbstständige alleinige Vertreterin der KG. Über die KG wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom 08.05.2008 der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft war ab diesem Zeitpunkt infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst.…

…der der Kommanditgesellschaft (= kurz KG) und war ab diesem Zeitpunkt auch selbstständige alleinige Vertreterin der KG. Über die KG wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom 08.05.2008 der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft war ab diesem Zeitpunkt infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. …